Vom Märchen einer sozialen Stadt für alle

Ein offener Brief der datscha

Sehr geehrte Interessierte, Liebe UnterstützerInnen!

Alle Jahre wieder, so scheint es, erhält die datscha ungeliebte Post vom Kommunalen Immobilienservice (KIS). Wie schon im Jahr 2010, ist es auch dieses mal wieder eine Rechnung. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr aber bestehen an der inhaltlichen und formalen Seriosität des neusten Schreibens erhebliche Zweifel. In den letzten drei Jahren sollen wir Wasser im Wert von ca. 3000 Euro verbraucht haben. Zusätzlich wurde uns die Grundsteuer und Gebäudeversicherung in Höhe von 338,72 Euro in Rechnung gestellt. Einmal abgesehen davon, dass wir uns bereits im letzten Jahr ausführlich zur Sache geäußert haben1 und wir unsere Forderungen eigentlich nur wiederholen können, gibt es dann doch noch einiges zur allgemeinen Situation, was uns und andere linke Projekte in Potsdam angeht, zu sagen.

Die aktuelle Rechnung sowie die 1. Mahnung, die wir am 12.12.2011 erhalten haben, hat ihren Ursprung bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), da die datscha ihr Wasser über einen Anschluss auf einem Grundstück der Stiftung bezieht. Die SPSG reicht die Kosten an den KIS weiter, wahrscheinlich in der Annahme, dass wir nicht bezahlen würden. Der KIS bezahlt erst einmal ohne die Angaben auf der Rechnung zu hinterfragen und richtet sich dann mit seinen Forderungen an uns.
So weit so gut. Was uns aber aufgefallen ist, hätte wohl auch den „Profis“ des städtischen Unternehmens und Eigentümer der ehemaligen „Villa Wildwuchs“ nicht verborgen bleiben dürfen. Auf der Rechnung der Stiftung fehlen jegliche Angaben zu Zählernummern und Zählerständen. Wir haben daraufhin die Zählerstände kontrolliert und sind auf einen Verbrauch von ca. 30 Kubikmeter in den letzten drei Jahren gekommen. Zum Vergleich: die Stiftung berechnet uns ca. 500 Kubikmeter.
Außerdem werden, wie selbstverständlich, Kosten für die Abwasserentsorgung berechnet, obwohl allen Beteiligten bekannt sein müsste, dass die datscha keinen Abwasseranschluss besitzt, sondern das Abwasser in regelmäßigen Abständen durch Subunternehmen der Stadt Potsdam abholen und entsorgen lässt.
Gleichzeitig wurde der Stadtverordnete Lutz Boede zu einem Treffen eingeladen, wo er mit einem Vertreter des Jugendamtes, der SozialdezernentIn und zwei Vertretern der Stiftung, wohl gemerkt aber ohne uns, über die Zukunft unseres Beachvolleyballplatzes neben der datscha reden sollte. Die Vertreter der Stiftung monierten das äußere Erscheinungsbild unseres Projektes und die Illegale Nutzung ihres Grundstückes durch unseren Volleyballplatz. Zur Info: das Grundstück der datscha ist im Besitz der Stadt bzw. des KIS, das daneben liegende, worauf sich das Volleyballfeld befindet, gehört der Stiftung.

Wir sind bereit Strom und Wasser zu bezahlen (die Abwasserentsorgung haben wir seit Besetzung übernommen) unter der Bedingung, dass unser Projekt öffentlich einen Duldungsstatus erhält. Wir wollen keinen Mietvertrag und wir werden weder Grundsteuer, noch eine Gebäudeversicherung bezahlen. Dies haben wir bereits vergangenes Jahr gegenüber der Stadt deutlich gemacht. Seitdem hat sich niemand der Verantwortlichen mit uns über Lutz Boede oder unsere RechtsanwältIn in Verbindung gesetzt.

Die neueste Rechnung kann nicht einfach nur ein Versehen sein. Wir ordnen sie in die allgemeine Entwicklung, wie in Potsdam mit Hausprojekten und anderen eigenverantwortlichen Initiativen von BürgerInnen umgegangen wird, ein.
In Potsdam wird viel von Bürgerbeteiligung gesprochen. Aber wird sie auch tatsächlich zugelassen und umgesetzt? Bürgerhaushalte mit Abstimmungen werden abgehalten und dann doch ignoriert. Es gibt Stadtratsbeschlüsse, an die sich manche/r DezernentIn penetrant nicht gebunden fühlt. Bürgerinitiativen wird nach Lust und Laune ihre Seriosität aberkannt und gleichzeitig wird einem Preußenkult gefrönt, der SozialdemokratInnen eigentlich schlecht zu Gesicht stehen sollte.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Stiftung, die eigentlich nur historische Parks und deren Gebäudestruktur erhalten und pflegen sollte, sich so aufspielt, als habe sie in manchen Fragen der Stadtpolitik das letzte Wort. Wenn wir gleichzeitig eine so unverschämte Rechnung erhalten und obendrein unser Volleyballplatz in Frage gestellt wird, hat das einzig und allein mit dem Druck der Schlösserstiftung zu tun. Die Sportplätze die nach einem Votum durch den Bürgerhaushalt und nach einer Abstimmung im Stadtrat auf der Fläche hinter der datscha gebaut werden sollten, stehen nun wieder in Frage, da auch hier die Stiftung und nun zusätzlich das Umwelt- und Denkmalschutzamt Bedenken äußern.
Das, was wir machen, ist Bürgerbeteiligung! Ein wenig ungewöhnlich vielleicht und nicht ganz legal, aber sehr erfolgreich. Auch das haben wir im letzten Jahr schon geschrieben. Eine Umgestaltung der Grünfläche hinter der datscha nach den Bedürfnissen und Vorstellungen der AnwohnerInnen und zukünftigen NutzerInnen würde dieses Bürgerengagement vertiefen. In unseren Augen könnte sich die betreffende Wiese zu einem lebendigen Laboratorium für einen selbst gestalteten Stadtgarten sowie Spiel- und Sportplatz entwickeln.

Wie suspekt Vertretern der Stadt solche Initiativen sind, zeigt das arrogante Verhalten des Baudezernenten Klipp gegenüber alternativen Wohnprojekten und kritischen Gruppen (die WagenHausBurg auf Herrmannswerder z.B.) Auch hat keine verantwortliche Stelle der Stadt bis heute klar Position gegenüber dem Projekt la datscha bezogen. Es gibt bisher nur offizielle Verlautbarungen aus der ersten Woche nach der Besetzung. Seitdem herrscht Schweigen seitens der Stadt. Damit lässt sich gut leben. Auf der anderen Seite zeigt es aber auch deutlich, was nicht gewollt ist: selbst organisiertes Engagement und Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklungsprojekten. Weder sollen „wir“ BürgerInnen uns zum Stadtschloss äußern, auch interessiert es nicht, was „wir“ z. B. zum Brauhausberg zu sagen haben. Und wer die Mieten in Potsdam zu teuer findet, kann schließlich auch nach Berlin gehen.
Das angekündigte Referendum zur Schwimmhalle wird wahrscheinlich durch irgendeinen Trick genauso zur Farce werden, wie das vor einigen Jahren zum Thema Stadtschloss abgehaltene Votum. Super Grundlage für demokratische Beteiligung! Mit diesen Verhältnissen hätten wir auf legalem, demokratischen Wege niemals eine datscha eröffnen können und die meisten von uns wären schon lange da, wo Klipp und Konsorten uns wahrscheinlich hin wünschen…in Berlin oder sonst wo.

