Archiv für Juni 2011

25.6. Auf nach Wittenberg!

25.6.2011 Demonstration, Wittenberg Hbf – Beginn: 15 Uhr
Gegen rassistische Sondergesetze und für Freiräume

Wir, die Flüchtlingsinitiative Möhlau/Wittenberg und no lager halle, rufen Euch alle zur Teilnahme an der Demo am 25.6. in Wittenberg auf!

Zur Situation im Landkreis Wittenberg, wie sie sich ähnlich an vielen Orten abspielt

Der Landkreis Wittenberg gehört zu den sehr ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands. Neben den „typischen“ Problemen, wie Abwanderung und Arbeitslosigkeit, prägt eine mehrheitlich konservative und z.T. rechtspopulistische Weltsicht die politische Landschaft. Für Menschen, die sich für alternative und linke Politik engagieren und für die wenigen Menschen mit sogenannten Migrationshintergrund, die in Wittenberg leben, hat dies in vielerlei Hinsicht spürbare Auswirkungen.
So haben die politisch Verantwortlichen des Landkreises bisher sowohl die Forderung nach einem selbst verwalteten Freiraum ignoriert als auch jahrelang die menschenunwürdige Unterbringung von Asylsuchenden billigend in Kauf genommen. Struktureller, rassistisch und politisch motivierter Ausschluss gehört hier zum Alltag für all jene Menschen, die sich nicht in das weiße, bürgerliche Bild der Mehrheitsgesellschaft einfügen.

Weshalb eine Freiraum- und gleichzeitig Antirassismus-Demo in Wittenberg?

Am 14. August 2009 besetzten Menschen ein Haus in Wittenbergs Innenstadt, um ein Autonomes Zentrum zu gründen. Am 25. August verließen die BesetzerInnen es wieder, da es Zusagen von der Stadt für ein legalisiertes Ausweichobjekt gab. Ein solches Ausweichobjekt wurde im Oktober 2009 gefunden. Ein Nutzungsvertrag kam aber bisher aufgrund von langwierigen Verhandlungen mit der Stadt nicht zustande. Nachdem im März 2011 endgültig alle bisherigen Pläne für ein Freiraumprojekt an den Kosten für ein Brandschutzgutachten scheiterten – entschloss sich die Freiraumgruppe Wittenberg zu der Demo am 25.6.

Parallel dazu kämpfen seit nunmehr 3 Jahren die BewohnerInnen der sogenannten Sammelunterkunft für Asylsuchende des Landkreises für eine Schließung des bisherigen Lagers in Möhlau und für ein menschenwürdiges Leben und Wohnen. Nachdem die Entscheidung zur Schließung des Lagers vom Juni 2010 in einer Landkreissitzung im April 2011 zurückgenommen wurde, beschlossen wir gemeinsam gegen die Stadt und den Landkreis Wittenberg vorzugehen.

Die Flüchtlinge im Lager Möhlau veröffentlichten einen Appell an den Landkreis, in dem sie ihr Leben wie folgt beschrieben:
• Die Mittel, die uns zum Leben zur Verfügung stehen, liegen dauerhaft unterhalb des Existenzminimums.
• Wir können uns nicht frei bewegen.
• Wir haben keine Lebensperspektive und können uns auch keine erarbeiten.
• Die medizinische Versorgung ist absolut unzureichend.
• Unser Familienleben wird schwer beeinträchtigt.
• Wir werden zur Zielscheibe rassistischer und rechtsextremer Übergriffe.
• Die Ausländerbehörde scheint nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich unsere Abschiebung.

Lasst uns gemeinsam nach Wittenberg fahren um uns solidarisch sowohl mit den Flüchtlingen als auch den Menschen der Freiraum-Kampagne zu zeigen!

Außerdem findet am 4. Juli in Wittenberg vor der Kreissparkasse, in der der Kreistag seine Sitzung abhält, eine Kundgebung ebenfalls ab 15 Uhr statt.

Wir lassen nicht locker: Weg mit allen rassistischen Sondergesetzen – das Lager Möhlau muß geschlossen werden!!!!!
Kein ruhiges Hinterland! Auch in der Provinz von Sachsen-Anhalt!

Flüchtlingsini Möhlau Wittenberg
no lager halle
Freiraumkampagne Wittenberg

Lokalpolitik aktuell

Bis zum Wochenende können wieder Vorschläge für den nächsten BürgerInnenhaushalt 2012 der Stadt Potsdam eingebracht werden. Konkrete Projekte benennen und mit abstimmen kann dabe jede/r Potsdamer BürgerIn. Zur Diskussion stehen auch der Erhalt des „Archivs“ und die Einrichtung „NowaWiese“ als offizielle Freizeit- und Sportfläche.

zur Abstimmung

Ob allerdings die „GewinnerInnen“ der Abstimmung auch adäquat realisiert werden, bleibt wie immer eine offene Frage. Die Vorschläge sind nur weisend und nicht bindend. Die Entscheidungshoheit liegt auch für den BürgerInnenhaushalt bei der Stadtverordnetenversammlung.

Mehr Infos hier und hier

Jetzt NEU

Klein, bunt, neu: die datscha banner. runterladen, hochladen, einbinden müsst ihr selba machen…




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: