Archiv für Dezember 2011

Sein und Schein – Hausbesetzung in Köln

Am Donnerstag, den 29. Dezember 2011 wurde in Köln ein Haus (schein-)besetzt. Folgende Erklärung veröffentlichten die Besetzer_innen:

Heute gegen 23:00 wurde in der Nähe der Haltestelle Ikea/Butzweilerhof (Linie 5) neben dem alten Flughafen an der Roland-Amundsen-Straße ein leerstehendes Haus besetzt. Mit gut zwei Dutzend Aktivist_Innen sind wir in das Haus eingedrungen. Polizei ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht.

Wir haben alles verbarrikadiert, also können auch mögliche Mitstreiter_Innen leider nicht rein. Wir sind bereit unser Haus mit allen Mitteln zu verteidigen. Eine Kommunikation oder ein Gespräch mit dem Staat lehnen wir konsequent ab. Unser Komunique wird folgen. Weiter Infos werdet ihr über die gewohnten Quellen erhalten. Die Bullen sollten besser auf ihre Köpfe aufpassen, wenn sie hier rein wollen, denn wir hauen euch! Außerdem haben wir ein paar „lustige“ Überraschungen für euch im Haus.

Wir haben nichts mehr zu verlieren, denn die Zukunft, die ihr für uns bereit haltet, ist für uns keine Option! Ob in Knast oder draußen! Der Kampf geht weiter! Quelle

Am 30.12.11 folgte unten stehender Artikel:

Warum es keine Hausbesetzung in Köln gab…(Scheinbesetzung)

Wie ihr sicher gehört und/oder gelesen habt, gab es gestern scheinbar eine Hausbesetzung in Köln-Ossendorf. Dies war jedoch nur eine Scheinbesetzung von uns! Warum haben wir das gemacht oder eben nicht gemacht?

Mit dieser Scheinbesetzung und dem dazugehörigen mackerhaften und unreflektierten Artikel wollten wir:

1. Große Teile der sogenannten „linken Szene“ in Deutschland, auf satirische Art, zur Selbstreflexion und kritischer Betrachtung ihrer Handlungsmuster ermutigen. Es kommt uns nämlich so vor, dass eine Scheinmilitanz vorherrscht, die äußerst selten in Erscheinung tritt und somit auch kein Druckmittel sein kann. Gleichzeitig beginnen viele „reflektierte“ Kräfte oft zerfasernde und kräfteraubende Diskussionen ob und warum Militanz überhaupt einen Zweck hat und beklagen alles und jede_n in der „linken Szene“. Wir glauben das nicht. Wir glauben, dass Militanz einen Zweck erfüllen kann, wenn sie in bestimmten Momenten entschlossen und zielorientiert praktiziert wird.

2. Keinen Appell an den Staat formulieren! Wir wollten mit dieser Aktion nicht zum x-ten mal auf Missstände in diesem kapitalistischen System, kurz dieser kotzekacke, aufmerksam machen. Dieses System ist der Missstand an sich. Im Gegenteil, wir wollen zeigen, dass mensch sich Freiräume und Wohnraum ganz praktisch nehmen muss. weiter lesen

Nachbereitung Spontan-Demo

Für alle von polizeilicher Repression Betroffenen, insbesondere vom Kessel, der Identitätsfeststellung und ED-Behandlung wird es am Samstag, den 31.12. um 16.00 Uhr ein Treffen im Infoladen in der Zeppelinstraße 25 geben. Schreibt Gedächtnisprotokolle und lasst uns darüber reden, was getan werden kann.

Solidarität ist eine Waffe! Anna und Arthur halten´s Maul! Allein machen Sie Dich ein! EA-Potsdam

Die Heimkinder zur Wohnraumsituation

In Potsdam scheint sich nun eine Welle des Protestes gegen Stadtumstrukturierung, steigenden Mieten und einer verfehlten Wohnungspolitik zu bilden. Kämpferische Aktionen der linken Szene zeugen jedenfalls davon, sich der Stadtpolitik entgegen zu stellen.

DieHeimkinder über die Besetzung der Stiftstraße 5 und anschließender Spontandemo, zur Wohnraumsituation, zur Stadtpolitik, …!