Wir sind aber hier und werden uns wohl auch weiterhin die Räume nehmen, die wir brauchen. Und wenn der Stiftung unser Volleyballplatz nicht passt, soll sie das Grundstück an die Stadt zurückgeben und den Weg frei machen für weitere, sinnvolle Projekte. Wenn es denkmalschützerische Bedenken gibt, muß die Allgemeinheit ein für alle mal abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an BürgerInnenparks und Sportplätzen und dem Stellenwert eines preußischen Open Air Museums.
Hier geht es nicht mehr nur um uns. Wir sind der kleine Pickel der nervt, wie noch einige andere Pickel in der Stadt. Wenn man sich die Zahl der entstandenen Bürgerinitiativen ansieht (z.B. gegen den Bau des Stadtschloßes, gegen die Garnisionskirche, gegen Eintrittsgelder für Parkanlagen u.a.), scheint die Akzeptanz für Prestigeprojekte, die die herrschende Stadtpolitik in Potsdam repräsentieren nicht sonderlich groß zu sein. Die Arroganz derer, die diese Projekte verwirklichen (wollen), umso mehr.

Vor dem Hintergrund der mafiösen Strukturen in der „Highsociety“ dieser Stadt; vor dem Hintergrund, dass Millionen Fördermittel für fragwürdige Projekte an fragwürdige InvestorInnen verschenkt wurden; vor dem Hintergrund, dass man sich fragt, wer hier eigentlich nicht „Dreck am Stecken hat“, fragen wir uns, wie wir die politisch Verantwortlichen ernst und beim Wort nehmen sollen. Es ist nicht nur ein Angriff, sondern auch eine Frechheit, wenn Baudezernent Klipp ausgedachte Geldargumente gegen die Wagenburg hervorzaubert und dabei offensichtlich sein Mandat verletzt. Und es ist ein Angriff und nicht nur eine finanzielle Mehrbelastung, wenn selbstverwaltete und legalisierte Hausprojekte plötzlich 16 Prozent mehr Pacht bezahlen sollen.

Es ist das immer gleiche Dilemma, ob hier in Potsdam, in Hamburg oder Berlin. Es wird weiter fleißig privatisiert, höchst mögliche Rendite aus jedem Stückchen Stadtgrund gepresst und bestehende, kommunale Regularien in Sachen Mietspiegel und sozialer Wohnungsbau werden abgeschafft. In Hamburg ist das „Recht auf Stadt“-Bündnis entstanden, das jetzt seit gut zwei Jahren durch Demos, Besetzungen und öffentliche Debatten für Wirbel sorgt. Das Thema Miete steht inzwischen seit einigen Monaten ganz oben auf der politischen Agenda und es wird darüber diskutiert, den kommunalen Wohnungsbau wieder an zuschieben. In Berlin hat die Initiative „Mediaspree versenken“ den Städteplanern in den letzten Jahren gehörig in ihre größenwahnsinnige Suppe gespuckt. Auch zeigt die große Beteiligung an den Demos und Aktionen des breit angelegten Mietenstop-Bündnis Berlin die zugespitzte Lage am Wohnungsmarkt und den Willen der betroffenen Menschen diese Situation nicht hinzunehmen. Wenn wir, die Ausgegrenzten, die Störenfriede, in Sachen Städteplanung Gehör erlangen wollen, dann werden wir uns ähnlich organisieren müssen wie in Hamburg und Berlin. Und statt weiter der Entwicklung hinterher zu laufen, sollten wir ein für alle Mal klarstellen, was unsere Interessen sind und anfangen diese ernsthaft in die Realität umzusetzen.

Und falls die Stiftung auch gegen die datscha denkmalschützerische Bedenken haben sollte und den Druck gegen uns erhöhen wird, sagen wir: bitte schön! Aber verbrennt euch nicht die Finger, denn wir werden dafür sorgen, dass man uns nicht so schnell vergisst. Wir haben die Ruhe der letzten drei Jahre genossen, wir sind aber durchaus bereit, für unsere Freiräume, ob datscha, Volleyballplatz, Havelstrand o.a. zu kämpfen. Wagenburg bleibt! datscha bleibt! Weg mit den Pachterhöhungen für die Zeppelinstraße 25 und 26 und alle anderen Projekte!

Wir bleiben alle!

Vom Märchen einer sozialen Stadt für alle.pdf

Potsdam, im Dezember 2011





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