Archiv für Dezember 2009

Liebig 14 räumungsbedroht

Das Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Berlin steht kurz vor der Räumung. Seit November 2009 bestehen offiziell keine Mietverträge mehr. D.h. das Haus könnte jederzeit geräumt werden. Dagegen wollen wir kämpfen!…alles weitere

Internationales: Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Santiago/Chile


Am vergangenen Freitag, den 11.12.09, kam es in Santiago de Chile, zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen, zu mehreren Hausdurchsuchungen. Um 6 Uhr morgens drangen schwerbewaffnete Carabineros und die PDI- Policía de Investigaciones gleichzeitig in 4 besetzte Häuser (Centro Social Okupado y Biblioteca Sacco y Vanzetti, La Idea, La Crota, El Hogar) und zwei Wohnungen ein. Die Hausdurchsuchungen, die bis Mittags andauerten, stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall “Caso Bomba”, die die Bombenangriffe der letzten Jahre und Monate auf verschiedene staatliche Institutionen aufklären wollen. Im Zuge dessen wurden u.a. Bücher, Fanzines, Propanganda, Fahrräder, Werkzeug, Handys, Festplatten, Sticks und Cd’s beschlagnahmt und es kam zu insgesamt 12 Verhaftungen, u.a. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung. Am selben Abend wurden alle Compañeros wieder freigelassen, vier von ihnen mit Auflagen (u.a. dürfen sie sich nicht dem Poli nähern, den sie verletzt haben sollen).
Aufgrund der Uhrzeit der Hausdurchsuchungen und der Überwachung und Abschirmung der umliegenden Strassen durch bewaffnete Polizei und etliche Polizeifahrzeuge, gab es vor den Häusern keine Unterstützung.

Ein Zitat des Innenministers, Edmundo Perez Yoma, 11.Dezember: “Gott sei Dank haben die Staatsanwalte endlich die Hausdurchsuchungsbefehle erteilt…und das zu einem guten Zeitpunkt.”

Dieser repressive Angriff und das folgende Medienspektakel war für einige nicht sehr überraschend. Kurz vor den Wahlen sollte noch einmal ein Erfolg der polizeilichen Ermittlungen vorgeführt werden- nichts mehr als offensichtliche Frustration, da die Ermittlungen keine Resultate erzielten. Seit einiger Zeit und v.a. nach dem Tod von Mauricio Morales im Mai diesen Jahres, werden etliche Compañeros polizeilich verfolgt, ihre Telefon abgehört, ihr Mail-Verkehr überwacht und Häuser observiert.

Mehr Infos (auf Spanisch):
www.hommodolars.org/web/
liberaciontotal.entodaspartes.net

Breite Unterstützung für Inwole-Projekt

Am 12.12.2009 war in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) in einem Artikel von Thomas Metzner und Henri Kramer nachzulesen, dass der in Potsdam ansässige Verein Inwole auf seiner Internetseite für gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Kopenhagener UN-Klimagipfel wirbt. Zugespitzt wurde der Artikel mit der Erwähnung, dass die Arbeit und der Unterhalt des Vereins zum Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Die beiden Autoren des Textes, der in ähnlicher Form bereits zuvor im „Tagesspiegel“ erschien, beriefen sich dabei vor allem auf die Darstellung des Verfassungsschutzes Brandenburg und übernahmen diese unreflektiert. Die im Artikel formulierte Forderung, den Sachverhalt einer raschen Prüfung durch das Ministerium zu unterziehen, vertrat auch der CDU-Politiker Sven Petke.

Eine Gegendarstellung, welche die erhobenen Vorwürfe entkräftete, erschien seitens des Vereins zwei Tage später. Trotzdem konnte mit diesem der bereits angerichtete Schaden durch die Presse nicht mehr vollends begrenzt werden.

Eine breites Spektrum an Gruppen und Vereinen haben sich solidarisch mit dem Verein Inwole/ Projekthaus Potsdam erklärt und dazu eine Vielzahl an Unterstützungsschreiben veröffentlicht. nach zu lesen hier

Auch die datscha will an dieser Stelle nochmals seine Unterstützung für das Inwole-Projekt bekunden und schliesst sich der Forderung an, der Diskrimienierung von linken und selbstverwalteten Projekten durch Verfassungschutz und Politik ein Ende zu setzen! Unsere Solidarität im Kampf gegen journalistische Diffamierung, staatliche Repressionen und polizeiliche Gewalt! Hier und überall!

Hamburg – Recht auf Stadt

Am Samstag fand in Hamburg eine Parade unter dem Motto Recht auf Stadt statt. Über 120 verschiedene Gruppen haben zu der Aktion aufgerufen. 3000-5000 Menschen aus diversen Zusammenhängen demonstrierten gegen die Politik des Hamburger Senats. Wie um das Motto“ Recht auf Stadt“ zu verhöhnen wurde der Parade der Weg durch die Innenstadt verwehrt. Dies ist natürlich ein unglaublicher Vorgang, wenn man bedenkt, das die Teilnehmer der Veranstaltung praktisch halb Hamburg repräsentieren. Was die Parade deutlichst gezeigt hat ist wie viele verschiedene Gruppen betroffen sind von der unsozialen, unökologischen und offen korrupten Politik des Hambuger Senats .Der Widerstand geht durch viele gesellschaftliche Schichten. weiterlesen und ein paar Fotos

Neues aus Dresden

Am Abend des 16.12. besetzten 30 Menschen eine leerstehende Villa auf der Jägerstraße 22 in der Radeberger Vorstadt in Dresden. Nach ihren Angaben wollen sie damit auf die massive staatliche Repression gegenüber TeilnehmerInnen an den Protesten zur UN-Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen aufmerksam machen. Darüber hinaus ist diese Aktion des zivilen Ungehorsams sowohl eine Reaktion auf die Besetzung der dänischen Freistadt Christiania durch paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte als auch ein weiterer Aufruf an die Stadt Dresden endlich die Forderungen nach Immobilien für selbstverwaltete Zentren ernstzunehmen.
Das Haus wurde einen Tag später geräumt. Am selben Abend kam es zu einer Spotan-Demo und zu einer erneuten Besetzung in der Oederanerstraße. Dieses wurde heute früh (18.12.) von den BesetzerInnen wieder verlassen. Zu den weiteren Hintergründen: hier entlang oder dort entlang

Inwole – Bitte um Unterstützung

gegen die Diffamierungen des Inwole e.V. durch den Verfassungsschutz Brandenburg und CDU-Abgeordnete sowie die Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) und den Tagesspiegel. Am 12.12.09 wurde durch die PNN / Tagesspiegel ein Artikel veröffentlicht, der den Verein Inwole e.V. stark diffamiert (http://www.pnn.de/potsdam/245351/). Der Artikel basiert auf einem Beitrag des Verfassungsschutzes Brandenburg (vom 10.12.).
Alle formulierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und wir weisen sie entschieden zurück (siehe Stellungnahme).
Zudem verstößt der VS-Bericht selbst gegen die Maßstäbe eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, zu dem folgendes Kriterium zählt: „Wenn eine Organisation, über die berichtet werden soll, nicht nachweislich Verfassungs feindliche Bestrebungen verfolgt, sondern nur ein entsprechender Verdacht vorliegt, der auf hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist, darf über diese Organisation nur berichtet werden, wenn der Verfassungsschutzbericht unmissverständlich deutlich macht, dass hier nur ein Verdachtsfall vorliegt, damit die Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar sind.“ Dieser Grundsatz wurde in dem VS-Artikel mißachtet.
Weiterhin wurden durch die PNN / Tagesspiegel Behauptungen aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen. So suggeriert die gewählte Überschrift des Artikels „Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“, dass öffentliche Fördergelder zur Durchführung von Straftaten genutzt wurden/werden.
In dem VS und Presse eine Verknüpfung von vermeintlichem Linksextremismus / Gewalt und Projektarbeit KONSTRUIEREN, versuchen sie Förderungen für wichtige anerkannte Träger streitig zu machen. Ziel scheint es zu sein, zivilgesellschaftliches Engagement, welches sich eben auch kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzt, substanziell in Frage zu stellen. Dies könnte in Zukunft bei vielen zivilgesellschaftlichen Projekten Anwendung finden.

Das werden wir nicht hinnehmen!
Wir bitten um Eure / Ihre Unterstützung!!!

Wir verstehen uns als politisches Projekt. Es gibt genügend Gründe, sich in dieser Zeit für eine solidarische, gerechte, friedliche Welt einzusetzen. Gern diskutieren wir über unsere Arbeit und Projekte. Eine öffentliche Verurteilung und Denunziation aber werden wir nicht hinnehmen.
Alle Vorwürfe gegen den Inwole e.V. sind absolut haltlos, wie unsere jahrelange, vielseitige, wichtige und anerkannte Projektarbeit mit vielen Partnern beweist.
Wir bitten um Eure solidarische Unterstützung, weil wir denken, dass hier eine politische Entwicklung deutlich wird, der wir gemeinsam entgegen steuern müssen!


Unsere Solidarität im Kampf gegen journalistische Diffamierung, staatliche Repressionen und polizeiliche Gewalt! Hier und überall!