PRESSEERKLÄRUNG DER HEIMKINDER ZUR WOHNRAUMSITUATION IN POTSDAM

Potsdam hat ein akutes Problem!
Seit Jahren sinkt die Zahl des Wohnungsleerstandes. Dieser beträgt aktuell lediglich 1,1 Prozent und der Großteil der Immobilien ist durch private Investoren aufgekauft worden, welche nach Belieben die Mieten und damit den Mietspiegel nach oben treiben. Die ProPotsdam als kommunales Wohnungsunternehmen steht diesen in nichts nach und die wenigen leerstehenden Häuser werden als Spekulationsobjekte genutzt. Dies führt zu einem Verdrängungs- und Ausgrenzungsprozess der hier lebenden Menschen und folglich zu einem Bevölkerungsaustausch. weiter lesen

Hausbesetzung in Potsdam

Freudig haben wir von der Besetzung in der stiftstrasse erfahren. Unsere solidarischen Grüße nach pdm-west! Schöne Aktion!

Neuigkeiten bekommt ihr bei Twitter gezwitschert: DieHeimkinder

Hier die Pressemitteilung zur Besetzung am 26.12.2011 in der Stiftstraße 5:

Wir haben heute ein Haus in der Stiftstraße 5 in Potsdam besetzt, um auf ein Grundproblem in dieser, aber auch in vielen anderen Städten aufmerksam zu machen und weil wir einen gemeinschaftlichen Wohnraum suchen.

In Potsdam steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich an. Die Innenstadt und die durchsanierten Stadtviertel wie Potsdam-West, Babelsberg oder die Nauener Vorstadt sind für Geringverdienende, Studierende, RentnerInnen oder Menschen die mit Hartz IV leben müssen fast unbezahlbar geworden. Ein Großteil der alteingesessenen Bevölkerung hat in den letzten Jahren diese Viertel bereits verlassen müssen und für die Verbliebenen wird der Druck immer größer.
Gleichzeitig ziehen viele besserverdienende Menschen ins „schöne grüne“ Potsdam und tragen damit zu den überhöhten Mieten bei. Dass diese Stadt für einige immer „attraktiver“ wird, wird so für viele andere Menschen zum Problem.

Die einseitig betriebene Stadtumstrukturierung hat dazu geführt, dass Potsdam zu einer prestigeträchtigen Vorzeige-Stadt für Touristen und Besserverdienende geworden ist. Menschen, die nicht mehr in dieses Stadtbild passen, werden in die Randgebiete und Plattenbausiedlungen abgedrängt. Doch sogar dort steigen die Mieten immer weiter an, so dass Potsdam in den letzten Jahren zu einer der Städte mit dem teuersten Wohnraum in Ostdeutschland geworden ist. Die zynischen Vorschläge, doch in eine andere Stadt zu ziehen wenn man sich die Miete hier nicht mehr leisten könne, kommt meist von denjenigen, die von solchen existentiellen Problemen nicht betroffen sind.

Was sind die Folgen?
In Potsdam führten Mietschulden im vergangenem Jahr zu rund 500 Wohnungskündigungen und 150 Zwangsumzügen. Tendenz steigend. Was der Verlust der Wohnung und der damit verbundene Verlust eines Schutz- und Rückzugsraums bedeutet, sollte jedem klar sein.
Ausreichender Wohnraum für eine individuelle Wohnungswahl in der Stadt ist knapp und führt zu einem sehr angespannten Wohnungsmarkt- lediglich etwa 2% der Wohnungen stehen leer (neben der nicht unerheblichen Anzahl leerstehender Häuser außerhalb des Wohnungsmarktes, die größtenteils Spekulationszwecken dienen).
Am Schlimmsten ist die Lage auf dem sozialen Wohnungsmarkt, wo sich 2010 die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen halbierte. In Zahlen heißt das: für 157.000 Einwohner existieren nur etwa 1300 Wohnungen mit „sozialen“ Mietpreisen. Das sind 1,5% von insgesamt etwa 84.000 Wohnungen. Tendenz fallend.

Es gibt unzählige geplante oder bereits realisierte Wohnungsneubauten, welche jedoch wenig bis gar nicht sozial orientiert und an die Bedürfnisse der BewohnerInnen dieser Stadt angepasst sind. Wir reden hier von zentral gelegenen Wohnungen und Eigentumswohnungen wie im Semmelhack-City-Quartier am Bahnhof, in der Speicherstadt oder von Bebauungsplänen auf dem Brauhausberg, deren Mieten oder Kaufpreise sich nur Besserverdienende leisten können.

Das alles ist bittere Realität in Potsdam. Die Betroffenheit von Politik und High Society ist gespielt und unglaubwürdig, da diese Entwicklungen seit Jahren begünstigt werden.

Wir leben gerne in dieser Stadt, doch egal wie viel wir schuften: Die Schmerzgrenze ist erreicht! Wir müssen einen Großteil unseres Einkommens für Miete berappen. Aus eigenen Erfahrungen wissen wir, wie es ist, trotz Arbeit die Miete nach einer Sanierung nicht mehr zahlen zu können.
Das Gefühl der zermürbenden Ungewissheit ist ein ständiger Begleiter geworden. Das immer wiederkehrende Kommentar „Wer es sich nicht leisten kann, muss halt wegziehen“ ist für uns definitiv keine Alternative, da wir uns nicht auf Kosten von Prestige und Kapital aus unserem sozialen Umfeld vertreiben lassen.

Und was können wir tun?
Uns den Wohnraum einfach nehmen, indem wir ein seit einigen Jahren leerstehendes und ungenutztes Haus besetzen und damit zeigen, dass es so nicht weitergeht. Das Haus in der Stiftstraße gehört der Diakonie und wurde zuletzt als Altenheim genutzt. Nun steht es leer, obwohl es in bestem Zustand ist und sofort genutzt werden könnte. Die Logik, die in Potsdam normal ist, nämlich Häuser trotz des angespannten Wohnungsmarktes leer stehen zu lassen, um sie später ohne Probleme (also ohne Mieter) weiternutzen zu können, macht auch vor der kirchlichen Einrichtung Diakonie nicht halt. Während andere die Stadt verlassen, weil sie sich Potsdam nicht mehr leisten können, spielen Immobilienbesitzer alle das gleiche Spiel. Was wäre also ein besserer Termin als Weihnachten, um die Diakonie an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Nicht, dass uns dieses Fest besonders viel bedeuten würde, wir sind aber der Meinung, dass an manchen Stellen die Lüge zwischen Schein und Wirklichkeit der kirchlichen Moral besonders offensichtlich wird und deswegen besetzen wir dieses Haus genau zu Weihnachten. Überhaupt ist es ein guter Termin, um den „moralischen“ Druck auf diejenigen zu erhöhen, die mit Argumenten potentiell erreichbar sind, die Stadt zum Beispiel, oder eben die Diakonie. Immobilienanbieter wie Semmelhack, Kirsch und Drechsler oder Wittfoth funktionieren nach rein kapitalistischer Logik, denn sie kaufen billig und verkaufen teuer, ihnen kann man höchstens härtere Regeln, was Mietobergrenzen angeht, aufzwingen. Wer von den politisch Verantwortlichen würde das aber wirklich wollen? Wenn wir uns anschauen, wer hier geradezu paradiesische Verhältnisse für „Immobilienhaie“ geschaffen hat, wer seit Jahren gute Geschäfte mit wem macht und wer bei Empfängen und Partys der Stadt Potsdam mit wem Sekt trinkt, so wird sich auf politischer Ebene in naher Zukunft wohl eher nichts ändern.

Weltweit erheben sich immer mehr Menschen, um gegen die erdrückenden Zustände zu kämpfen. Sie erkennen, dass die Selbstermächtigung der Schlüssel zu Veränderungen ist. Darauf zu warten,dass „die da oben“ was an den Zuständen ändern werden, ist naiv. Warum sollten diejenigen das System ändern wollen, die davon am meisten profitieren?

Wir haben dieses Haus bezogen, um hier unsere Vorstellungen des Zusammenwohnens zu verwirklichen. Wir werden unser neues Zuhause in Anlehnung an die vorherige Nutzung „Das Heim“ nennen und wie sollte es anders sein, sind wir dann folgerichtig alle Heimkinder.
Wir sind gekommen, um zu bleiben!

Wir fordern die Rücknahme der Pachtzinserhöhung für die betroffenen
Wohnprojekte in Potsdam!

Wir fordern den bedingungslosen Erhalt ALLER bestehenden Projekte, wie die Wagenburg Hermannswerder und La Datscha!

Wir fordern eine Stadt in der wir alle leben können!

Vom Märchen einer sozialen Stadt für alle

Ein offener Brief der datscha

Sehr geehrte Interessierte, Liebe UnterstützerInnen!

