la datscha

Soziales Zentrum Norderstedt wieder da

Nach der Räumung und des darauffolgenden Abrisses des alten Sozialen Zentrums in der Ulzburger Straße vor über 4 Jahren fehlte in Norderstedt ein linkes, selbstverwaltetes Kommunikations- und Veranstaltungszentrum. Das konnten wir nicht hinnehmen! Wir haben uns nicht geschlagen gegeben und jetzt, nach einer langen Zeit politischer Arbeit gibt es wieder ein Soziales Zentrum in Norderstedt. weiter lesen

Hamburg-Altona: Vorsicht – IKEA kommt!

Die Befürchtungen sind Realität. IKEA will im Zentrum Altonas im Sommer 2012 eine VOLLSORTIMENT-Filiale, so groß wie Moorfleet mitten im Wohnviertel errichten. In der Großen Bergstraße, dort wo das Frappant-Gebäude steht, das derzeit von 130 KünstlerInnen und auch AnwohnerInnen genutzt wird.Die KünstlerInnen sollen dazu gezwungen werden Mitte März das Gebäude zu räumen. weiter lesen

Jena: Lichtstadt zerfeiern!

Jena ist eine ostdeutsche Stadt ganz besonderer Art. Gekennzeichnet durch einen überdimensionalen Parkplatz als „Stadtzentrum“, allgegenwärtigen Beton und die Abwesenheit öffentlicher Räume, die zum Verweilen einladen. Stattdessen der Traum moderner Stadtentwickler_Innen: schicke Glasfassaden, moderne Appartementwohnblocks im Innenstadtbereich, Café-Ketten, bestens ergänzt durch Parkhäuser. Die Message ist klar: wer leben will, muss kaufen. Und wer nicht kaufen kann, muss draußen bleiben. Unterdessen hat die Wohnungsnot in Jena drastische Ausmaße angenommen. Preisgünstige Wohnräume sind eine vom Aussterben bedrohte Spezies – fragt die Studierenden vom Zeltplatz oder die Armada von Rentner_Innen, welche die explodierenden Mieten durch nächtliches Flaschensammeln auf der Kneipenmeile gegenfinanzieren müssen. weiter lesen

auch sehr lesenswert: „Recht auf Stadt“ -Bewegung, Dokumentation der Entwicklungen in Hamburg 2009, Teil 1

Demonstrationsverbote, Zivilgesellschaft, Nazis, Bürger, Polizei;
Gedenken, Trauer, Blockaden… Verwirrt?

Eine Woche vor den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden könnt ihr Euch am Freitag, den 05.02.2010 um 19.00 im Buchladen Sputnik (Charlottenstraße 28) auf den letzten Informationsstand bringen.

Der Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ (venceremos.antifa.net) macht auf seiner Mobi-Runde durch die Bundesrepublik Station in Potsdam. Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen über das aktuelle Thema „Dresden und der 13. Februar“ zu diskutieren oder euch nur auf den neuesten Stand der Demonstrationsmobilisierung zu bringen.

präsentiert von bündnis madstop

Unterstützungsbitte

Wir haben in den letzten Wochen lokal, über/regional und international sehr viel Unterstützung erhalten. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken! Besonders die vielen Solidaritätserklärungen führen die Vorwürfe gegen unseren Verein ad absurdum, zeigen eine breite Unterstützung und problematisieren in einer öffentlichen Diskussion das Vorgehen der Kritiker. Uns haben sie darin bestärkt, sich weiterhin intensiv zu engagieren. Um dies schaffen zu können, sind wir aber inzwischen auch auf andere Formen der Unterstützung angewiesen.

Wie bereits beschrieben, belasten uns die fehlenden (eingefrorenen) Mittel aus dem Projekt Mehrgenerationenhaus bereits jetzt erheblich. Insgesamt haben wir bisher ca. 10.000 € selbst vorfinanziert. Möglich war dies nur, weil uns die Bewegungsstiftung ein Darlehen gestundet hat. Unsere Reserven als kleiner, ehrenamtlich agierender Verein sind nun erschöpft. Dazu kommt ein erheblicher Arbeitsmehraufwand durch die Auseinandersetzung mit dem entstandenen Problem. Wegen der Mehrbelastung haben wir leider im Moment kaum Zeit für die Konzeptarbeit, Koordination und die Beantragung von finanziellen Mitteln.

