Archiv für November 2009

Unsere Utopien gegen ihren Profit!

Aktionsmonat für autonome Freiräume und gegen Repression!
Die Zeit ist reif für eine unkontrollierbare Bewegung…

Dies ist ein Aufruf, der sich an alle selbst von Repression und Ausgrenzung betroffenen oder solidarischen Menschen, an alle Kleingruppen und linken Zusammenhänge, Künstler_innen und Aktivist_innen wendet. Er wurde formuliert, da die letzten Wochen in Berlin und in anderen Städten und Ländern turbulent waren und die Ereignisse sich überschlugen. Es ist oft das gleiche Schema: Sobald sich Menschen einen Freiraum schaffen um dort kollektiv neue Formen des Zusammenlebens und -kämpfens zu erproben, schlägt der Staat mit seinen Repressionsorganen zu. Es kommt zu Räumungen, Verhaftungen und letztendlich auch zu Prozessen. Egal ob Erfurt, Magdeburg, Berlin, Hamburg, Dresden oder Oldenburg: in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für Freiräume. Uns reicht es schon lange und – es wird Zeit das wir gemeinsam zurückschlagen!

Überregionaler Aktionsmonat…

Wir wollen euch dazu aufrufen, euch mit euren Mitteln und Möglichkeiten an einem Aktionsmonat für unsere Freiräume und gegen die Repression einzubringen. Wir denken dass es wichtig ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen und solidarisch zu sein, aber gerade auch lokal zu agieren, um unsere Strukturen auszubauen, Erfahrungen zu sammeln und unkontrollierbar zu sein. Große Demos in Berlin oder Hamburg können genau das momentan nicht leisten. Wir erhoffen uns einen ähnlichen Effekt wie es damals bei der Räumung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in über 20 Städten zu Solidaritätsaktionen, welche die Größe und die Vielfältigkeit unserer Bewegung sehr gut zum Ausdruck brachte. Neben den Aktionen möchten wir euch auffordern eure Sichtweisen auf Freiräume uns mitzuteilen, was bedeutet es in Ostdeutschland oder anderswo ein AJZ aufzubauen, wo sind die Unterschiede zwischen Projekten in Groß- und Kleinstädten, wie entwickeln sich diese Räume? Ziel ist es, möglichst viele Artikel und Berichte zu sammeln und dann diese gemeinsam in eine Broschüre einfließen zu lassen.

Wenn ihr Aktionen macht, versucht diese in einen Kontext zu stellen. Entweder durch das gemeinsame Motto „Unsere Utopien gegen eure Profite“ oder duch das Logo der „Wir bleiben Alle“ Kampagne. Egal ob Straßentheater, Infoveranstaltungen, Reclaim the Streets, spontane Demos, das Schaffen neuer Freiräume, Flugiverteilaktionen, öffentliches Kino, Konzerte im öffentlichen Raum, Straßenbahnpartys, nächtliche Spaziergänge, Solipartys… sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Scheiße satt haben.
Der Aktionsmonat beginnt JETZT und wir werden am 3. Januar auf einer SonderVV besprechen wie es weitergeht!

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Wir bleiben alle und actionsticker im Netz

Demos in Berlin und Hamburg

Berlin – 3000 auf Demo für die Brunnenstr.183

Rund 3000 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die Räumung der Brunnenstrasse 183. weiterlesen


Hamburg – 1200 auf Bambule-Demo und kurzzeitige Hausbesetzung

Erstmals seit längerer Zeit haben am Sonnabend wieder Bauwagenbewohner in Hamburg demonstriert. Rund 1200 Teilnehmer zogen mit knapp 30 Fahrzeugen vom Karolinenviertel aus durch die Stadt richtung Rote Flora. Vor rund 7 Jahren wurde der Bambule-Wagenplatz geräumt. Neben massiven Protesten und Demonstrationen wurde auch mit der Stadt um einen alternativen Standort verhandelt. Alle Vorschläge für eine Ersatzfläche wurden unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die Bewohner_Innen von Bambule wohnen seit der Räumung ohne festen Platz am Strassenrand.
Presseerklärung von Bambule

Am Freitg wurde in der Markstrasse 138 im Sankt Pauli Viertel ein leerstehendes Gebäude besetzt. Während der demo kam es am Samstag Nachmittag zur Räumung.
Artikel und Fotos von der Demo und Besetzung


