Archiv für Februar 2012

Demobericht zum 25.02.

In Potsdam haben am Samstag, dem 25. 02.12., circa 200 Leute unter dem Motto „Wohnraum muss bezahlbar sein! Hausprojekte schützen! Mietenstop!“ demonstriert. Die laute und kraftvolle Demo zog durch die Innenstadt bis zum Rathaus. Anlass war die miserable Wohnsituation Potsdams, die Pachtzinserhöhung für 4 Hausprojekte von der GEWOBA/Pro-Potsdam und weiterer bedrohter Wohnraum wie zum Beispiel der Staudenhof.

Dank den zahlreichen Transparenten und dem Verteilen von Flyern gab es viel Interesse von Passant_Innen. Es gab keinen Stress von Team Green (vielleicht weil sie bei der Sponti im Dezember Scheiße gebaut haben).
Die Veranstalter_Innen wollen allen Anwesenden herzlich danken. Dies ist nur der Anfang! Mietstopp für Alle!
Bericht und Redebeitrag

Wohnraum muss bezahlbar sein! Projekte schützen! Mietenstopp!

Am Samstag, dem 25. Februar findet in der Potsdamer Stadtmitte eine Demonstration unter dem Motto »Wohnraum muss bezahlbar sein! Projekte schützen! Mietenstopp!« statt. Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14 Uhr. Von dort startet der Demonstrationszug um 14:30 Uhr über Breite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Richtung Rathaus.

Der Hintergrund des Protestes ist klar. Während in Potsdam die Skandale um unter Wert verkauftes städtisches Eigentum und nicht zu erklärende Immobiliengeschäfte kein Ende nehmen, verhalten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungslos, rufen sogenannte Expertengremien ein und schieben das akute Mietproblem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwischenzeit wird die Verdrängung weniger solventer Menschen, zugunsten eines preussisch Disneylands für die die es sich leisten können, vorangetrieben und unter den Verbliebenen sozialer Neid geschürt.

Steigende Mieten mögen für die Einen vielleicht ein Zeichen des Aufschwungs sein, für Andere stellen sie die Existenzberechtigung in dieser und vielen anderen Städten in Frage. Diese Situation ist alles andere als alternativlos, sie offenbart nur die Ausrichtung des politischen Willens. den ganzen Text lesen

Pressemitteilung der Schokoladenunterstützer_innen

Motto: „Wir kämpfen zusammen – Für den Schokoladen und ein soziales Potsdam!“ Beginn: 18. Februar, 15.30 Uhr, Rathaus Babelsberg

Für Samstag, den 18. Februar ruft das Bündnis „Schokoladen verteidigen!“ zu einer Demonstration in Potsdam-Babelsberg auf. Ziel der Demonstration ist die Villa von Markus Friedrich, dem Besitzer des Schokoladens, der für die kommende Woche die Räumung des Berliner Kulturprojektes Schokoladen angekündigt hatte. Die Entscheidung der Verhandlungen, als auch eine mögliche Räumung des Schokoladens, werden bis zum 31. März ausgesetzt. Die Veranstalter_innen mobilisieren weiterhin zur Demonstration.

Für den 22. Februar hatte Markus Friedrich, die Räumung der Gewerberäume in der Ackerstraße 169/170 angeordnet. Dies hätte das Ende der Kulturprojekte Schokoladen, TiSCH Theater und des „Clubs der polnischen Versager“ bedeutet. Am Freitag Vormittag unterschrieben die beteiligten Parteien des Konfliktes eine Vereinbarung, die eine „Friedenspflicht“ bis zum 31. März vorsieht und alle Beteiligten dazu anhält „ alle störenden Aktivitäten zu unterlassen, um den Prozess nicht zu gefährden“.

„Für Friedrich war die Auseinandersetzung rund um den Schokoladen bisher vor allem eine juristische. Den Gästen des Schokoladens ist Friedrich bisher so gut wie nie begegnet. Es geht uns darum, dass Markus Friedrich die Menschen, denen er einen wichtigen Raum nehmen will, auch einmal zu Gesicht bekommt.“ So Frank Leitermann, Sprecher des Bündnisses.

Das Bündnis „Schokoladen verteidigen!“ ist ein Zusammenschluss von Berliner Haus- und Kulturprojekten, linken Gruppen und Antifa-Strukturen. Eine seiner Hauptaufgaben sieht der Zusammenschluss in der Mobilisierung der Menschen, die sich in den letzten Jahren aktiv für den Erhalt alternativer und linker Freiräume eingebracht haben. den ganzen Text lesen

Keine Räumung, alle bleiben!

