Archiv für Januar 2012

4 Häuser gegen die GEWOBA

In den letzten Monaten haben 4 Wohn- und Hausprojekte (Zeppelinstr. 25, Zeppelinstr. 26, Elfleinstraße, Pasteurstr. 33) von der GEWOBA/Pro-Potsdam GmbH die Aufforderung erhalten, eine Pachtzinserhörung von fast 17% zu bezahlen.
Diese Projekte wurden in der Mehrzahl als Ausweichobjekte für ehemals besetzte Häuser in Potsdam erkämpft. Sie hatten und haben zum Ziel, Platz für gemeinschaftliches Zusammenleben und kulturelle Angebote zu schaffen, die für alle bezahlbar sind.
Die im Vertrag ausgehandelten Bedingungen dieser Erhöhung wurden als Kann-Bestimmung festgelegt. Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde mündlich zugesichert, dass hiervon im Sanierungszeitraum kein Gebrauch gemacht wird. Da in den vergangenen 10 Jahren keine derartige Erhöhung vorgenommen wurde, waren wir von diesem Vorgehen überrascht.

Wir, die 4 Häuser, haben entschieden trotz unterschiedlichen Verträgen und Situationen solidarisch miteinander zu sein und zusammen zu handeln, statt einzeln unseren eigenen Arsch zu retten. Wir haben bis jetzt verweigert die Erhöhung zu bezahlen.

Diese Situation ist kein Einzelfall, sondern Teil der fortschreitenden Stadtumstrukturierung („Gentrifizierung“) und Verdrängung in Potsdam. Der größte Skandal ist jedoch die Wohnsituation in Potsdam selbst. In dieser Stadt, die sich den Wiederaufbau von Schlössern und Kirchen und die Verwandlung der Innenstadt in ein preußisches Disneyland leistet, finden immer mehr Menschen keine adäquate Wohnung. Ob es junge Familien am Stern und in der Waldstadt sind, die einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen oder ob Menschen mit wenig Geld aus ihren Wohnungen in Babelsberg und Potsdam West vertrieben werden, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können – das Gefühl der Existenzbedrohung kennen viele in dieser Stadt.
Die Erhöhung des Erbbaupachtzinses der GEWOBA ist eine Bedrohung für die vier betroffenen Projekte. Wir leiden schon unter heftigen (und teilweise unrealistischen) Sanierungsauflagen. Diese dreiste Aktion von der GEWOBA ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – wir haben die Schnauze voll!

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht die Pacht erhöhen… Freiraum wird erkämpft, nicht erbettelt!

Dresden 18.02. Mobi-Video

Trotz aller Unklarheiten, was an diesem Tag passieren wird, einfach mal das Mobilisierungsvideo.

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Mieten, Häuser, Kämpfe

Pressemitteilung des AK Recht auf Stadt – Kritische Beteiligung beim Neujahrsempfang der Stadt Potsdam

Am 20.01 fand im Nikolaisaal der Neujahrsempfang der Stadt Potsdam statt. Diese Veranstaltung dient traditionell der gegenseitigen Lobhudelei der Politiker_innen der Stadt Potsdam. So pries Jan Jakobs den Stadtumbau Potsdams als “weniger preußisch, wenn dann italienisch“ geprägt. Was angesichts der umfänglichen Geburtstagsgratulationen für Friedrich II. einigermaßen albern erscheint. Sein Jahresrückblick konnte nicht nur von der eigenen Großartigkeit berichten, Jakobs musste auch eingestehen, dass tatsächlich noch nicht alles perfekt ist in Potsdam.
In seiner Rede wurde Friedrich II. mehr als häufig zitiert oder angesprochen unter anderem mit dem Bonmots dass es die größte Freude des Menschen wäre, neue Wahrheiten zu entdecken. Allerdings muß man keine neuen Wahrheiten entdecken um zu erkennen, dass seine Selbstkritik nur eine Farce ist.

Das Bündnis Recht auf Stadt wollte dieses Schmierentheater nicht unkommentiert stehen lassen. Deshalb entrollten drei junge Potsdamer_innen direkt nach Jakobs Rede ein Transparent und hielten eine Rede, um einen eigenen Beitrag zu platzieren. Mit ihrem Auftritt wollten sie auf die schwierige Wohnungssituation aufmerksam machen und den dafür Verantwortlichen auf die Pelle rücken. Die gehaltene Rede finden Sie im Anhang. Das Publikum reagierte durch die Bank weg mit Buhrufen, es waren auch Stimmen zu hören die forderten „Geh arbeiten“. weiter lesen
mehr Infos beim Recht auf Stadt Bündnis Potsdam

Dessau-Jetzt doch nicht!

Statement zu Aktionen am 21.1.2012

Um etwas Klarheit in die aktuelle Situation in Dessau zu bringen hier ein Statement der Gruppe NoNazisDessau.
Auf diversen Internetplattformen wie Indymedia oder Linksunten sind in den vergangen zwei Tagen verschiedenste Aufrufe, eine Demonstration eines rassistischen „Bürgermobs“ unter Nazibeteiligung am 21.01., also Morgen, in Dessau zu verhindern, ins Netz gestellt worden. Wir als Akteure aus Dessau sind mehr als dankbar für euer Interesse und eure Solidarität mit den Antirasisstischen- und Antifaschistischen-Strukturen sowie den von Rassismus und der rechtslastigen Bevölkerungsstimmung betroffenen Menschen.
Allerdings ist es uns wichtig an dieser Stelle etwas Klarheit in die momentane Situation und den diversen Spekulationen, sowie unzähligen Aufrufen deren Urheberschaft uns momentan nicht bekannt ist, zu bringen mehr hier oder hier

Was ist los in Dessau?

Aus aktuellem Anlass und aufgrund der Ereignisse der letzten zwei Wochen, sei an dieser Stelle explizit auf die Situation im sachsen-anhaltinischen Dessau hingewiesen.

Rassistischer Nazi-Bürger-Mob marschiert am Samstag, den 21. Januar 2012 in Dessau

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer eigenen Demo am Samstag auf. Treffpunkt um 15 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof

Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten.
Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassitischen Taten der Polizei sympatisieren.

Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstraße um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer „lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau“. Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt.
Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Nazi-Bürger-Mob zu schützen!!!

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Bericht zum Polizeieinsatz bei der Demo am 28.12.11

Bericht zum Polizeieinsatz bei der Demonstration am 28.12.11 in der Potsdamer Innenstadt

Ausgangspunkt: Die Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte beschäftigt sich seit Jahren mit der Entwicklung der Polizei insbesondere im Land Brandenburg. Da wir davon ausgehen, dass eine wirksame Kontrolle durch Gerichte und Parlament nicht möglich ist, beobachten und recherchieren wir Polizeieinsätze. Die erarbeiteten Berichte veröffentlichen wir und stellen sie der offiziellen Polizeidarstellung gegenüber. Bei der Veröffentlichung legen wir nur Sachverhalte zugrunde, die durch mindestens zwei verschiedene Quellen unabhängig voneinander belegt wurden. lesen

Ini gegen Garnisionskirche lädt ein

Widerspruch einlegen bei ED-Behandlung

Für alle Menschen, die am 28.12.2011 im Zuge der Spontandemo eingekesselt und anschliessend abgefilmt wurden:
Bis zum Mittwoch, den 11.01.2012, habt ihr noch die Möglichkeit gegen diese Maßnahme Widerspruch einzulegen. Ein vom Anwalt vorformuliertes Schreiben findet ihr weiter unten.
Dieses muss mit eurer Adresse und Datum ergänzt und ausgedruckt und am besten persönlich in der Treskowstr. abgeben werden, dann könnt ihr gleich eine Eingangsbestätigung einfordern und der Breif geht nicht im Amtssumpf verloren. (Du kannst auch gleich neben polizeipräsidium noch die staatsanwaltschaft und das Landesamt für verfassungsschmutz anschreiben.)

Zur gesamten Vorgehensweise:

1. Schritt: Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlung/ Auskunftsbegehren
2. und dann erst ggf. später die Löschung der Daten beantragen.

Wenn nach drei monaten noch keine antwort vorliegt kann „untätigkeitsklage“ erhoben werden.
Den widerspruch werden sie wahrscheinlich zurückweisen. entweder weil die sache schon vollzogen wurde (dann kann aber löschung beantragt werden) oder weil es eine ermittlungsmaßnahme der strafverfolgung sein sollte (wogegen dann ein „antrag auf gerichtliche entscheidung“ beim amtsgericht möglich wäre).
Auch wäre eine klage auf feststellung der rechtswidrigkeit beim verwaltungsgericht sinnvoll, da in jedem fall in die versammlungsfreiheit eingegriffen wurde.

Das Widerspruchsschreiben: gibts HIER

Bitte informiert eure Freund_innen, die auch von der Maßnahme betroffen waren!

Besetzung Stiftstraße 5 & Demonstration in der Innenstadt Stellungnahme des Archiv e.V.

Hiermit erklärt der Archiv e.V. seine volle Solidarität mit den AktionistInnen, die am 26. und 27.12.2011 das Gebäude in der Stiftstraße 5 besetzten. Damit wurde friedlich und eindrucksvoll auf die unerträgliche Lage des Potsdamer Wohnungsmarktes aufmerksam gemacht.
Archiv
Die durch steigende Preise verursachte Verdrängung ist dabei nicht etwa ein „unerwünschtes Nebenprodukt“, sondern ein bewusst in Kauf genommener Teil dieser Entwicklung in Potsdam. Seine ausschließlich selbstverordnete Ohnmacht belegt der Oberbürgermeister mit Aussagen wie „Wir können die Marktgesetze nicht ändern.“. Diese Schutzbehauptung soll verschleiern, dass die vorhandenen administrativ-politischen Möglichkeiten nicht genutzt werden, um der rasanten Gentrifizierung entgegen zu wirken. Stattdessen wird mit dem fortwährenden Ruf nach Mitteln des Landes Brandenburg einmal mehr der aussichtslose Versuch unternommen, Verantwortung abzugeben.

Hinsichtlich der folgenden – als friedlicher Umzug beabsichtigten – Demonstration vom 28.12.2011 in der Innenstadt Potsdams sieht der Archiv e.V. den Grund für die unnötige Eskalation im übertrieben repressiven Verhalten der Polizeieinsatzkräfte vor Ort.

Sowohl die Berichterstattung als auch die anschließenden Kommentare und Bewertungen lassen eine ausgewogene und sachliche Darstellung sowie Diskussion der Ereignisse sehr vermissen. Das Verhalten der DemonstrantInnen wird einseitig als inakzeptabel und illegitim dargestellt, während das nachweislich provokante und gewaltbereite Agieren der Polizei bisher weder eingestanden noch erörtert und somit unhinterfragt legitimiert wird.
So ist es ist für den Verein in keiner Weise nachvollziehbar, wie viele PolitikerInnen den Sachverhalt allein auf die Sicht der Polizei reduzieren und dabei in unzulässiger Weise das auf Eskalation ausgelegte Verhalten vieler Beamter vor Ort vollkommen verschweigen. Dies ist daher also keine sachbezogene Debatte hinsichtlich der eigentlichen Probleme sondern einmal mehr eine rechtspopulistisch geprägte PR-Kampange gegen linke Aktionsformen. Diese PR-Kampange darf aber nicht die Diskussion um das eigentliche Problem überlagern: Die Stadt Potsdam muss der sich beschleunigenden Mietpreissteigerung und der damit
einhergehenden Verdrängung von Menschen konsequent entgegenwirken!
Wir bleiben alle!Der Archiv e.V. Stellungnahme_Archiv.pdf

Öffentlichkeitsarbeit

Eine ausführliche Presseschau zu den Ereignissen der letzten Tage findet ihr HIER




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