Archiv für März 2013

Baulücke statt Rekonstruktion!

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Artikel 1 Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“

– Alliierter Kontrollrat am 25. Februar 1947

Es ist und bleibt rätselhaft, welche Intention dahinter steckt, wenn eine SPD geführte Stadtregierung, wann und wo es geht, einen Staat (und seine Symbole), der von den Alliierten als Ursprung und Ursache des Nationalsozialismus erkannt und deswegen aufgelöst worden ist, hochleben lässt. Das bedeutet nicht, dass die aktuelle „Rathaus-Koalition“ in einer politischen Tradition mit Preußen oder dem Nationalsozialismus stünde. Es ist aber schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum sich in Potsdam so akribisch darum bemüht wird, historisch belastete Gebäude, wie die Garnisonkirche, wieder aufzubauen und Ereignisse, wie den „Tag von Potsdam“ umzudeuten, wenn es politisch kein Interesse gibt, im preußischen Schatten zu stehen. Denn Demokratie wird angeblich heutzutage in dieser Stadt ganz groß geschrieben. Vielleicht reagieren deshalb die politischen und ökonomischen „Eliten“ auch regelmäßig sehr bissig, wenn ihre Lieblingsprojekte (Garnisonkirche und Stadtschloss) als das bezeichnet werden, was sie sind: Zeichen des preußischen Militarismus und einer Kriegsmonarchie.

Hätte es den Nationalsozialismus nicht gegeben, wäre niemand darauf gekommen, Schlösser und Kirchen zu sprengen. Weil diese aber schwerst beschädigt waren und zusätzlich als Zeichen Preußens galten, hielt es die DDR-Regierung für nötig, dies zu tun. Auch das ist Geschichte. Sie einzuordnen und mit ihr umzugehen ist eine Fähigkeit, die den Potsdamer PolitikerInnen vollkommen abgeht. Stattdessen muss nach Orwellscher Manier Geschichte umgeschrieben werden. Stattdessen wird „Original getreu“ (in Beton!) rekonstruiert, was einmal war und werden Lücken und Zeichen der Kriegs- und Nachkriegsgeschichte getilgt, als gäbe es kein heute und kein dazwischen.
Es passt einfach nicht zum neuen, deutschen Selbstbewusstsein ständig mit der Geschichte konfrontiert zu werden. Und deswegen wird unter dem vermeintlich Ideologie freien Deckmantel der Stadtrekonstruktion hartnäckig daran gearbeitet, einen Zustand herzustellen, der nahezu identisch ist mit dem vor dem zweiten Weltkrieg. So als hätte es die Nazis nie gegeben. Das sehen wir kritisch. Von einem dezidiert antifaschistischen Standpunkt aus, der sich gegen den Nationalsozialismus, gegen Nazis in der Gesellschaft und aktuell gegen neonazistische Bestrebungen richtet, finden wir es daher nicht unsensibel, sondern notwendig den sogenannten Demokratiespaziergang am 20.03.2013 kritisch mit einer Kunstaktion zu begleiten.

Und wir müssen fragen: Wer missbraucht die Opfer des Nationalsozialismus, wenn auf dem Weg des „Tages von Potsdam“, an der Synagoge vorbei zum Standort der zerstörten Garnisonkirche gegangen wird? Wer benutzt das Gedenken an die Millionen getöteten JüdInnen und Juden, um zum Schluss die Botschaft zu senden, dass die Demokratie nun reif und bereit sei mit militaristischen Symbolen, die die Nazis benutzt haben, um genau den Weg nach Auschwitz zu ebnen, einen Ort des Gedenkens und der Diskussion zu schaffen?

Es ist und bleibt ein Antagonismus, ein unüberbrückbarer Widerspruch, wenn man auf der einen Seite Demokratie deklariert und auf der anderen Seite ausgerechnet die Garnisonkirche zu einem Ort der Erinnerungskultur und des Gedenkens machen will. Geschichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Garnisonkirche und Auschwitz.
Ein Demokratiespaziergang mit Gedenkminute an der Synagoge und dem Abhalten einer Abschlusskundgebung am Standort der Garnisonkirche durch fast ausschließlich Befürworter des Wiederaufbaus, soll ein Signal aussenden: „Wir dürfen das, denn wir sind die besseren Deutschen.“
Mit einem klaren Blick auf die Geschichte hat das nichts zu tun, denn die Opfer werden benutzt um den Wiederaufbau eines Symboles ihrer eigenen Tötung zu legitimieren. Wer das nicht versteht, sollte sich schämen eine Kunstaktion als antisemitisch zu diffamieren. Vielmehr sollte sich Jan Jakobs dafür entschuldigen, das er linke, antifaschistische Aktivisten zum wiederholten Mal auf eine Ebene mit Nazis gestellt hat.

la datscha

Über die Nacht von Potsdam

Demokratiespaziergang Potsdam 20.03.2013 from fritzt on Vimeo.

Diskussion in der Presse zum „Tag von Potsdam“, zum Wiederaufbau der Garnisionkirche und den Protesten dagegen

19.03.2013
Vom Tag zur Nacht von Potsdam – ND
Streit um ein Gotteshaus – Berliner Zeitung
20.03.2013
Gestörtes Gedenken – PNN
21.03.2013
Wird die Garnisonskirche rekonstruiert? – ZDF heute journal
Protest in Uniformen der Faschisten – MAZ
Antisemiten, Kommentar von Peter Tiede – PNN
AGITPROP-AKTION GEGEN DEN WIEDERAUFBAU DER GARNISONKIRCHE AUF DER BRANDENBURGER STRASSE – Inforiot
„Inakzeptable Form des Protests“ – PNN
Heftige Kritik an linker Protestaktion – PNN
Ein Sinnbild für Deutschlands Verhängnis – Deutschland Radio
22.03.2013
Gedenken und Protest – MAZ
23.03.2013
„Diese Kirche symbolisiert den deutschen Militarismus“ – MAZ
„Ein stilistischer Griff ins Klo“ – MAZ
25.03.2013
Argumente gegen Aufbau der Garnisonkirche – PNN
26.03.2013
Kritik an Garnisonkirchen-Protestzeitung – MAZ
27.03.2013
Zentralrat der Juden rügt Gedenkpolitik – ND
„Eine ziemliche Einseitigkeit“ – PNN
Baustelle Gedenkkonzept – PNN
28.03.2013
Zur Kritik der Kritik – ALP
Ein Plädoyer für die Streitkultur: Debatte um zentrales Gedenkkonzept bleibt vage – MAZ

Vokü entfällt + Infoveranstaltungshinweis

Am kommenden Dienstag, den 19.03. , entfällt die Vokü in der datscha.
An diesem Tag wird um 19 Uhr im Alten Rathaus (Potsdam-Museum Am alten Markt 9) eine Infoveranstaltung stattfinden:

Der Tag von Potsdam – Faschismus in Deutschland

Hitlers Aufstieg vollzog sich nicht über Nacht. Er war ein Prozess, der bereits 1930 begann. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Reichstagsbrand im Februar 1933, der in direkter Folge zum »Tag von Potsdam« am 21. März 1933 führte. Der Handschlag zwischen Hitler und Hindenburg versinnbildlichte das Bündnis zwischen Nazis und der bürgerlichen Elite. Erst dadurch wurde der Faschismus in Deutschland möglich.

Was aber ist eigentlich Faschismus und wie konnte es soweit kommen? War es eine Verschwörung dunkler Mächte des Kapitals, welche der Hitlerpartei zur Macht verhalf? Oder waren es „Zwangsläufigkeiten“, von denen heute so oft gesprochen wird?

Bernd Langer, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, kommt zu anderen Schlüssen.

Eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag der berüchtigten ersten Sitzung des 1933 gewählten Reichstages in der Garnisonkirche Potsdam. Veranstaltet vom Bündnis zur Erinnerung an den Tag von Potsdam und der Bürgerinitiatve für ein Potsdam ohne Garnisonkirche, die sich gegen den Aufbau einer Garnisonkirchenkopie engagiert.

Am Donnerstag den 21.03. wird um 17 Uhr eine Kundgebung in der Breiten Straße am Standort der ehemaligen Garnisonkirche stattfinden.

Veranstaltungsreihe

Wohnsituation für junge Leute in Potsdam

Diskussion/Forum zum Thema Wohnsituation für junge Leute in Potsdam // Montag, 18.03.2013 um 17 Uhr // in der Scholle 51 (Geschwister-Scholl-Straße 51, 14471 Potsdam)

Mit wem? Mit den Mitgliedsorganisationen des SJR, Akteur_innen und Projekten aus Potsdam, dem Stadtsoziologen Andrej Holm (HU Berlin)… und dir

Intro
Proteste und Aktionen rund um das Thema Mieten, Wohnen, Verdrängung: Da gibt es die Demo des Bündnis Mietenstopp-Jetzt am 2. Juni 2012, ein Expertengremium Potsdam22, welches der Stadt dringend empfiehlt, etwas gegen den steigenden Druck zu tun, einen AK Recht auf Stadt, der sich gegründet hat, ein Rollsportkollektiv Potsdam, das sich für eine Skaterhalle einsetzt und vieles mehr.
Immer mehr thematisieren die Zukunft in unserer Stadt und verleihen ihrer Kritik und ihren Sorgen kreativ Ausdruck. Auch der Stadtjugendring Potsdam mit seinen 24 Mitgliedsorganisationen hat das Thema der Wohnsituation für junge Menschen zum Schwerpunktthema 2013 gemacht.

