Archiv für September 2012

Flüchtlingsproteste in Potsdam



Updates zum Protestmarsch in Potsdam/ DIE GEPLANTEN AKTIONEN:

**Pressegespräch der Flüchtlingsselbstorganisationen ‚Flüchtingsinitiative Berlin-Brandenburg‘, ‚Women in Exile‘, ‚Migrants World‘ und ‚Refugees‘ Emancipation‘ zur Situation von Flüchtlingen in Brandenburg am Donnerstag, 4. 10. 11.00 Uhr, Büro Refugees‘ Emancipation, Dortustr. 46, Potsdam

**Begrüßung des Protestmarschs durch Potsdamer Flüchtling am Donnerstag 4.10. 16.00, Flüchtlingsheim Schlaatz, An der alten Zauche 2 b

**‘Volksküche‘ und Bericht vom Marsch am Donnerstag 4.10. 20.00, Freiland

**Übergabe des Memorandums mit den Forderungen der Brandenburger Flüchtlingsselbstorganisationen an den Landtag Brandenburg am Freitag, 5. 10. 10.00 Uhr, Landtag Brandenburg, Brauhausberg

**Demonstration zur Begleitung des Flüchtlingsprotestmarsches zur Glienicker Brücke dort Begrüßung durch Berliner AktivistInnen am Freitag, 5. 10. ab 11.00 Uhr vom Freiland zuf Glienicker Brücke
ACHTUNG ACHTUNG!!! Die NPD-Brandenburg will an diesem Tag eine Gegenkundgebung veranstalten. Wo steht leider noch nicht fest, klar ist aber, dass wir den scheiß Nazis und ihrer rassistischen Propaganda nicht die Straße überlassen werden! Deshalb unterstützt die Flüchtlingsdemo, macht die NPD-Kundgebung unmöglich!
Seit wachsam und solidarisch. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Planung der Aktionen ist noch im Fluss und ändert sich täglich. Deshalb: Informiert Euch über den aktuellen Stand auf

mehr infos
und die Seite zum Marsch an sich

Hintergrundinfos:

»Die Gesetze seien künftig nicht beachtet« – Infos zum Protestmarsch der Flüchtlinge in Potsdam

Seit dem 8. September ist der Kampf von Flüchtlingen für ihr Recht, als gleichberechtigte Menschen behandelt zu werden, in eine neue Phase eingetreten. Es begann in Würzburg, als im Januar ein Flüchtling aus dem Iran, Mohammad Rashepars, sich das Leben nahm, weil er das Leben im Lager nicht mehr aushielt. Mohammads Tod wirkte wie eine Initialzündung für eine Welle von Protesten. Seine Freunde verließen die Lager und protestierten in Zelten auf den Marktplätzen bayerischer Städte. Im August, als es schon acht Protestcamps gab, die mit Hungerstreiks auf die Lage von Flüchtlingen in diesem Land aufmerksam machten, beschlossen sie, einen 600 km langen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin zu wagen, dorthin, wo die Gesetze gemacht werden.

Am 29. September, nach 500 km, nach Strapazen und Kälte, werden sie die Landesgrenze nach Brandenburg überschreiten. Wir sind voller Bewunderung für diese entschlossene Aktion. Wir teilen ihre Forderungen: Es muss endlich Schluss sein mit dem Paria-Status von Flüchtlingen in Deutschland. Menschenrechte sind unteilbar oder sie sind keine Menschenrechte.

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

*Schluss mit der Residenzpflicht, die das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt.

*Schluss mit der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, oft isoliert im Nirgendwo.

*Schluss mit den entwürdigenden Esspaketen und Wertgutscheinen, die zu nichts als der Stigmatisierung dienen.

*Schluss mit den jahrelangen Asylverfahren, die die Flüchtlinge zu einem Leben im Wartezustand verdammen.

*Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen, die Menschen den Regimen und der Not ausliefern.

Aus diesen Gründen haben sie sich im September auf den Weg gemacht und bewusst die unsichtbaren Grenzen in Deutschland überschritten. Mit jeder Grenzüberschreitung machen sie sich nach den deutschen Gesetzen strafbar. Doch das nehmen sie in Kauf, weil sie wissen, dass sie dieses Recht als Menschen innehaben.

Erklärung der Datscha zur WagenHausBurg

Neuigkeiten von der WagenHausBurg:

Am vergangenen Mittwoch, 19.9., wurde die 5 Jahresfrist und der Umzug nach Golm beschlossen – vorerst ein enttäuschendes Ergebnis. Doch unser Kampfgeist war geweckt- jetzt erst recht!!
Dank der Unterstützung in Form der E-mail-Aktion erreichten etwa 130 Emails die einzelnen Stadtverordneten. Viele eigene Gedanken und Worte fanden darin Platz und bewirkten nicht zuletzt, dass der Beschluss vom letzten Mittwoch überarbeitet wird. Das bedeutet, dass vor einer neuerlichen Abstimmung die Fachbereiche Kultur, Bau, Soziales sowie der Ortsteil Golm in die Gespräche mit einbezogen werden. Nach 5 Jahren Verhandlungen wird unser Projekt erstmalig nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, sondern auch der Mehrwert mit einbezogen. ENDLICH!

Gemeinsam lässt sich also doch noch etwas in der eingefahrenen und einseitigen Stadtpolitik bewegen! Was für ein bestärkendes Gefühl!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen hiermit gegen den Beschluss des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam protestieren die WagenHausBurg auf Hermannswerder von ihrem jetzigem Zuhause zu vertreiben, um das Grundstück für Luxuswohnungen zu vermarkten.
Die WagenHausBurg ist zum einen Teil aus Hausbesetzungen in den 90er Jahren entstanden, da das Grundstück als Ausweichobjekt für das Ausweichobjekt Werderscher Weg im Jahr 2001 angeboten wurde. Zudem wurde der Rest des Grundstücks nach einer Besetzung für einen neuen Bauwagenplatz in den Roten Kasernen in der Nedlitzer Straße im Jahr 2004 als Lösung zur Verfügung gestellt. Somit kann die Existenz des Projektes auf Kämpfe für gemeinschaftlichen und bezahlbaren Wohnraum schon in den 90ern, bzw. Anfang 2000er zurückgeführt werden. Das diese Projekte nun in Frage gestellt werden, gerade um das Grundstück für Luxuswohnungsbebauung zu vermarkten, macht die Situation und die politische Linie der Stadtverwaltung deutlich. Ärmere Menschen werden an den Stadtrand verdrängt oder verlassen frustriert die Stadt, den Reichen werden sogenannte „Filetgrundstücke“ reserviert. In dieser Logik gibt es keinen Platz für eine Wagenburg und schon gar nicht am Havelufer. Das Ausweichgrundstück in Golm bietet zwar Platz für die Wagenburg, was aber mit den BewohnerInnen des Hauses auf Hermannswerder passieren soll bleibt rätselhaft. In der Logik der Stadt spielt es auch keine Rolle, hier wird auf unsoziale Weise der Weg planiert, aus Potsdam eine Stadt der Reichen und Schönen zu machen. Ein Wohnprojekt soll zerschlagen werden und über ihre Köpfe hinweg werden Familien mit Kindern in eine ungewisse Zukunft geschickt. Das ganze unter dem Argument der leeren Kassen. Während die Stadt ein Grundstück im Wert von mehreren Millionen Euro an die Garnisonskirchenstiftung verschenkt, ernsthaft darüber diskutiert wird, ob das Mercure Hotel gekauft werden soll, um es abreißen zu lassen und der Stadtwerke-Skandal und der Skandal um den Vorstand von Babelsberg 03, mit all seiner Geldverschwendung, nachhallt, muss jetzt ausgerechnet die WagenHausBurg verschwinden, weil das Geld angeblich so dringend gebraucht werde!
Wir sagen Nein zu diesem Quatsch. Mag sein, dass dem Bürgermeister die „Reichen und Schönen“ näher sind als die Alternativen Projekte. Es trinkt sich eben auch besser Sekt mit Plattner, Jauch und co, als Sterni mit uns!
Wir waren, sind und werden aber Teil dieser Stadt sein. Und es sollte kein(r) glauben, dass das unsoziale Gehabe der Stadtoberen ohne Reaktion bleiben wird. Wir werden mit der WagenHausBurg, mit dem Archiv und den von Pachterhöhung betroffenen Häusern für den Erhalt jedes einzelnen Projektes kämpfen. Die Mietenstoppdemo hat deutlich gemacht, welches Mobilisierungspotential es rund um das Thema Wohnen/Mieten in Potsdam gibt. Ebenso haben die Demos und Besetzungen während der sogenannten Jugendkulturkrise gezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind laut und konsequent für unsere Interessen zu kämpfen. Die Leute auf der WagenHausBurg sind unsere Freunde. Wer sich mit ihnen anlegt, sucht auch Streit mit uns!

WAGENHAUSBURG BLEIBT! ARCHIV BLEIBT! DATSCHA BLEIBT! WIR BLEIBEN ALLE!

La Datscha
(Die Erklärung wurde an alle Stadtratsfraktionen verschickt)

Mitdiskutieren Jetzt!

Wer möchte, kann seit neustem auf dem Forum Mietenstopp Jetzt! über aktuelle Fragen, Probleme und Entwicklung zu Potsdams Wohnsituation mitdiskutieren.

Mietenstopp Jetzt! Diskussion – Forum

Neues vom Kotti aus Berlin

Zum Verhältnis von Stadtgeschichte, Migrationsgeschichte und neuen Formen des Protests hier die Solidaritätsbekundung: Stellungnahme Berliner Wissenschaftlerinnen zu den Protesten am Kotti

und

Nächste Lärm-Demo am 22.09.!

Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration „Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“ am 22. September 2012

Mieterinitiativen, Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen laden alle von Sozialkürzungen, Schließung von Einrichtungen und Verdrängung durch Mieterhöhungen Betroffenen zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“ ein.

Die besetzte Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 wird gemeinsam mit den Mieterinitiativen Kotti & Co und den „Palisaden Panthern“ aus der Palisadenstrasse die Demonstration anführen. Wir möchten euch dazu aufrufen, uns bei dieser Aktion zu unterstützen und uns zu begleiten. Die Demonstration ist eine Krachdemo, wir bitten Euch daher, sich entsprechend auzurüsten (Tröten, Kochtöpfe, Trommeln,….).

Treffpunkt ist der U-Bhf Eberswalder Straße Ecke Pappelallee, am 22. September um 16.00 Uhr. Wir werden vorbei an den Orten Mauerpark, U-Bhf Rosenthaler Straße und Hackescher Markt in Richtung Stadtzentrum laufen.

kotti und co im Netz

They shall not pass!

ALLE WICHTIGEN INFOS ZUM 14. und 15. SEPTEMBER IN POTSDAM
Antifaschistisches Bündnis informiert zu Vorabenddemo und Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch

Vorabenddemo am 14. September
Hauptbahnhof Potsdam Nordseite (Kaufland Parkplatz) Auftaktkundgebung ab 18 Uhr | Start 19 Uhr
Wir rufen hiermit alle Antifaschist_innen auf, an der Vorabenddemo am Freitag, den 14. September teilzunehmen. Einen Tag vor dem Naziaufmarsch wollen wir die Gelegenheit nutzen, eigene Inhalte zu vermitteln.

Neonazidemo verhindern am 15. September
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Für den Notfall (Fetsnahmen etc) EA-Nummer: 0331 95 10 714
und 01573 622 12 52
Infotelefon für Samstag: 01577 30 90 239
Demoticker
They shall not pass im netz

They shall not pass”-Afterdemo-Party im Spartacus

Unsere Freund_innen vom Spartacus haben am 15. September eine Party organisiert. Nach hoffentlich erfolgreicher Verhinderung der Neonazidemo ist ab 19:00 Uhr der Spartacus für euch geöffnet. Es gibt VoKü und Musik.

Lautstark für den Erhalt der WagenHausBurg!

Zeitungsberichte zum Beschluß der Stavo über den weiteren Verbleib der WagenHausBurg vom 13.09.2012:

Wagenbürger stürmen Saal -MAZ
Wagenhausburgler stürmten Rathaus – PNN

WagenHausBurg in Gefahr

Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt ist die Stunde wo wir euch und eure Unterstützung brauchen!

Wie ihr vielleicht schon in der Zeitung gelesen habt (Wagenhausburg muss 2017 umziehen – PNN), will die Stadtverwaltung am Mittwoch im Hauptausschuss ein „Angebot“ beschließen lassen, das faktisch einer Räumung gleichkommt!

Damit wird uns nach 5 Jahren Verhandlungen die Pistole auf die Brust gesetzt. Wenn es nach der Verwaltung geht, sollen wir einen Knebelvertrag mit Riesenkosten und juristischem Rattenschwanz unterschreiben. Im Endeffekt heißt diese nicht tragbare Beschlussvorlage, dass das Projekt und wir in die Illegalität gedrängt werden.

Deswegen rufen wir euch auf, am Mittwoch dem 12.9. um 16:30 Uhr zum Hauptausschuss vor das Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße 79 zu kommen und lautstark und kreativ mit uns zusammen für den Erhalt des Projektes zu demonstrieren.
Unter anderem von eurer Präsenz wird es abhängen, ob wir genug Druck auf die Mitglieder des Hauptausschusses aufbauen können, um die Stadtverwaltung zu stoppen.

Kochtöpfe, Trillerpfeifen und Musikinstrumente ebenso wie Freunde, Bekannte, große und kleine Familienmitglieder und UnterstützerInnen…srömt herbei und macht Stimmung, denn:

Die WagenHausBurg bleibt!




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: