Archiv für Februar 2013

27.2. die nächste Zwangsräumung verhindern!

Schwerbehinderte 67-jährige soll am Mittwoch, den 27.02.2013 zwangsgeräumt werden

Am Mittwoch, den 27.02.2013 droht die Zwangsräumung der schwerbehinderten 67-jährigen Rosemarie F. aus Reinickendorf. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ versucht diese Räumung im Vorfeld zu verhindern. Am Tag der möglichen Räumung ist eine Kundgebung angemeldet.

Zur Abwendung der Räumung hat das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ von Politikern und öffentlichen Personen konkrete Unterstützung eingefordert. Zusammen mit Rosemarie F. haben Aktivist_innen den Sozialstadtrat von Reinickendorf und die Eigentümerin der Wohnung besucht.

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnt zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wird direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel. Ein Eilantrag auf Räumungsschutz (Vollstreckungsschutz) ist beim Amtsgericht Wedding, Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin eingereicht.

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Deshalb werden wir am Mittwoch, den 27. Februar früh um 9 Uhr vor dem Haus in der Aroser Allee 92 in Berlin Reinickendorf mit der Forderung stehen: Lasst Rosemarie F. hier wohnen!

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Berlin/Zwansgräumung: Proteste gehen weiter

Nachdem die Polizei mit einem Großaufgebot die Zwangsräumung in der Lausitzer Str. 8 in Berlin gewaltsam durchsetzte verlagerte sich der Protest auf die Straße. Mehr als tausend Menschen zeigten ihre Wut über hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung mit einer spontanen Demonstration. Die Polizei hat immer wieder versucht diese lautstarke Demonstration mit Pfefferspray und Faustschlägen zu stoppen. Das hatte zur Folge, das die Menschen sich in mehrere Gruppen trennten. Trotz mehrerer Kessel und Festnahmen konnte die Polizei die Leute nicht aufhalten.

Solidarischer Protest lässt sich nicht niederknüppeln oder wie der zwangsgeräumte Ali Gülbol sagte: „Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben“
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Über den Tellerrand

In den letzten Wochen und Monaten ist innerhalb der sozialen Bewegungen für Freiräume, soziale Zentren und Mietenstopp hier und anderswo einiges, positives als auch negatives, geschehen. Einen kurzen (und sicher nicht vollständigen) Überblick soll es an dieser Stelle einmal wieder geben. Und die Zeiten bleiben unruhig! Zu erst die nächsten Termine für alle, die sich solidarisch zeigen und einmischen wollen, im Überblick:

14. Februar Berlin: Zwangsräumung verhindern! mehr Infos

22. Februar 16 Uhr Berlin/Köpi: WirBleibenAlle-Demo
Am 28.02.2013 soll der Köpi-Wagenplatz zwangsversteigert werden
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Fokus Griechenland


Soli-Demo für die geräumte Villa Amalias am 12.01.2013 in Athen

Vorspiel
Bereits vor einiger Zeit wurde von höchster Regierungsebene angekündigt, dass Schluss sein soll mit den politischen Besetzungen. In ganz Griechenland gibt es etliche besetzte Räume, Plätze und Häuser, manche sehr groß, manche eher klein. Im Sommer wurde dieses Vorhaben erneut betont.

Räumungen
Am 12.9.2012 wurde das besetzte Hotel Delta in Thessaloniki geräumt.
Am 20.Dezember 2012 wurde dann die Villa Amalias geräumt, welche als das vermutlich stärkste und bekannteste Haus in Griechenland bezeichnet werden kann. Am 9.1.2013 wurde die Villa Amalias schließlich wiederbesetzt. Leider auch kurz darauf wieder geräumt. 93 Menschen wurden dabei festgenommen. Die Polizei gibt an, in naher Zeit 40 besetzte Häuser räumen zu wollen.
Übersicht über die Ereignisse
Erklärung der Villa Amalias zu Räumung
Athens: 10,000 anarchists march in solidarity to Villa Amalias – photos and videos

„Villa Amalias“ am 8.2.2013
Der Angriff auf die „Villa Amalias“, ein wichtiges Zentrum der anarchistischen und Hausbesetzerbewegung in Athen, war der Eröffnungsschlag einer offenbar langfristig angelegten Strategie zur Bekämpfung widerständiger Gruppen und Zusammenhänge. Beweise für „terroristische Aktivitäten“ wollten die Behörden nach der Räumung der Villa dort gefunden haben, immerhin standen leere Flaschen im Keller des Hauses, das eine Bar unterhält, und aus leeren Flaschen kann man bekanntlich Molotow-Cocktails bauen. weiter lesen

Und noch mehr Infos:
for a black february 2013 – Solidaritätskampagne für befreite Räume und Kolleg@s weltweit
engl. sprachige news aus Griechenland von occupied london

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Basel: Villa Rosenau zur Hälfte abgebrannt und abgerissen

08. Februar 2013
Die Villa Rosenau war das letzte besetzte Haus in Basel und existierte seit 2004. In den heutigen Morgenstunden wurde die Villa Rosenau, die letzten Sonntag durch einen Brand beschädigt wurde, erst polizeilich geräumt und anschliessend abgerissen. Die Arbeiten werden voraussichtlich morgen fertig sein.

Marburg: Frohnhofschule besetzt! Für ein Recht auf unsere Stadt!

10. Februar 2013
„Das Haus wurde gestern nacht von Menschen besetzt, die damit gegen die Wohnungssituation in Marburg demonstrieren wollen! Wir zeigen uns solidarisch mit den BesetzerInnen und dokumentieren hier den Aufruf bzw. die Erklärung:
Für unser Recht auf unsere Stadt! Wohnraum vergesellschaften, soziale Zentren schaffen!“ squat marburg

Leipzig: Offener Brief von jetze Wagenplätze

30. Januar 2013
„Die unerträgliche Lächerlichkeit einer Übergangslösung“
Ein offener Brief der Wagenbewohner_Innen am Karl-Heine-Kanal lesen und mehr Infos zum Stand der Wagenplatzbesetzung in LE

Heilbronn: Neues linkes Zentrum

27.Januar 2013
In Heilbronn entsteht seit Ende des Jahres 2012 ein neues selbstverwaltetes linkes Zentrum.
Das „Soziale Zentrum Käthe“, das seit 2010 in angemieteten Räumen in der Heilbronner Nordstadt beheimatet war, wird ab dem Sommer 2013 in einem im Rahmen des bundesweiten „Mietshäuser Syndikats“ erworbenen Haus viel Platz für politische und kulturelle Arbeit und kollektives Wohnen bieten. weiter lesen / kaethe seite

Dresden: Prozessbeginn wegen Hausbesetzung

21. Januar 2013
Nach Angaben des Libertären Netzwerkes beginnt am Mittwoch in Dresden der Prozess gegen mehrere Menschen, die im März 2009 ein bis heute leerstehendes Gebäude der Deutschen Bahn im Dresdner Hechtviertel besetzt hatten. Nur sieben Stunden nach dem Beginn der Besetzung stürmte eine Einsatzhundertschaft der Polizei das Gebäude, zerstörte das Inventar und nahm von den insgesamt 18 im Haus verbliebenen Personen die Personalien auf. Während der Räumung wurden mindestens drei Menschen durch Hundebisse verletzt, eine Person erlitt durch Schläge von Beamten eine Kopfverletzung. den ganzen Artikel lesen

Dresden: TU beendet Freiraumprojekt

10. Januar 2013
Die im vergangenen Jahr als „Exzellenzuniversität“ ausgezeichnete TU Dresden könnte nach Einschätzung von Studierenden bereits morgen ihren letzten selbst verwalteten Freiraum verlieren. Damit würden zahlreichen Initiativen und Gruppen von Studentinnen und Studenten ab der kommenden Woche ohne ein Dach über dem Kopf dastehen. Die Räume im Uni-Campus, die nach monatelangen Protesten von Studierenden im Zusammenhang mit europaweiten Bildungsprotesten von der Universitätsleitung erkämpft worden waren, sollen jetzt aus „Brandschutzgründen“ geschlossen bleiben, zuvor hatte die Universitätsleitung bereits Ende November des letzten Jahres die Schlösser an den Türen ausgetauscht und ein Nachtverbot mit dem zuständigen Wachschutz durchgesetzt. weiter lesen / Unigebäude wiederbesetzt! lesen

Bonn: Hausbesetzung und Räumung

07. Januar 2013
Das Haus in der Meckenheimer Allee 160 ist heute morgen um kurz nach 8 Uhr nach mehreren Aufforderungen der Polizei, das Haus zu räumen, verlassen worden. Im Rahmen der Kampagne “LiZ – Her mit den libertären Zentren!” war das leer stehende Gebäude der Universität Bonn am Vortag von ein paar Dutzend Menschen besetzt worden, um einen unkommerziellen, selbstverwalteten Freiraum zu schaffen. Einen Ort, an dem sich alle unabhängig von Herkunft, Status und Geschlecht frei entfalten können. weiter lesen / Libertäre Zentrum Bonn

Berlin: Baumbesetzung gegen den Bau der A100

03. Januar 2013
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 in Berlin haben Aktivist_innen heute auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. weiter lesen / A 100 stoppen

Bückeburg: Besetzung der ehem. Herder-Schule

27.Dezember 2012
In der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember 2012 ein Trakt des Gebäudes der ehemaligen Herder-Realschule in Bückeburg von einem Arbeitskreis aus dem Antifa-Infoportal Weser / Deister / Leine besetzt worder. weiter lesen

Berlin: Räumungsklage gegen Linie 206

17. Dezember 2012
Beim Hausprojekt Linie 206 in Berlin-Mitte ist der erste Antrag für einen der Mietverträge auf Räumungsklage eingegangen. Damit ist endgültig klar: Die neuen Besitzer wollen nicht verhandeln, sie wollen das Haus räumen. Die Unterstützer_innen der Linie 206 rufen euch auf, gemeinsam vor dem Büro des Eigentümers dieser klaren Ansage eine Antwort entgegenzusetzen. weiter lesen

Berlin: Besetzung soziales, politisches Zentrum durch streikende Flüchtlinge

12. Dezember 2012
Am letzten Samstag wurde in einer gemeinsamen Aktion zwei nebeneinanderstehende Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt: das Hauptgebäude der ehemalige Schule als Refugee Strike House, ein kleineres Nebengebäude als barrierefrei zugängliches soziales und politisches Zentrum. Dies ist ein Bericht über den Stand der Dinge beim neuen sozialen Zentrum. weiter lesen

14.2. Zwangsräumung verhindern!

Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Ein erster Räumungsversuch verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Die Blockade einer Zwangsräumung ist die Möglichkeit der Verdrängung ganz konkret entgegenzutreten.
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Anschlag aufs Archiv und das Kontext

In der Nacht vom 02.02. auf den 03.02. hat es auf dem Archivhof den Versuch gegeben an zwei Stellen Papier, bzw. eine Mülltonne in Brand zu setzen, in der Hermann-Elflein Str 32 (Kontext) sind mehrere Scheiben eingeworfen worden. Außerdem sind in der Innenstadt an verschiedenen Orten Aufkleber der Nazigruppierung Infoportal Potsdam verklebt worden.
Es deutet einiges daraufhin, dass es einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen und eine Verbindung zur Neonazigruppierung gibt.
In Potsdam ist es im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten in Bezug auf Naziaktivitäten sehr ruhig, es gibt dennoch eine Szene, die durch nächtliche Fackelaufmärsche, kleinere Propagandaaktionen oder gewalttätige Angriffe von sich Reden macht. Durch die mit der „Volkstod-Kampagne“ in Verbindung stehenden Aufmärsche waren die Nazis in den letzten Monaten mit polizeilicher Repression beschäftigt (verschiedene Hausdurchsuchungen, Ermittlungen wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, usw.), so daß die letzten größeren Aktivitäten schon einige Zeit zurückliegen, der Aufmarsch am 15.09.2012 war hauptsächlich von einem Personenkreis aus der NPD außerhalb Potsdams organisiert worden.
Dementsprechend überraschend ist der Angriff auf zwei Hausprojekte und vor allem die Dimension eines versuchten Brandanschlags auf ein bewohntes Gebäude. Scheiben sind in den letzten Jahren immer mal wieder in dem einen oder anderen Projekt zerstört worden, der Versuch ein Wohnhaus mitsamt seinen schlafenden Bewohnern anzuzünden,, stellt eine neue Qualität neonazistischer Gewalt in Potsdam dar. Es zeigt deutlich, dass wir auch das kleinste Häufchen Nazispinner nicht unterschätzen und sich selbst überlassen sollten. Fanatiker schrecken vor nichts zurück, dementsprechend müssen wir sie bekämpfen, bevor sie ihre Mordfantasien in die Tat umsetzen können. Durch das Verkleben diverser Aufkleber in der Innenstadt, ist eine Verbindung zur Nazigruppierung „Infoportal-Potsdam“ klar zu erkennen, die linken Strukturen Potsdams sollten diesem Gesindel zeigen, dass sie wortwörtlich mit dem Feuer spielen und es mit ihrer Ruhe schnell vorbei sein kann, wenn sie sich mit den Falschen anlegen. Den TäterInnen sollte klar sein, brennt ein linkes Projekt, werden wir sie suchen und finden!

Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren! Solidarität mit dem Kontext und dem Archiv! Wir Bleiben Alle!




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