Am Samstag 18.02. 2012 Protestdemo gegen Bedrohung des Berliner Kultur-Projekts Schokoladen – Demo zum Haus des Schokoladen-”Besitzers” Treffpunkt 15.30 Uhr, S-Bhf. Potsdam-Babelsberg

Mit der Unterstützung unserer Freund*innen und Genoss*innen, den Fans des Potsdamer Fußballvereins SV Babelsberg 03 wollen wir am 18. Februar zum Haus des “Besitzers” der Ackerstraße 169/170 in Berlin ziehen. Markus Friedrich, der am 22.
Februar den Schokoladen, eines der ältesten alternativen Kultur-Projekte in Berlin-Mitte räumen lassen will, hat sein Anwesen in unmittelbarer Nähe zum Karl-Liebknecht-Stadion.
Wir möchten das Heimspiel des SV Babelsberg 03 zum Anlass nehmen um mit den Fans des SV, den Freiraum-Aktiven aus Potsdam und den Freund*innen des Schokoladens vor Friedrichs Haus in der Spitzweggasse 5 zu ziehen.
Unterstützt werden wir dabei durch die Fans von Tennis Borussia Berlin.Die Familie Friedrich ist de facto ein gewinnorientiertes bundesweites Unternehmen, das eine Vielzahl Hotels, Villen und eine Fliesenmarkt-Kette ihr Eigen nennt. Angebote der Schokoladen-Bewohner*innen, das Haus über eine Stiftung zu kaufen, lehnte Friedrich immer wieder ab. Die gebotene Million Euro genügte ihm nicht. Stattdessen verlangt er 1,8 Millionen, andernfalls lässt er das Haus räumen.
Unüberhörbar, widerspenstig und kreativ werden wir unseren Protest gegen die, trotz schwebendem Verfahren, angekündigte Räumung des Schokoladens in Babelsberg auf die Straße tragen. Außerdem wollen wir ihm nahelegen eins der etwa 60 angebotenen und von ihm allesamt abgelehnten Ersatzgrundstücke anzunehmen.

Schokoladen von Räumung bedroht

Am 22. Februar soll der Schokoladen in Berlin-Mitte geräumt werden. Wir wollen das nicht so hinnehmen und rufen darum vom 18. bis 25. Februar zu einer Aktionswoche gegen die Räumung auf.

Termine für die Aktionswoche:

Sa. 18. Feb. | “Suprise”-Demo am Nachmittag (Infos folgen)
Unser Tip für den Abend: 24 Stunden Fest im Schokoladen

Mo. 20. Feb. | Vollversammlung ab 19.00 Uhr, Schokoladen

Di. 21. Feb. | Demo: Schokoladen verteidigen! ab 17.30 Uhr, Klub der Republik; U-Bhf. Eberswalder Str.

Mi. 22. Feb. | Schokoladen-Räumung verhindern! ab 08.00 Uhr, Aktionen im Großraum Torstraße / Rosenthaler Platz.

Wenn Räunung, dann… macht Aktionen in eurem Viertel, in eurer Stadt und kommt nach Berlin::

Sa. 25. Feb. | Bundesweite Demo nach der Räumung. Für alternative Freiräume, gegen den Ausverkauf Berlins!
Mehr Infos

Über den Tellerrand

Was war in den letzten zwei Monaten außerhalb des kleinen Kosmos PDM los? Was bewegt im besten Sinne andern Orts aktuell Menschen? Und welche Haus- und Kulturprojekte sind im Moment bedroht? Ein paar Antworten auf diese Fragen versammelt die Artikelsammlung „Über den Tellerrand“.

Dessau-Rosslau: Besetzung des Rathauses durch die Initiative „Aufklärung und Transparenz“

Erklärung der Besetzer_innen: „Soeben (heute, 7.2.12) haben wir das Rathaus von Dessau bis auf weiteres besetzt, indem wir sämtliche Türen versperrt haben! Wir haben Transparente mit der Aufschrift „Gegen den Rassismus der Mitte“ und „Für Aufklärung und Transparenz“ entlang der Häuserfassade entrollt um auf die Missstände in Dessau und Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als mit diesem Akt kollektiven zivilen Ungehorsams erneut auf Polizeiübergriffe gegen Demonstranten einer Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.Januar 2012 aufmerksam zu machen, in deren Folge u.a. der Versammlungsleiter für 4 Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nur weil die Einsatzleitung den Slogan „Oury Jalloh – das war Mord“ als illegal eingestuft hat. Eine Aufklärung dieser Vorfälle steht immernoch aus. Innenminister Holger Stahlknecht versprach zwar eine lückenlose Aufklärung und eine Veröffentlichung der polizeilichen Einsatzvideos vor dem Innenausschuss, setzte jedoch beides nie um.
Während Demonstrationen der migrantischen Community ihrer freien Meinungsäußerung beraubt wurden hatte die Stadt Dessau hingegen kein Problem damit, nur wenige Wochen später eine rassistische Demonstration zuzulassen, obwohl diese gleich mehrfach gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatte. weiter lesen / Bericht auf MDR //
mehr Infos zu den Ereignissen in Dessau

Berlin: Räumungstermin Schokoladen

History repeating ! Ein Jahr nach der Räumung der Liebig 14 ist der näxte Freiraum in Berlin auf der Verwertungsliste der raffgierigen Eigentumsgesellschafter. Das Wohn- und Kulturprojekt Schokoladen in der Ackerstrasse 169 in Berlins prenzliger Mitte steht akut vor einer Räumung ! Termin 22.02.2012 9 Uhr Ortszeit.
Noch nicht einmal eine Woche nach der verlorenen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin erhielt das Projekt ein Schreiben, dass am 22.02.2012 um 9 Uhr der Gerichtsvollzieher vorbeikommen wird, um die Gewerberäume des Projektes zu übernehmen bzw. räumen zu lassen. Damit sind die Schokoladenkneipe, der Club der polnischen Versager, das TiSCH Theater und etliche Atelierräume akut bedroht. Für die noch im Haus verbleibenden Bewohner ist die Lage derzeit noch nicht bedrohlich, da es nicht so einfach ist, diese zu kündigen. Aber was hilft das, wenn sie versuchen, dem Projekt das Herz rauszureißen ? weiter lesen

Berlin: Razzia in der Rigaer 94

Die Kadterschmiede und das Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin wurden in der Nacht vom 28. auf den 28.1.2012 Beamte der 24. Einsatzhundertschaft haben über mehrere Stunden mit Rammböcken, Brecheisen und Leitern versucht, an verschiedenen Punkten in das Haus zu kommen. Dabei wurden in Intervallen Kartuschenweise Pfefferspray und der Inhalt mehrerer Feuerlöschern ins Innere gesprüht, bis sich die z.T. giftigen Stoffe im ganzen Haus verteilt hatten. Rufe aus den oberen Stockwerken, dass die Räume im Untergeschoss nicht zu entlüften sind, wurden mit "Dann macht halt die Tür auf" und "Heult doch!" quittiert. Mit der Begründung, es sei aus dem Haus heraus zu Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, wurden alle Wohnungen gestürmt, wobei die Schweine nicht zimperlich gegen die Anwesenden vorgingen. weiter lesen

Burgstädt(Sachsen): Kundgebung

In Burgstädt fand am 04.​02.​2012 um 13.​00Uhr eine Kund­ge­bung unter dem Motto „Un­se­re So­li­da­ri­tät gegen eure Re­pres­si­on – Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung der un­be­que­men Ju­gend statt“.
Die Teil­neh­mer_in­nen gin­gen dabei für einen Er­halt des Frei­raum e.V. Burgstädt auf die Stra­ße, für des­sen Wohn- und Haus­pro­jekt vor einem Monat eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung er­las­sen wurde und wel­cher seit dem nicht mehr be­tre­ten wer­den darf. Le­dig­lich die drei im Haus be­find­li­chen Wohn­par­tei­en dür­fen noch ge­nutzt wer­den. Neben dem Nut­zungs­ver­bot er­zeu­gen re­pres­si­ve Po­li­zei­maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se Vi­de­oob­ser­va­tio­nen und will­kür­li­che Per­so­nen­kon­trol­len zu­sätz­li­che Wut.
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Köln: Wieder Wirbel ums Autonome Zentrum

Derzeit zeichnet sich für 2012 eine erneute Auseinandersetzung um das Autonome Zentrum in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk ab. Diesmal taktieren CDU, SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen, darüber die Sparkasse KölnBonn noch vor dem Kauf des Gebäudes durch die Stadt zu einer Kündigung des Autonomen Zentrums zu „überreden“. Während Pro Köln bereits jubelt, bereitet sich das Autonome Zentrum mit vielen anderen zunächst darauf vor, die erneute ProKöln-Demo durch Kalk am Samstag 28.1.2012 zu verhindern und lädt alle Unterstützer_innen am darauf folgenden Samstag (4.2.) zu einer AZ-Vollversammlung, um die aktuelle Situation und mögliche (Re-)Aktionen zu diskutieren. weiter lesen
Mehr vom AZ Köln

Bad Segeberg(SH): AJZ bedroht

Das autonome Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg in Bad Segeberg ist weiterhin stark gefährdet.
Nachdem das Amtsgericht Anfang des Monats die Räumungsklage Stadt für rechtmässig erklärt hat, läuft das Bürgerbegehren Gefahr aufgrund fehlender Stimmen abgelehnt zu werden. weiter lesen

Und zu guter Letzte, hier noch ein link zu einem Video zur Geschichte autonomer, selbstverwalteter Jugendzentren in Schland: Video

Pressekonferenz der Stadt zu den Pachterhöhungen für Hausprojekten

Die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger wird morgen in einer Pressekonferenz die bisherigen „Verhandlungen“ zum Thema Pachterhöhungen für die Projekthäuser erläutern.

Safe the date: Dienstag den 7.2.2012 ab 12.30 Uhr, Stadthaus, Friedrich-Ebert-Str.




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