Räumung der Markstrasse 138 in Hamburg

und immer wieder…Räumungen

Erfurt
„Kegelheim“ – Besetzung nach 111 Tagen geräumt

Am Vormittag des 22. November 2009 wurde in Erfurt die Besetzung des ehemaligen „Keglerheims“ öffentlich gemacht und am Abend von der Polizei gewaltsam beendet. Nach der Räumung des besetzten Topf & Söhne-Geländes im April, entstand eine Lücke in Erfurt. Deshalb läuft seit dem Frühjahr die Kampagne „Hände hoch – Haus her!“, die mit kreativen Aktionen auf die Notwendigkeit eines selbstverwalteten emanzipatorischen Zentrums in Erfurt aufmerksam macht. Das leerstehende ehemalige „Keglerheim“ wäre hierfür geeignet gewesen. weiterlesen

Berlin
Brunnenstraße 183 geräumt

In den frühen Nachmittagsstunden des 24.11.09 wurde in Berlin Mitte mit Hilfe von 600 Beamte die polizeiliche Räumung des Hausprojektes 183 durchgeführt. Mit Hilfe eines Trennschleifers verschaffte sich die Polizei Zugang zum Haus, Medien berichten von 21 sich zu dem Zeitpunkt im Inneren befindlichen Personen. Gegen 17:30 war die Räumung beendet. weiterlesen

Bereits gestern zur Warm up-Demo kamen knapp 1000 Leute um ihren Unmut über die räumung kund zu tun. Nach kurzen Rangeleien mit den Cops zog die kraftvolle Demo durch P-Berg und Mitte. Heute, 26.11. wird die nächste Demo stattfinden. Beginn ist erst 20 Uhr und nicht 19 Uhr am Oranienplatz. Ein MobiVideo gibts hier

brunnen183 im Netz
Die Kampagne Wir bleiben alle im Netz

Verdrängung wird praktisch? Neues in der Diskussion um das Archiv

Unter der Überschrift „Liberale Kehrtwende in Sachen „Archiv“- FDP gegen den eigenen Beschlusstext“ erschien am Dienstag (17.11.09) ein Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, in dem der Lokalpolitiker der FDP, Björn Teuteberg folgendermaßen zitiert wurde: Erstens „Unsere Fraktion ist ausdrücklich für eine Fortsetzung des ,Archivs’“. Zweitens „Wir glauben aber, dass es zweitrangig ist, an welcher Stelle diese Arbeit fortgeführt wird.“ und zu guter Letzt mit folgendem Satz „Man müsse abwarten, ob der Standort auch künftig „so sinnvoll ist für das Archiv“ oder mit Blick auf die benachbarte Speicherstadt „ob es dann nicht besser ist, einen besseren Standort zu finden“.
Im Oktober noch legte die FDP der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vor mit folgendem Text: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die dringend notwendigen betriebssichernden Baumaßnahmen für das durch den Archiv e.V. genutzte Areal am Standort Leipziger Straße 60 einen Finanzierungsplan vorzulegen. … Dabei ist der Standort für eine langfristige Jugend- und Kulturarbeit zu sichern.“ Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen und beschloßen.
Um zu verstehen, welche Beweggründe hinter dem „zurück rudern“ der FDP stecken könnten, scheint es sinnvoll die Entwicklung des Viertels rund um die Leipzigerstrasse und das Archiv genauer zu untersuchen.
Viele Jahre war die Leipzigerstr. ein „Schmuddelfleck“ der Stadt. Sie fungierte bis 2008 als alleiniger Autobahnzubringer Richtung Michendorf mit hohem Verkehrsaufkommen und wurde von dem brach liegendem Areal des ehemaligen Schlachthofes und der Speicherstadt Richtung Havel gesäumt. Kam mensch über die Leipzigerstr. nach Potsdam hinein, bot sich ihm ein Anblick, der ansonsten nur noch selten in Preußens Disneyland der Reichen und Schönen zu treffen ist, der von maroden Fassaden und Leerstand. Bisher fügte sich das Archiv ohne aufzufallen in den Gesamteindruck der Strasse und schien über die letzten 15 Jahre auch niemanden ernsthaft zu stören, zumindest optisch.
Vor zwei Jahren im November 2007 einigte sich die Stadt mit den EigentümerInnen der Speicherstadt auf eine „Städtebauliche Rahmenvereinbarung zur Entwicklung der dortigen Grundstücke“. Auf der Internetseite der Stadtverwaltung heisst es dazu „Die Vertragspartner PRO POTSDAM GmbH, Speicherstadt Potsdam GmbH und Prinz von Preußen Grundbesitz AG wollen damit die lange brachliegenden Flächen an der Havel zügig reaktivieren und für die weitere Entwicklung der Stadt nutzbar machen.“ Im Klartext heißt das, rund 90.000 qm sollen neu bebaut werden, 100 neue Eigentumswohnungen und 10 Büroeinheiten sollen entstehen. Ausserdem sind ein Hotel, ein Kongresszentrum, Restaurants und eine Tiefgarage geplant. Aussehen könnte das Ganze dann folgerndermaßen:

Passt da noch ein besetztes Haus mit einem links alternativen Publikum, Punkrockkonzerten und anderen subkulturellen Veranstaltungen ins Bild? Lassen sich Selbstverwaltung und nicht kommerzielles Wirtschaften mit neoliberaler Verwertungslogik vereinen? Wohl kaum, ginge es nach Großinvestoren, wie der Prinz von Preußen Grundbesitz AG. Hat Herr Teuteberg von der FDP ausgesprochen, was sich vielleicht alle Beteiligten vom Projekt „Speicherstadt“ im stillen denken? Fürchten die Investoren um das Ansehen ihres Projektes? Fürchten sie, dass zahlungskräftige Wohnungskäufer sich durch die direkte Nachbarschaft gestört fühlen könnten? Bleibt auch zu fragen, welche Interesse sich in den Verhandlungen um den Fortbestand und den Verbleib des Archiv durchsetzen werden? Ob der Beschluß der Stadt vom Oktober zur Erhaltung des Hauses bestand haben wird? und letzlich ob die BewohnrInnen und MacherInnen des Archivs es schaffen werden sich aktiv gegen diese Tendenzen von einer Verdrängung aus der Leipzigerstraße stellen und behaupten können?

neue und bedrohte Hausprojekte

Magdeburg – Libertäres Zentrum im Aufbau

Seit Frühling 2009 arbeitet die Freiraumkampagne ‚Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg‘ an der Schaffung eines selbstorganisiserten linken Wohn- und Projekthauses. Nach einer Hausbesetzung und etlichen Aktionen ist es nun soweit: es gibt ein Gebäude, in dem das Libertäre Zentrum derzeit aufgebaut wird. alles lesen

Berlin – Liebig14 verliert letzten Räumungsprozess, sowie Razzia

Das Berliner Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14 hat am 13.11.09 auch den neunten und letzten Berufungsprozess um die Kündigungen seiner Mietverträge verloren. Da eine Revision ausgeschlossen wurde, sind nun alle Mietverträge des 20 Jahre alten Hausprojekts am Friedrichshainer Dorfplatz futsch. Die Eigentümer Edwin Thöne (vom Unnaer Kinderschutzbund) und Suitbert Beulker können nun das gesamte Haus räumen lassen. den ganzen Artikel lesen
Heute am 16.11. fand ausserdem ein Razzia in der Liebig 14 statt. Näheres ist noch nicht bekannt.

Hamburg – Rote Flora: Bezirk & Investor planen Angriff

Der Eigentümer des Gebäudes der Roten Flora, Kretschmer kündigtan das Projekt beenden zu wollen. Die bisherigen Nutzer_innen stünden im Gegensatz zu einer Nutzung als Stadtteilzentrum für „alle Bürger“. Mit dem Bezirk scheint er sich in dieser Frage einig zu sein. Das Gespräch mit dem Bezirk kann als erster konkreter Schritt einer bevorstehenden Räumung bis 2011 gedeutet werden. den ganzen Artikel lesen

Erklärung der Roten Flora:

Die Rote Flora ist seit November 1989 bis heute besetzt. Sie ist ein aktiv gestalteter nicht kommerzieller Raum, Treffpunkt zahlreicher Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen der radikalen Linken und ein wichtiger Ort politischer Gegenöffentlichkeit.

Das Projekt hat sich in den letzten 20 Jahren in verschiedensten Politikfeldern engagiert wie u.a. der Frage von Stadtteilentwicklung und Gentrification, gegen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes, gegen das Kontroll- und Ausschlussregime neoliberaler Sicherheitspolitik, der Auseinandersetzung um Globalisierung und Diskussion um eigene politische Inhalte und Organisierungen. Daran hat der Verkauf im März 2001 – der damals ohne unser Wissen und Zutun vollzogen wurde – durch die Stadt an Klausmartin Kretschmer nichts geändert.
Der Fortbestand der Roten Flora hängt wie in den letzten 20 Jahren allein von dem Engagement der Nutzer_innen und aller anderen Gruppen bzw. Menschen ab, die sich (kritisch-)solidarisch dem Haus verbunden fühlen.
Wir haben Kretschmer vor knapp 9 Jahren weder darum gebeten, die Flora zu kaufen, noch sind wir an seinen Ansichten zu politischen Inhalten und zur Arbeit der Roten Flora auch nur im geringsten interessiert. Kretschmer fehlt jede politische Legitimität, sich im Zusammenhang mit der Existenz der Roten Flora anzumaßen, über unsere Zukunft zu entscheiden. Kretschmer ist kein Gesprächspartner für uns. Er ist nicht der liberale und uneigennützige „Kulturinvestor“, der er zu sein vorgibt. Er verdient sein Geld mit Immobilien – aber er wird wie jeder andere auch keinen Cent mit der Roten Flora verdienen! Wir werden jeden Versuch Kretschmers, das Projekt Rote Flora anzugreifen oder gar beenden zu wollen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und praktisch verhindern.

Kretschmer hat über die möglichen Folgen einer „brennenden Flora“ nach einer Räumung für Hamburg herum phantasiert – wir empfehlen ihm dringend, sich für diesen Fall auch Gedanken über den unversehrten Fortbestand seiner eigenen Projekte zu machen.

Rote Flora bleibt!

Audimax der Uni Potsdam besetzt

Nach der heutigen Vollversammlung der Studierenden der Uni Potsdam (über 500 Personen) wurde in Solidarität mit Münster, Heidelberg und den österreichischen Unis auch das Audimax am Neuen Palais spontan besetzt! Nach der Vollversammlung blieben einfach viele der Studierenden im Audimax und entschlossen sich, diesen Ort vorerst nicht mehr zu verlassen. Zeitlich passend dazu einigten sich in den Stunden auch SPD und Linke auf einen neuen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Große Versprechen, wie die Abschaffung der Verwaltungspauschale in den Semestergebühren von 51 € und die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal werden wohl unerfüllt bleiben.
Zur Zeit wird die weitere Infrastruktur organisiert. Hierbei geht es im Besonderen um die Lebensmittelversorgung (Vokü) und einem Kulturangebot (Infoveranstaltungen, Musik, Filme, usw.). Die Plena stehen natürlich allen Menschen offen und sollen mehrmals täglich stattfinden. Wenn ihr vorbeikommen wollt, dann bringt bitte Schlafsäcke oder Decken mit!

Die Studierenden bekräftigen erneut ihre Forderungen des Bildungsstreiks im Sommer 2009:

* mehr Selbstbestimmung für Lernende
* die Demokratisierung des Bildungssystems
* die öffentliche Ausfinanzierung jeglicher Bildungseinrichtungen
* die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen
* die Abschaffung von Selektion und dem damit verbundenen Konkurrenzdenken
* eine kostenfreie Bildung und gleiche Chancen für alle!

bildungsstreikpotsdam.blogsport.de

Bezetzungen, Räumungen y mas

Chemnitz

Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in der Stadt, ist in akuter Gefahr. Das Jugendamt Chemnitz hat in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt. den ganzen Artikel lesen

Münster

Besetzung beendet

Nach dem gelungenen Freiraumwochenende in der leerstehenden Gebrüder-Grimm-Schule haben wir uns dazu entschlossen das Gebäude wieder zu verlassen. Dies hat nichts damit zu tun, dass die Münsteraner_innen besetzungsmüde geworden sind. Ganz im Gegenteil, wir konnten das Wochenende mit vielen Menschen, spannenden Vorträgen und Diskussionen sowie einem gelungenen Konzert mit Guts Pie Earshot verbringen. Das macht Mut für neue Projekte. den ganzen Artikel lesen

Berlin

Gewalttätige Polizei bringt friedliche Demonstration zur Eskalation

Am 31.10. versammelten sich über 600 Menschen friedlich, um für eine Öffnung des ehemaligen Flughafen Geländes und gegen steigende Mieten zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte von Anfang an die Demonstrant_innen zu provozieren. den ganzen Artikel lesen




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