1. Die Situation – Hilflosigkeit vs. Protest: Zahlreiche Projekte und Mieter_innen kämpfen gegen ihre Verdrängung und finden keinen bzw. kaum passenden Ersatz oder Raum für etwas Neues. In Potsdam herrscht Wohnungsnot – in den Notunterkünften wird es knapp und auf dem Wohnungsmarkt teuer.
Unsicherheiten gibt es viele: Ob bei den „sofahoppenden“ Jugendlichen, bei den Bewohner_innen in der Heidesiedlung oder der Wagenhausburg, bei Jugendvereinen, die einfach keine Räume finden, auf den unzähligen WG-Castings, in der Scholle 51, deren Künstler_innen bald auf der Straße stehen, im Archiv, in der LaDatscha, auf der Nowawiese , in der nicht vorhandenen Skaterhalle – die derzeitige Situation wird von den Potsdamer_innen als sehr belastend empfunden.

Wir wollen Eure Erfahrungen hören und auf den Erfahrungen aufbauen.

2. Jugend zwischen „Lass Dir von Deinen Eltern eine Eigentumswohnung kaufen“ und „Störfaktor der Stadtentwicklung“: Gemeinsam wollen wir schauen, welche sozialen Folgen diese Entwicklungen haben. Welche Faktoren spielen eine Rolle, um die Phänomene des nicht-verfügbaren Wohn-und Kulturraumes in Potsdam und die damit zusammenhängenden Verdrängungsprozesse erklären zu können? Andrej Holm, kritischer Stadtsoziologe der HU Berlin wird uns dabei unterstützen.

Wir wollen uns eine gemeinsame Erklärungsbasis schaffen.

3. Eine Zukunft für ALLE Jugendlichen in Potsdam – wir wollen hier bleiben! Was macht Ihr schon jetzt ganz konkret, um die Situation zu verbessern? Was können gemeinsame Antworten auf die Frage
sein, welche Perspektiven und Alternativen wir gemeinsam entwickeln können? Das Recht auf die Stadt sollte insbesondere für die jungen Menschen, die sich ihr eigenes, selbständiges Leben erst noch aufbauen müssen, gemeinsam eingefordert und entwickelt werden.

Was können WIR tun?

Berlin: Zweite Zwangsräumung verhindert

Pressemitteilung Bündnis Zwangsräumung verhindern, 27.02.2013

Heute, am Mittwoch den 27.02.2013, sollte die schwerbehinderte 67-jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung in der Aroser Allee 92 in Berlin-Reinickendorf zwangsgeräumt werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hunden, vor Ort. Das Haus war weiträumig mit Hamburger Gittern abgesperrt. Trotz früher Morgenstunde waren mehr als 200 UnterstützerInnen dem Aufruf zur Kundgebung gefolgt, um ihrem Protest gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung lautstark Ausdruck zu verleihen.

Die Zwangsräumung wurde sprichwörtlich in letzter Sekunde ausgesetzt. Als sich die Gerichtsvollzieherin bereits Zugang zu der Wohnung verschafft hatte und das Schloß schon ausgetauscht war, bekam sie den Anruf vom Gericht, dass die Zwangsräumung für heute ausgesetzt und mindestens bis 6. März verschoben ist. Wie aus der Pressemitteilung des Amtsgerichtes Wedding zu entnehmen, will sich das Gericht Zeit nehmen, um in „rechtsstaatlich gebotener Weise“ abzuwägen.

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ begrüßt diese Prüfung. Die Eigentümerin, die die Wohnung erst zum 1.8. des letzten Jahres gekauft hatte, war davon ausgegangen, Rosemarie F. zu räumen. Sie hatte darum gar kein Mietkonto mehr angegeben. Nun kam durch die Unterstützung des Bündnisses heraus, dass der Bezirk zur Mietzahlung generell bereit und übrigens verpflichtet ist und natürlich die aufgelaufenen Mietzahlungen auch übernimmt. Darum sehen wir jetzt Hoffnung für Rosemarie F.
Bündnis gegen Zwangsräumungen




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