Archiv für Oktober 2011

Stellungnahme der Wagenburg Hermannswerder

Sehr geehrte Mitglieder des Hauptausschusses, der Fraktionen und sonst Involvierte,

in den vergangenen zwei Wochen war das Gemeinschaftsprojekt Hermannswerder verstärkt in den Medien, diesmal zum Großteil auf Initiative anderer Menschen. Wir freuen uns über das rege Interesse und den öffentlichen Zuspruch, den wir von Einzelnen und von VertreterInnen Potsdamer Organisationen erhalten. Zu einem Sachverhalt möchten wir uns an dieser Stelle noch ergänzend äußern:

Am Dienstag, 11.10. 2011 erfuhren wir, dass die Stadtverwaltung PressevertreterInnen zu einem Hintergrundgespräch eingeladen hatte. Inhalt des Gesprächs war der Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt(verwaltung) und dem Gemeinschaftsprojekt WagenHausBurg Hermannswerder. Für uns überraschend, denn Herr Klipp in seiner Funktion als Baubeigeordneter hatte uns Anfang des Jahres um Stillschweigen gegenüber der Presse während der laufenden Verhandlungen gebeten. Diese Vereinbarung scheint nun außer Kraft gesetzt zu sein. Zwei Tage später konnten wir in den PNN und der MAZ nachlesen, wie sich die Bauaufsicht und zwei weitere Bereiche der Stadt Potsdam insbesondere zum von uns eingereichten Konzept geäußert haben. Wir haben von der – so in den Artikeln dargestellt – abschlägigen Entscheidung leider weder persönlich von unseren Gesprächs“partnerInnen“ noch in schriftlicher Form, sondern nur durch die Presse erfahren. Fakt ist, dass wir nach inzwischen drei Jahren Verhandlung kaum einen Schritt weiter
gekommen sind. Auch dies bekam Herr Klipp als Reaktion auf seine Darlegungen von politischer Seite in der Hauptausschusssitzung am 12.10.2011 klar zu hören. Für weitere Verhandlungen erwarten wir nun andere VertreterInnen der Stadtverwaltung als Herrn Klipp. Für uns zeigt sich mit der nach wie vor nicht erfolgten Prüfung der langfristigen Nutzung und durch seinen Alleingang mit der Presse, die zudem einige offensichtlich falsche Informationen einer breiten Öffentlichkeit weitergibt, dass wir als Gesprächspartner/innen nicht ernst genommen werden. Nachfolgend finden Sie einige Fakten zur Übersicht, damit die „Informationen“ der Zeitungsartikel nicht unkommentiert bleiben und alle Beteiligten einen ähnlichen Sachstand haben.
- Das Angebot der Verwaltung – ein auf 5 Jahre befristeter Miet- bzw. Pachtvertrag missachtet die Realitiäten und finanziellen Verpflichtungen vor Ort.
- Auftrag des Hauptausschusses vor dem Sommer war es, Möglichkeiten der langfristigen Nutzung zu prüfen. Während der Sitzung am 12.10.2011 wurde der Verwaltung bescheinigt, dass sie diesen Auftrag nur ungenügend erledigt habe.
- Wir haben sowohl der Stadtverwaltung als auch den Fraktionen der Stadt Potsdam im Juni 2011 ein umfangreiches Konzept zur weiteren Nutzung des Areals zur Verfügung gestellt. Dieses wurde mit verschiedenen Fraktionen diskutiert und wird nun mit vertiefenden Zahlen versehen. Dieses Konzept bildet für uns die Verhandlungsgrundlage.
- In den bereits erwähnten Artikeln der PNN und der MAZ ist von 6 Mio. Euro Einnahmen die Rede, die der Stadt in den nächsten fünf Jahren durch uns entgehen würden.

Klassenkampf

1. Diese Summe ist vollkommen hypothetisch und willkürlich hoch angesetzt. Das von uns legal gemietete Areal ist höchstens mit einem Bruchteil dessen zu beziffern, wenn es einen Marktwert hätte. Dies wurde uns auf Nachfrage unseres Anwaltes auch von Herr Klipp bestätigt. Diese Summe kam ins Spiel bei Überlegungen, die weitaus mehr städtische Flächen auf Hermannswerder einbeziehen würden. Damit wird nicht nur der Erhalt der WagenHausburg in Frage gestellt, soziale Projekte der Nachbarschaft sind dadurch
ebenfalls in ihrer Existenz bedroht.
2. Derzeit weist der Flächennutzungsplan Potsdam einen Großteil des Geländes als Grünfläche aus. Bei diesen Flächen vom Verkaufs- wert von Baugrundstücken auszugehen widerspricht dem aktuellen Planungsrecht. Einnahmen aus einem Verkauf/einer Vermietung in geschilderter Höhe sind somit in den nächsten Jahren gar nicht umzusetzen und bedürften einer Flächennutzungsplanänderung. Das geltende Planungsrecht war ein großer Faktor in den Verhandlungen, eine Änderung zum Erhalt des Projektes in jetziger Form wurde seitens der Bauverwaltung stets kategorisch abgelehnt.
3. Die auf verkürzte Vergleiche und Sozialneid zielende Rhetorik in der aktuellen Debatte lehnen wir entschieden ab. Noch nie hat sich eine Stadt durch einmalige Grundstücksverkäufe langfristig von ihren Schulden befreit und wir blockieren auch nicht das Allgemeinwohl, indem wir auf einem „Filetgrundstück“ „sitzen“ würden. Offenes Geheimnis ist es doch, dass durch einen Verkauf der Grundstücke nicht etwa sozialer Wohnungsbau für viele Menschen ermöglicht würde, sondern einige wenige großzügige Häuser für einige wenige Menschen. Dem gegenüber stehen nicht nur die BewohnerInnen, sondern auch aktuell ca. 1.000 externe NutzerInnen, die künftig keinen Zutritt mehr haben würden. Dazu kommen noch die Mieter/innen und Nutzer/innen der sozialen Projekte in der
Nachbarschaft. Hier gern ein Verweis auf die Stimmen, die sich in der Presse und persönlich bei uns zur kurzsichtigen Verwertungslogik geäußert haben. In der Tat lassen sich viele Aktivitäten nun einmal nicht mit dem Scheuklappenblick des Geldwertes bewerten und auch wir möchten bekräftigen, dass sich eine Stadt wie Potsdam Mut und Entschlusskraft leisten kann, ein etabliertes Projekt zu unterstützen, unabhängig von der vermuteten Verwertungsmöglichkeit eines städtischen „Filetstücks“.

Wir werden unser Anliegen nun wieder verstärkt in die Öffentlichkeit Potsdams bringen, denn wirwollen diesen Ort langfristig als Lebens- und Begegnungsraum in Potsdam erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bewohner/innen des Gemeinschaftsprojekts Hermannswerder

zu den Presseartikeln zur Situation der Wagenburg hier entlang

Über den Tellerrand

Hamburg: Mietenwahnsinn Stoppen – Demonstration am 29.10.2011
13:00, Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)
Wem gehört die Stadt? Wohnraum vergesellschaften!

Mietenwahnsinn, Wohnungsnot, Verdrängung, Büroleerstand und Gentrifizierung. Die negativen Folgen einer neoliberalen Wohnungspolitik sind derzeit in aller Munde. Der Senat verspricht derweil erste Lösungsschritte: Geförderter Wohnungsbau, Soziale Erhaltensverordnungen und einen Pakt mit der Immobilienwirtschaft zum Wohle aller. Die Spekulation mit Büro- und Wohnraum soll eindämmt werden, denn schließlich ist der Wohnungsmarkt völlig außer Kontrolle geraten. Immerhin: Nicht nur breite Schichten der Bevölkerung, auch die politischen Verantwortungsträger haben erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Doch die Vorschläge des SPD-Senats beinhalten keinen grundsätzlichen Wandel in der Wohnungspolitik. Weiterhin entscheidet die Größe des Geldbeutels, wer wo wohnen darf. weiter lesen

Berlin: Räumung des Linienhofes?

Wenn der Linienhof geräumt wird, verschwindet damit das letzte seit 20 Jahren besetzte Projekt Berlins. Das Werkstattprojekt Linienhof befindet sich auf einem Gelände in der Kleinen Rosenthalerstr.9 in Berlin Mitte, das im Jahre 1991 besetzt wurde.
Im Laufe der Zeit ist es von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen zu verschiedenen Zwecken genutzt worden. In den letzten Jahren ist es in erster Linie ein offenes Werkstattprojekt, dessen Metall- und andere Werkstätten, Schmiede, Autoselbsthilfe usw. nach Absprache oder zu selbstorganisierten Workshops genutzt werden können.

Als der Hof vor gut 10 Jahren von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte wbm verkauft wurde, wurde mit den neuen Eigentümer_innen mündlich eine unentgeltliche Weiternutzung des Geländes vereinbart. Doch dann fand 2007 der nächste Eigentümer_innenwechsel statt – die Ex-Linken Mathias Greffrath (taz, le monde diplomatique) und Hortensia Völckers (künstlerische Direktorin Bundeskulturstiftung) planten bei vollem Bewußtsein die Zerstörung des Projekts zugunsten ihres Eigenheims. Der Abriß und Baubeginn im Sommer 2010 wurden durch massive Proteste verhindert.