Inwole Projekt im Visier des Verfassungschutzes

Am 12.12. erschien in der PNN ein Artikel in dem der Verfassungsschutz Brandenburg zitiert wird und das Hausprojekt des Fördervereins für innovative Wohn- und Lebensformen (kurz inwole) beschuldigt wird zu Gewalttaten bei den Protesten gegen die UN Klima Konferenz in Kopenhagen (COP 15) aufgerufen zu haben. Ursache des Vorwurfs war ein link auf der hompage von inwole zu einer mehrsprachigen Mobilisierungsseite (nevertrustacop) zum COP 15, die vom Verfassungsschutz als autonom und „linksextremistisch“ eingestuft wird.

Stellungnahmen des Fördervereins Inwole auf ihrer Internetseite

Im folgenden eine Erklärung/ Richtigstellung der Initiativegruppe aus dem Inwole zu den Vorfällen:

FÜR EIN GANZ ANDERES KLIMA!

Gestern haben in Kopenhagen rund 100.000 Menschen gegen die Klimapolitik der herrschenden Eliten protestiert und energische Anstrengungen verlangt, um den Klimawandel noch aufzuhalten. Die Polizei hat dabei mehr als 900 Menschen vorbeugend verhaftet, viele von ihnen mit Pfefferspray verletzt, sie 4 Stunden mit Kabelbindern gefesselt bei Minusgraden auf der Strasse sitzen lassen. Täglich sterben Klima- Flüchtlinge bei dem Versuch, aus ihren unbewohnbar gewordenen Heimatländern zu entkommen, täglich sterben Kinder in Entwicklungsländern an Hunger, damit wir in den Industrieländern mit genügend Energie versorgt werden. Gewalt ist die tägliche Realität für Millionen Menschen auf diesem Globus, Gewalt wird ausgeübt, um zu verhindern, dass sichtbarer und deutlicher Widerstand gegen eben diese strukturelle Gewalt formuliert wird.
… und der Tagesspiegel fabuliert etwas von „indirekten Aufrufen zu Gewalt“ des Vereins INWOLE aus Potsdam, weil der Brandenburger Verfassungsschutz bei seiner verzweifelten Suche nach Linksextremisten im Land nur digital fündig geworden war.

Was ist in Potsdam eigentlich passiert? Fanden Strassenschlachten statt, wurde ein Anschlag auf Herrn Petke verübt, haben KlimaaktivistInnen die Weltrevolution auf der Brandenburger Strasse trainiert? Nichts von alledem. Der Verein INWOLE hat wie Hunderte andere Vereine und Organisationen einen Aufruf von uns auf seiner Homepage veröffentlicht, in Kopenhagen „Für ein ganz anderes Klima!“ zu demonstrieren. Dabei wurde eine radikale Kritik an der bisherigen Klimapolitik formuliert und Aufrufe, das „Treffen der Heuchler zu stören“ wieder gegeben. Dazu kam eine Linkliste verschiedener Demo- und Aktionsbündnisse. Das war`s.

Warum also wird daraus eine mediale Skandalisierung? Wir wollen versuchen, dies hier zu analysieren.

1.
Die Gewaltkeule wird immer dann rausgeholt, wenn es gilt, radikale Kritik an den herrschenden Zuständen zu diskreditieren. Wenn eine Bewegung so stark und kraftvoll geworden ist, dass sie den Herrschenden Angst macht. Mit der sogenannten „Gewaltfrage“ wird dann versucht, die Bewegung zu spalten und öffentlich in „gute“ und „böse“ KlimaaktivistInnen zu trennen. Gut sind die, welche Unterschriften sammeln und mit Vattenfall reden, böse sind die, welche Kraftwerke blockieren und Atomforen stören. Vor allem wird damit aber versucht, die inhaltliche Kritik zu unterdrücken. Denn da, wo Medien über „Gewalt“ reden und berichten, brauchen sie sich nicht mehr mit den Ursachen und Gründen des Protestes zu beschäftigen. Deshalb möchten wir hier auch noch einmal ganz deutlich formulieren: Wir halten eine Klimapolitik, die sich Emissionssenkungen hierzulande mit Palmölplantagen über abgebrannten Regenwäldern in Indonesien oder toten Bergleuten in Kohlegruben Chinas erkauft für blanke Heuchelei! Der Klimawandel ist mit kapitalistischer Wachstumslogik und Gewinnorientierung nicht aufzuhalten! Dazu bedarf es tatsächlich eines ganz anderen (sozialen) Klimas! Und dafür streiten wir mit vielen Tausenden weltweit.