Alle Jahre wieder, so scheint es, erhält die datscha ungeliebte Post vom Kommunalen Immobilienservice (KIS). Wie schon im Jahr 2010, ist es auch dieses mal wieder eine Rechnung. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr aber bestehen an der inhaltlichen und formalen Seriosität des neusten Schreibens erhebliche Zweifel. In den letzten drei Jahren sollen wir Wasser im Wert von ca. 3000 Euro verbraucht haben. Zusätzlich wurde uns die Grundsteuer und Gebäudeversicherung in Höhe von 338,72 Euro in Rechnung gestellt. Einmal abgesehen davon, dass wir uns bereits im letzten Jahr ausführlich zur Sache geäußert haben1 und wir unsere Forderungen eigentlich nur wiederholen können, gibt es dann doch noch einiges zur allgemeinen Situation, was uns und andere linke Projekte in Potsdam angeht, zu sagen.

Die aktuelle Rechnung sowie die 1. Mahnung, die wir am 12.12.2011 erhalten haben, hat ihren Ursprung bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), da die datscha ihr Wasser über einen Anschluss auf einem Grundstück der Stiftung bezieht. Die SPSG reicht die Kosten an den KIS weiter, wahrscheinlich in der Annahme, dass wir nicht bezahlen würden. Der KIS bezahlt erst einmal ohne die Angaben auf der Rechnung zu hinterfragen und richtet sich dann mit seinen Forderungen an uns.
So weit so gut. Was uns aber aufgefallen ist, hätte wohl auch den „Profis“ des städtischen Unternehmens und Eigentümer der ehemaligen „Villa Wildwuchs“ nicht verborgen bleiben dürfen. Auf der Rechnung der Stiftung fehlen jegliche Angaben zu Zählernummern und Zählerständen. Wir haben daraufhin die Zählerstände kontrolliert und sind auf einen Verbrauch von ca. 30 Kubikmeter in den letzten drei Jahren gekommen. Zum Vergleich: die Stiftung berechnet uns ca. 500 Kubikmeter.
Außerdem werden, wie selbstverständlich, Kosten für die Abwasserentsorgung berechnet, obwohl allen Beteiligten bekannt sein müsste, dass die datscha keinen Abwasseranschluss besitzt, sondern das Abwasser in regelmäßigen Abständen durch Subunternehmen der Stadt Potsdam abholen und entsorgen lässt.
Gleichzeitig wurde der Stadtverordnete Lutz Boede zu einem Treffen eingeladen, wo er mit einem Vertreter des Jugendamtes, der SozialdezernentIn und zwei Vertretern der Stiftung, wohl gemerkt aber ohne uns, über die Zukunft unseres Beachvolleyballplatzes neben der datscha reden sollte. Die Vertreter der Stiftung monierten das äußere Erscheinungsbild unseres Projektes und die Illegale Nutzung ihres Grundstückes durch unseren Volleyballplatz. Zur Info: das Grundstück der datscha ist im Besitz der Stadt bzw. des KIS, das daneben liegende, worauf sich das Volleyballfeld befindet, gehört der Stiftung.

Wir sind bereit Strom und Wasser zu bezahlen (die Abwasserentsorgung haben wir seit Besetzung übernommen) unter der Bedingung, dass unser Projekt öffentlich einen Duldungsstatus erhält. Wir wollen keinen Mietvertrag und wir werden weder Grundsteuer, noch eine Gebäudeversicherung bezahlen. Dies haben wir bereits vergangenes Jahr gegenüber der Stadt deutlich gemacht. Seitdem hat sich niemand der Verantwortlichen mit uns über Lutz Boede oder unsere RechtsanwältIn in Verbindung gesetzt.

Die neueste Rechnung kann nicht einfach nur ein Versehen sein. Wir ordnen sie in die allgemeine Entwicklung, wie in Potsdam mit Hausprojekten und anderen eigenverantwortlichen Initiativen von BürgerInnen umgegangen wird, ein.
In Potsdam wird viel von Bürgerbeteiligung gesprochen. Aber wird sie auch tatsächlich zugelassen und umgesetzt? Bürgerhaushalte mit Abstimmungen werden abgehalten und dann doch ignoriert. Es gibt Stadtratsbeschlüsse, an die sich manche/r DezernentIn penetrant nicht gebunden fühlt. Bürgerinitiativen wird nach Lust und Laune ihre Seriosität aberkannt und gleichzeitig wird einem Preußenkult gefrönt, der SozialdemokratInnen eigentlich schlecht zu Gesicht stehen sollte.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Stiftung, die eigentlich nur historische Parks und deren Gebäudestruktur erhalten und pflegen sollte, sich so aufspielt, als habe sie in manchen Fragen der Stadtpolitik das letzte Wort. Wenn wir gleichzeitig eine so unverschämte Rechnung erhalten und obendrein unser Volleyballplatz in Frage gestellt wird, hat das einzig und allein mit dem Druck der Schlösserstiftung zu tun. Die Sportplätze die nach einem Votum durch den Bürgerhaushalt und nach einer Abstimmung im Stadtrat auf der Fläche hinter der datscha gebaut werden sollten, stehen nun wieder in Frage, da auch hier die Stiftung und nun zusätzlich das Umwelt- und Denkmalschutzamt Bedenken äußern.
Das, was wir machen, ist Bürgerbeteiligung! Ein wenig ungewöhnlich vielleicht und nicht ganz legal, aber sehr erfolgreich. Auch das haben wir im letzten Jahr schon geschrieben. Eine Umgestaltung der Grünfläche hinter der datscha nach den Bedürfnissen und Vorstellungen der AnwohnerInnen und zukünftigen NutzerInnen würde dieses Bürgerengagement vertiefen. In unseren Augen könnte sich die betreffende Wiese zu einem lebendigen Laboratorium für einen selbst gestalteten Stadtgarten sowie Spiel- und Sportplatz entwickeln.