Durch öffentlichen Druck verschreckt zogen sie sich dann im Juni 2011 angeblich von dem Vorhaben zurück, das Gelände wurde wieder verkauft – an eine frisch aus dem Bekanntenkreis gegründete GmbH.
Sofort versuchte diese KLES-GmbH Räumung und Abriß, Anwohner_innen und Unterstützer_innen verhinderten dies abermals. weiter lesen

Hamburg: Ehemaliges Finanzamt scheinbesetzt.

In der Nacht zum Montag, den 24.10.2011 wurden an dem Gebäude am Durchschnitt 27 drei Transparente über mehrere Stockwerke gut sichtbar angebracht: „Auch hier steht ein Finanzamt leer – autonome Zentren sofort her!“, „Leerstand besetzen! ♥ Rote Flora ♥ AZ Altona ♥ Wagenplätze ♥ Kukutza“ weiter lesen

Frankfurt a.M.: Brutale Räumung der Schumannstraße 60!

Am 20. Oktober hatten Studierende der Frankfurter Goethe-Universität nach einer studentischen Vollversammlung auf dem IG-Farben Campus ein leerstehendes Haus in der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend besetzt. Mit der Besetzung wollen sie auf den Widerspruch zwischen dem derzeit bestehenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem hohen Leerstand von Gebäuden in Frankfurt verweisen. Die Besetzer_innen hatten sich vollkommen friedlich verhalten und in dem seit Jahren leerstehenden Haus, dass vom landeseigenen »Hessischen Immobilienmanagement« verwaltet wird, nichts beschädigt. Aus der Besetzung der Schumannstraße 60 sollte langfristig ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum entstehen. Das besetzte Haus ist jedoch noch in der selben Nacht brutal geräumt worden. weiter lesen

An den Rändern Europas. Zur aktuellen Situation von Flüchtlingen in Griechenland.

Infoveranstaltung in der datscha
am Sonntag 23.10.2011

Beginn 18 Uhr

Griechenland macht nicht nur wegen der Krise Schlagzeilen. Die Grenzregion zur Türkei ist derzeit die meist frequentierteste für illegal(isiert)e Grenzübertritte in die EU. Während einerseits das europäische Grenzregime verstärkt FRONTEX-Beamt_innen zur Grenzsicherung schickt, hat sich anderseits die Situation für Flüchtlinge im Land selber in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Armut, Abschiebelager, ein Leben in Ungewissheit und Rassismus bestimmen den Alltag. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer.

Zwei Aktivist_innen von CLANDESTINA (clandestinenglish.wordpress.com) berichten. Achtung, die Veranstaltung findet auf Griechisch mit deutscher Übersetzung und auf Englisch statt!

Infov griechenland

In Gedenken an Carlo Giuliani. Juli 2011. Gefunden an der Humboltbrücke neben der datscha.
mehr Infos zu Carlo

Wieder Nazigewalt in Potsdam

Angriff auf alternativen Jugendlichen in der Innenstadt

Am Samstag Abend des 06.08.2011 kam es gegen 23:30 Uhr in der Potsdamer Innenstadt, am Platz der Einheit, zu einem NeoNaziangriff auf einen alternativen Jugendlichen. Dabei wurde der Betroffene, von einer ca. 8 bis 10-köpfigen Gruppe von Neonazis, von seinem Fahrrad gerissen und am Boden liegend mehrfach in den Bauch getreten. Glücklicherweise konnte der Betroffene schnell wieder aufstehen und mit seinem Fahrrad fliehen, sodass es zu keinen schlimmeren Verletzungen kam.
Dennoch zeigt dieser Übergriff sowohl die Kontinuität neonazistischer Gewalt in Potsdam als auch das Selbstbewusstsein örtlicher Neonazis in der Potsdamer Innenstadt Menschen gewalttätig anzugreifen. Dieser Naziangriff zeigt damit erneut, dass Potsdams Neonaziproblem keines ist, was ausschließlich den Stadtteil Waldstadt oder andere Plattenbaugebiete Potsdams betrifft.

Zuletzt kam es in Waldstadt immer wieder zu Propagandaaktionen und Gewalttaten [1] aus dem Umfeld der Neonazis der „Freie Kräfte Potsdam.“ Bei dieser Gruppierung ist laut „Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland“, seit kurzem auch der ehemalige Vorsitzende des NPD Stadtverbandes und mittlerweile aus der Partei ausgetretene, Marcel Guse aktiv [2]. Guse gilt als ideologische Führungsfigur der Neonaziszene in der Landeshauptstadt.

[1] Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für den Zeitraum Januar bis Juni 2011
[2] Vom Deutschlandfahnenschwinger zum Redner der „Freie Kräfte Potsdam“




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