Archiv für Januar 2011

Afrique-Europe-Interact: Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung

Afrique-Europe-Interact ist ein kleines, transnational organisiertes Netzwerk, welches im Oktober 2009 gegründet wurde. Beteiligt sind AktivistInnen aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden

Diese Tage startet das Netzwerk ein ungewöhnliche Karawane in Bamako/ Mali. Vom 6. bis 11. Februar 2011 findet in Dakar – der Hauptstadt Senegals – das 11. Weltsozialforum statt. Das ist der Grund, weshalb ab Mitte Januar 2011 von unterschiedlichen Orten in Afrika Bus- und Autokarawanen nach Dakar aufbrechen werden.

Eine dieser Karawanen ist die „Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung“, zu der 200 bis 400 AktivistInnen erwarten werden, überwiegend aus (west-)afrikanischen Ländern. Geplant sind mehrere Aktionen, unter anderem gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex und illegale Abschiebungen von Mauretanien nach Mali. Zudem sollen an den einzelnen Stationen der Karawane politische Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung stattfinden: Einerseits zu den Hintergründen von Flucht und Migration, exemplarisch erwähnt seien die Zerstörung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf (West-)Afrika. Andererseits zur Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen – ob in den Transitländern oder in der EU. weiter lesen

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der uladen…

der umsonstladen bleibt am 17.01 leider zu.
aber am 18.01 zur Vokü wieder für euch da.

Liebig14 verteidigen!

Räumungstermin für Liebig 14: 2.2.2011!!!

geplante aktionen: mehr Infos

Heute, am 10.01.2011 ist für alle Wohnungen des Hausprojektes in der Liebigstraße 14 in Berlin-Friedrichshain ein schriftlicher Räumungsbescheid eingegangen, der am 02.02.2011 um 8:00 Uhr zur Vollstreckung angesetzt worden ist.

Die verlorenen Prozesse und das Versagen der Politik!

Der Räumungsbescheid für unser Wohnprojekt ist die Folge eines beinahe vierjährigen Rechtsstreites um die Kündigung sämtlicher (!) Wohnungen zwischen den Bewohner_innen des Hausprojektes und den Eigentümern Suitbert Beulker (ebenfalls Eigentümer des Hausprojektes in der Rigaerstr. 94) und Edwin Thöne, seines Zeichens Geschäftsführer des Kinderschutzbund Unna.
Vorgeschobener Grund der Kündigungen war neben dem Heraushängen von Transparenten und Beleidigungen gegen Beulker der Einbau einer Zwischentür im Treppenhaus.
(Wen die juristische Posse interessiert: Link zu einer Webseite)

Versuche, mit Berliner Bezirks- und Senatspolitiker_innen eine legale Lösung für den Verbleib unseres Hausprojektes zu finden oder mit Hilfe einer Stiftung das Haus zu kaufen, scheiterten.
Das lag zum Einen daran, dass die Politiker_innen Kompetenzen von sich gewiesen haben, auf unsere Situation Einfluss nehmen zu können. Zum Anderen glänzten verantwortliche Senatspolitiker_innen vielfach durch Abwesenheit. So zum Beispiel unser viel geliebter Senator für Inneres, Erhard Körting oder die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die seit Jahren eine aggressive, neoliberale Wohnungspolitik verfolgt und zum Beispiel die Mietzuschüsse des Senats für Hartz 4 Empfänger_innen abgeschafft hat.
Auch Holger Lippmann, Geschäftsführer des Berliner Liegenschaftsfonds, weigerte sich bis zum Schluss, ernsthaft über ein Ersatzobjekt zu verhandeln.
Begleitet wurde all dies von verschiedensten erfolgreichen Aktionen, von bunt bis schwarz, von laut bis klammheimlich. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die Häuser denen die drin leben!

Denn wir sind nicht die einzigen, die von Zwangsumzügen, Räumungen und dem ganzen Aufwärtungs-Kladderadatsch betroffen sind. Neben dem Kampf um die wenigen verbliebenen selbstverwalteten Freiräume (so z.B. die Rigaer 94, Köpi bei uns um die Ecke, aber auch die Squater_innen in Amsterdam und überall sonst) sind vor allem in Berlin immer mehr Menschen von steigenden Mieten betroffen und verlieren ihre Wohnungen und ihr soziales Umfeld.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

KOMMT ZUR AVV AM 14.01.2011 UM 19:30 IM BETHANIEN!

HALTET AUGEN UND OHREN OFFEN UND CHECKT REGELMÄSSIG UNSEREN BLOG (www.liebig14.blogsport.de)!!

SEID KREATIV, ORGANISIERT EUCH UND HAUT AUF DEN PUTZ!

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!

Dienstag 11.01. 20Uhr Filmabend

Es gibt mal wieder ein Filmchen zur Schlemmervokü…also den Ohrensessel eingepackt und hingeschliddert…

FlyerFilmLucio

In Gedenken an Oury Jalloh



Aktionen zum 6. Todestag von Oury Jalloh & zum Prozessauftakt des Revisionsverfahren in Dessau und Magdeburg

07.01.2011 Demonstration an Oury Jallohs 6. Todestag in Dessau, 14:00 Uhr, Dessau Hbf
08.01.2011 Demonstration in Magdeburg, 13:00 Uhr, Magdeburg Hbf
12.01.2011 Mahnwache in Magdeburg zum Beginn des Revisionsverfahren, 9:00 Uhr, vor dem Landgericht Magdeburg, Halberstädter Str. 8, sowie eine Pressekonferenz nach der ersten Verhandlungspause, ebenfalls vor dem Landgericht Magdeburg.

Wir fordern: Wahrheit – Aufklärung – Gerechtigkeit!

Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle. Der Prozess gegen die angeklagten Polizisten endete im Dezember 2008 mit einem Freispruch. Auf Verlangen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh legte die Nebenklage Widerspruch gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Exakt am fünften Todestag Oury Jallohs bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und andere Organisationen bereits seit Langem anprangerten. Der Prozess, der gegen die diensthabenden Polizeibeamten begann, war eine Farce: Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh, Küngelei und Mauern der Polizisten, Lügen und Falschaussagen der Zeug_innen und Angeklagten – ohne Konsequenzen. Der BGH hat daher entschieden, dass der Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten neu aufgerollt werden muss. Die Familie und Freund_innen Oury Jallohs haben das Recht auf Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit. Allerdings scheint sich die Befürchtung zu bestätigen, dass die Entscheidung über die Zulassung einer Revision bloß der Versuch ist, den Druck zu mildern, denn der Prozess wird jetzt, genau wie der erste, verschoben und verschleppt (ursprünglicher Prozessbeginn war der 25. Oktober 2010). weiter lesen




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