Auch für 2010 sind viele neue Projekte und Veranstaltungen im Projekthaus geplant. Wir wollen die positive Entwicklung fortführen. Wir würden aktuell eigentlich viel lieber alle Kraft auf die Vorbereitung der Projekte für 2010 konzentrieren. Ideen dafür haben wir sehr viele: Geplant ist, indigene Organisationen aus Nord- und Südamerika zu uns einzuladen und über mögliche Unterstützungen zu diskutieren, wir planen den zweiten Interkulturellen Kunst- und Handwerkermarkt, die Umweltbildungsstätte wird ausgebaut, ein Buchprojekt zu Projekten „Solidarischer Ökonomie“ wollen wir umsetzen und nicht zuletzt soll das Thema Ökologie und Klimawandel weiter bearbeitet werden.

Deshalb brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung! Unterstützungsmöglichkeiten.pdf

Sozialer Raum und Flüchtlingsunterkunft sollen geschlossen werden

Ein Bericht von Judith Gleitze, 20.1.2010, Palermo

Mit einem Aufgebot von Dutzenden von Polizisten und Carabinieri wurde gestern die Räumung des sozialen Zentrums Laboratorio Zeta in Palermo eingeleitet.Die Straßen wurden abgesperrt, Medien hatten keinen Zutritt zu dem Gelände. Im Laufe des Tages versammelten sich immer mehr Aktivisten und Unterstützer vor der Absperrung, drei Vertreter des Laboratorio schafften es, auf das Dach des Gebäudes zu gelangen und dort über 12 Stunden mit einem Transparent auszuharren. Die Situation eskalierte gegen 11 Uhr zum erstem Mal, als die Unterstützer forderten, der Bauwagen zur Versiegelung des Gebäudes solle abziehen. Es kam zu ersten kurzen Rangeleien mit der Polizei, die sofort Schlagstöcke einsetze. Am Nachmittag dann die zweite, schwerwiegendere Auseinandersetzung. Mit dem Vorwand, es sei mit Orangen geworfen worden stürmten die Polizisten plötzlich auf die friedlichen Demonstranten zu, verfolgten sie und knüppelten sie nieder. Es gab mehrere Verletzte, die in Krankenhäusern versorgt werden mussten.

Die Räumung des Zeta setzt eine Art „Tradition“ fort, für alle offene soziale Räume in ganz Italien zu auszumerzen. Erst vor wenigen Monaten waren die seit Jahren funktionierenden sozialen Zentren L‘Experia in Catania und das Ex Carcere in Palermo geräumt worden. Das Zeta hat eine nunmehr 8-jährige Tradition. Der leerstehende ehemalige Kindergarten wurde am 20. März 2001 besetzt Es entstand ein offener Ort, in dem kulturelle und politische Veranstaltungen stattfanden. Eine Bibliothek mit mehr als 1500 Bänden sollte in den nächsten Tagen wieder eröffnet werden. Auch der Kampf um das Recht für Wohnraum, ein in Palermo brisantes Thema, war hier angesiedelt.

Ein weiteres, nicht uninteressantes Detail: hier leben sei 2003 sudanesische Flüchtlinge, die die Kommune nicht unterbringen wollte. Auch diese werden nun auf die Straße gesetzt, der UNHCR wurde eingeschaltet. Die Kommune hatte ihnen gestern Wohnraum versprochen, doch der Schein trügt: man versucht nun, die Unterstützer des Zeta und die Sudanesen zu trennen, um dem Kampf für den Erhalt des Zentrums den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sind erst einmal die Flüchtlinge untergebracht, dann kann man auch beruhigt räumen, so die Idee. Doch dagegen wehren sich die Bewohner genauso wie die Aktivisten des Zentrums.

Rein rechtlich gesehen gehört das Gebäude einem Verein, der sich angeblich mit Minderjährigen beschäftigt — gesehen hat man davon allerdings nie etwas. Nun besteht dieser jedoch auf genau diese Räume, Verhandlungen mit der Kommune, dem Verein andere Räume zu besorgen scheiterten. Und dies, obwohl es in Palermo sehr wohl viel Leerstand
gibt. Hinzu kommen die immer wieder konfiszierten Gebäude, die in Mafiabesitz waren. Dass sich hier kein geeignetes Objekt gefunden haben soll wird nun auf den Verein geschoben, doch es drückt vor allem den Willen der Kommune aus, die unliebsamen sozialen Zentren endlich loszuwerden.

Wieder einmal wird versucht, sozialen Raum zu beschränken. Gestern Nacht wurde von den Unterstützern beschlossen, ein permanentes Sit-in vor dem Laboratorio zu machen, am heutigen Tag findet eine weitere Demonstration statt. Denn die Aktivitisten und Unterstützer des Laboratorio Zeta sind sich einig — so schnell werden sie nicht aufgeben.