Wie suspekt Vertretern der Stadt solche Initiativen sind, zeigt das arrogante Verhalten des Baudezernenten Klipp gegenüber alternativen Wohnprojekten und kritischen Gruppen (die WagenHausBurg auf Herrmannswerder z.B.) Auch hat keine verantwortliche Stelle der Stadt bis heute klar Position gegenüber dem Projekt la datscha bezogen. Es gibt bisher nur offizielle Verlautbarungen aus der ersten Woche nach der Besetzung. Seitdem herrscht Schweigen seitens der Stadt. Damit lässt sich gut leben. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch deutlich, was nicht gewollt ist: selbst organisiertes Engagement und Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklungsprojekten. Weder sollen „wir“ BürgerInnen uns zum Stadtschloss äußern, auch interessiert es nicht, was „wir“ z. B. zum Brauhausberg zu sagen haben. Und wer die Mieten in Potsdam zu teuer findet, kann schließlich auch nach Berlin gehen.
Das angekündigte Referendum zur Schwimmhalle wird wahrscheinlich durch irgendeinen Trick genauso zur Farce werden, wie das vor einigen Jahren zum Thema Stadtschloss abgehaltene Votum. Super Grundlage für demokratische Beteiligung! Mit diesen Verhältnissen hätten wir auf legalem, demokratischen Wege niemals eine datscha eröffnen können und die meisten von uns wären schon lange da, wo Klipp und Konsorten uns wahrscheinlich hin wünschen…in Berlin oder sonst wo.

Wir sind aber hier und werden uns wohl auch weiterhin die Räume nehmen, die wir brauchen. Und wenn der Stiftung unser Volleyballplatz nicht passt, soll sie das Grundstück an die Stadt zurückgeben und den Weg frei machen für weitere, sinnvolle Projekte. Wenn es denkmalschützerische Bedenken gibt, muß die Allgemeinheit ein für alle mal abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an BürgerInnenparks und Sportplätzen und dem Stellenwert eines preußischen Open Air Museums.
Hier geht es nicht mehr nur um uns. Wir sind der kleine Pickel der nervt, wie noch einige andere Pickel in der Stadt. Wenn man sich die Zahl der entstandenen Bürgerinitiativen ansieht (z.B. gegen den Bau des Stadtschloßes, gegen die Garnisionskirche, gegen Eintrittsgelder für Parkanlagen u.a.), scheint die Akzeptanz für Prestigeprojekte, die die herrschende Stadtpolitik in Potsdam repräsentieren nicht sonderlich groß zu sein. Die Arroganz derer, die diese Projekte verwirklichen (wollen), umso mehr.

Vor dem Hintergrund der mafiösen Strukturen in der „Highsociety“ dieser Stadt; vor dem Hintergrund, dass Millionen Fördermittel für fragwürdige Projekte an fragwürdige InvestorInnen verschenkt wurden; vor dem Hintergrund, dass man sich fragt, wer hier eigentlich nicht „Dreck am Stecken hat“, fragen wir uns, wie wir die politisch Verantwortlichen ernst und beim Wort nehmen sollen. Es ist nicht nur ein Angriff, sondern auch eine Frechheit, wenn Baudezernent Klipp ausgedachte Geldargumente gegen die Wagenburg hervorzaubert und dabei offensichtlich sein Mandat verletzt. Und es ist ein Angriff und nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, wenn selbstverwaltete und legalisierte Hausprojekte plötzlich 16 Prozent mehr Pacht bezahlen sollen.