2.
Die vom Brandenburger Verfassungsschutz angestoßene und vom Tagesspiegel brav ausgeführte Debatte passt zu einer politischen Entwicklung, welche derzeit bundesweit erkennbar ist. Gesucht wird ein neues „linksextremes“ Feindbild. Soziale Bewegungen gegen Gentrifizierung, Atomkraft und kapitalistische Globalisierung können so trefflich als „autonome Gewalttäter“ gebrandmarkt werden und in der Krise vom eigenen Versagen abgelenkt werden. Vorsorglich hat so die neue Bundesfamilienministerin schon mal angekündigt, alle Programme gegen Rechtsextremismus auch gegen „Linksextremisten“ auszuweiten. In Brandenburg und Potsdam haben Politik und Medien allerdings das Problem, solche Linksextremisten überhaupt zu finden, geschweige denn irgendwelche Gewalttaten zu verfolgen. Also reicht erst einmal die Suche nach digitalen Aufrufen möglicher Gewalt. Wenn das gewünschte Feindbild fehlt, dann konstruiert man es sich eben selbst.

3.
Herr Petke hat als CDU- Funktionär in Potsdam schon einige Male versucht, gegen alternative Haus- und Wohnprojekte vorzugehen. Dahinter steckt offensichtlich das politische Kalkül, sich bürgerliche Mehrheiten zu konstruieren, die sich dann endlich auch mal in anderen Wahlergebnissen für die CDU niederschlagen sollen. Was passt da besser als diffuse Ängste der BürgerInnen vor „gewalttätigen Hausbesetzern“ zu schüren? Blöderweise passt das Projekthaus des Vereins INWOLE nicht in dieses Klischee. Sie sind keine illegalen Hausbesetzer, sie haben ihr Haus selbst gekauft, sie lassen ihr Haus auch nicht „verkommen“, sondern haben es aufwendig und mit eigenem Geld saniert. Jetzt meint er also was gefunden zu haben. Hat er hat dabei auf die Unterstützung der „alten Kameraden“ des Verfassungsschutzes zurück gegriffen? Schlimm ist dabei allerdings, wie bereitwillig sich eine Potsdamer Zeitung an dieser politischen Intrige beteiligt.
Was bleibt?

Wir werden uns als Initiativgruppe Potsdam weiter an den politischen Debatten und Aktionen hier beteiligen. Da wir eine Ahnung haben, woher diese mediale Skandalisierung kommt, lassen wir uns davon nicht mundtot machen. Im Gegenteil, politische Aktivität macht den Herrschenden offensichtlich Angst. Für uns ist sie Motivation!
Für ein ganz anderes Klima- in Potsdam, Kopenhagen und überall!
Initiativgruppe Potsdam

Lokalpresse vom 13.12. in der PNN und in der MAZ
vom 16.12. in der PNN (und thm/HK haben nix verstanden…)

Knapp 1000 DemonstrantenInnen wurden am Samstag bei der Demonstration gegen den COP 15 „präventiv“ festgenommen. Der größte Teil von ihnen wurde in einem Polizeikessel für viele Stunden auf dem Boden sitzend und gefesselt festgehalten, bevor sie abtransportiert wurden.

Solidarität im Kampf gegen staatliche Repressionen und polizeiliche Gewalt! Hier und überall!

Unterstützung für das Archiv

Das Archiv braucht fleißige Hände!
Der Verbleib des Haus- und Kulturprojekts Archiv in der Leipzigerstraße ist vorerst gesichert unter der Auflage in den Veranstaltungsräumen die geforderten Sicherheitsbestimmungen zu erfüllen. Daher geht im Zuge der Brandschutzauflagen in unserem Haus bald das große Bauen los. Kennt Ihr jemanden, der Baumaterial spenden kann? Wollt/Könnt Ihr selber mit anpacken? Dann meldet Euch bitte mit Namen, E-Mail und die Art Eurer Unterstützung bei bau@archiv-potsdam.de.
Wir geben Euch dann Bescheid wenn es losgeht. Vielen Dank! Das Archiv!
archiv-potsdam.de

JAZ Rostock bedroht

Das Alternative Jugendzentrum aus Rostock(JAZ) steht vor dem Aus. Kürzungen, Anzeigen wegen Lärmbelästigungen etc. machen es dem linken Freiraum schwer. Am Mittwoch versammelten sich 300 Menschen vor dem Rathaus um sich mit dem JAZ zu solidarisieren. Personen und Vereine aus den verschiedensten Zusammenschlüssen hielten Redebeiträge. Redebeitrag des Awiro e.v(Alternatives Wohnen in Rostock) und awiro.blogsport.de und Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik in Rostock




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