Projekthaus/ Inwole

Der Förderverein für innovative Lebensformen e.V. (Inwole), der das Projekthaus in Babelsberg betreibt erwägt rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz (VS). In einer Pressekonferenz am 15.01. im Projekthaus erklärten Vertreterinnen des Vereins, dass bisherige Kommunikationsversuche mit dem VS gescheitert sein und der Verein daher nun eine Unterlassungsklage anstrebt um die Löschung des Eintrags beim VS zu erwirken. Pressespiegel und foerderverein-inwole.de/

Ein Ja zum „Freiland“ Projekt

„Freiland 0.8“ ist der Titel der Variante, auf die sich die fast 40 Teilnehmerinnen eines Workshops am 12.01. in dritter und vorerst letzter Zusammenkunft geeinigt haben. Damit könnte der Weg geebnet sein für ein neues Jugendkulturzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Wasserwerkes in der Friedrich-Engels-Straße. Unter anderem soll dort der selbstverwaltete Club Spartacus einen neuen Veranstaltungsort bekommen. Eine endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung steht im März noch aus. Pressespiegel

Am fünften Todestag von Oury Jalloh hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch für einen leitenden Polizeibeamten auf. Dem 49-jährigen Dienstgruppenleiter droht nun eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der auf einer Liege gefesselte Jalloh war am 7. Januar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Polizeizelle ums Leben gekommen. weiter lesen Die Wiederaufnahme des Prozesses fand grossen Widerhall in der Presse ein Überblick über die Artikel und mehr Fotos
Am 7.1. fand auch die 5. Gedenkkundgebung, organisiert von der Initiative Oury Jalloh in Dessau statt. Trotz Schnee und Kälte kamen rund 150 Menschen zusammen und zogen gemeinsam nochmals vor die Polizeiwache und das Landgericht Dessau um an den grausamen Tod Ourys zu erinnern und eine Aufklärung der Umstände, die zu diesem geführt haben zu fordern.
In Bremen fand am 10.1. eine Kundgebung in Gedenken an Laye Conde statt, der vor 5 Jahren von der Bremer Polizei durch zwangsweise Brechmittelvergabe umgebracht wurde. Anschließend gingen die TeilnehmerInnen ins einige Meter weiter gelegene Paradox, wo eine Fotoausstellung zu den Protesten gegen den Versuch der Verschleierung des Mordes an Oury Jalloh, der fast zeitgleich wie Konde umkam eröffnet wurde. weiter lesen

Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt?

Wir fordern: Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung

Oury Jalloh – Das war Mord!
Demonstration zum 5. Todestag in Dessau am 07. 01. 2010

Start: Dessauer Hauptbahnhof 14 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 10 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof
Kontakt: 0174 74 77 656

mehr Infos

Das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin steht kurz vor der Räumung. Seit November 2009 bestehen offiziell keine Mietverträge mehr. D.h. das Haus könnte jederzeit geräumt werden. Dagegen wollen wir kämpfen!…alles weitere

Am 12.12.2009 war in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) in einem Artikel von Thomas Metzner und Henri Kramer nachzulesen, dass der in Potsdam ansässige Verein Inwole auf seiner Internetseite für gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel wirbt. Zugespitzt wurde der Artikel mit der Erwähnung, dass die Arbeit und der Unterhalt des Vereins zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Die beiden Autoren des Textes, der in ähnlicher Form bereits zuvor im „Tagesspiegel“ erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstellung des Verfassungsschutzes Brandenburg und übernahmen diese unreflektiert. Die im Artikel formulierte Forderung, den Sachverhalt einer raschen Prüfung durch das Ministerium zu unterziehen, vertrat auch der CDU-Politiker Sven Petke.

Eine Gegendarstellung, welche die erhobenen Vorwürfe entkräftete, erschien seitens des Vereins zwei Tage später. Trotzdem konnte mit diesem der bereits angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vollends begrenzt werden.

Eine breites Spektrum an Gruppen und Vereinen haben sich solidarisch mit dem Verein Inwole/ Projekthaus Potsdam erklärt und dazu eine Vielzahl an Unterstützungsschreiben veröffentlicht. nach zu lesen hier

Auch die datscha will an dieser Stelle nochmals seine Unterstützung für das Inwole-Projekt bekunden und schliesst sich der Forderung an, der Diskrimienierung von linken und selbstverwalteten Projekten durch Verfassungschutz und Politik ein Ende zu setzen! Unsere Solidarität im Kampf gegen journalistische Diffamierung, staatliche Repressionen und polizeiliche Gewalt! Hier und überall!