Es ist das immer gleiche Dilemma, ob hier in Potsdam, in Hamburg oder Berlin. Es wird weiter fleißig privatisiert, höchst mögliche Rendite aus jedem Stückchen Stadtgrund gepresst und bestehende, kommunale Regularien in Sachen Mietspiegel und sozialer Wohnungsbau werden abgeschafft. In Hamburg ist das „Recht auf Stadt“-Bündnis entstanden, das jetzt seit gut zwei Jahren durch Demos, Besetzungen und öffentliche Debatten für Wirbel sorgt. Das Thema Miete steht inzwischen seit einigen Monaten ganz oben auf der politischen Agenda und es wird darüber diskutiert, den kommunalen Wohnungsbau wieder an zuschieben. In Berlin hat die Initiative „Mediaspree versenken“ den Städteplanern in den letzten Jahren gehörig in ihre größenwahnsinnige Suppe gespuckt. Auch zeigt die große Beteiligung an den Demos und Aktionen des breit angelegten Mietenstop-Bündnis Berlin die zugespitzte Lage am Wohnungsmarkt und den Willen der betroffenen Menschen diese Situation nicht hinzunehmen. Wenn wir, die Ausgegrenzten, die Störenfriede, in Sachen Städteplanung Gehör erlangen wollen, dann werden wir uns ähnlich organisieren müssen wie in Hamburg und Berlin. Und statt weiter der Entwicklung hinterher zu laufen, sollten wir ein für alle Mal klarstellen, was unsere Interessen sind und anfangen diese ernsthaft in die Realität umzusetzen.

Und falls die Stiftung auch gegen die datscha denkmalschützerische Bedenken haben sollte und den Druck gegen uns erhöhen wird, sagen wir: bitte schön! Aber verbrennt euch nicht die Finger, denn wir werden dafür sorgen, dass man uns nicht so schnell vergisst. Wir haben die Ruhe der letzten drei Jahre genossen, wir sind aber durchaus bereit, für unsere Freiräume, ob datscha, Volleyballplatz, Havelstrand o.a. zu kämpfen. Wagenburg bleibt! datscha bleibt! Weg mit den Pachterhöhungen für die Zeppelinstraße 25 und 26 und alle anderen Projekte!

Wir bleiben alle!

Vom Märchen einer sozialen Stadt für alle.pdf

Potsdam, im Dezember 2011

datscha-Vokü

fällt am 27.12.11 leider aus. Der nächste gemeinsame Schmaus findet am 10.01.12 statt, also im neuen Jahr!

Appell gegen Neonazis: Was jetzt zu tun ist

Am 21. November 2011 veröffentlichte die Berliner Tageszeitung einen Aufruf des Mobilen Beratungsteams und Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt. Zusammen fordern sie eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die Opferperspektive gehört zu den Erstunterzeichnern dieses Appells. Aus Sicht der Datscha eine der Klarsten Stellungnahmen zur aktuellen Dikussion um Naziterrorismus und die zweifelhafte Rolle des Staates in diesem Zusammenhang. mehr hier
Verfassungsschutz verbieten und auflösen----sofort!!

Potsdamer Neonazis veröffentlichen wieder Fotos von vermeintlichen Antifaschist_innen

Der Potsdamer Stadtteil Waldstadt hat sich in letzter Zeit als Spielwiese der lokalen Neonaziszene herauskristallisiert. Einschüchterungen,
Bedrohungen, Schläge und Propaganda waren keine Seltenheit. (APAP und AALP informierten)
Am 9. November dieses Jahres kam es zum vorläufigen Höhepunkt der Neonazi-Aktivitäten mit einem Fackelmarsch von ca. 50 Neonazis . Hierfür konnten die „Freie Kräfte Potsdam“ (FKP) als Verantwortliche ausgemachtwerden. Daraufhin demonstrierten am 3. Dezember in Potsdam Waldstadt ca.250 Menschen gegen Neonazis, um ein „Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ in Potsdam und im Speziellen in Waldstadt zu setzen. Am 5. Dezember veröffentlichten Potsdamer Neonazis der „FKP“ einen Bericht über den Stadtteilspaziergang und veröffentlichten mehrere, z.T. Portraits von vermeintlichen Versammlungsteilnehmer_innen auf ihrer Webseite . Zweck ist offenbar die Abschreckung und Einschüchterung antifaschistisch gesinnter Menschen.
mehr hier




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