Archiv für Juni 2013

Stiftstraßen-Prozesse – Kommt alle!

Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung!

Ihr erinnert euch vielleicht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stiftstraße 5 für einen Tag besetzt und dann, nach ca. 24 Stunden, durch eine Sonderpolizeieinheit geräumt. Im Haus hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung 17 Personen auf, deren Personalien überprüft wurden. Nach einigem hin und her, einem Angebot seitens des Gerichts auf Einstellung gegen Geldbuße, einem Strafbefehl und unserem Widerspruch haben wir nun alle gerichtliche Vorladungen zum 2. Juli 2013 bekommen und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Hausbesetzungen im Allgemeinen, die Stiftstraße im Besonderen

Nach dem weltweiten Zusammenbruch der Immobilienblasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Investoren auf das vermeintlich sichere Deutschland, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investitionen, denn die Krise, die woanders zu Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen führt, wurde in Deutschland schon lange vor ihrem Beginn mittels Sozialabbau und Beschneidung des Arbeitsrechts so gepuffert, dass im Vergleich zu anderen Ländern paradiesische Verhältnisse für Kapitalinteressen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigentumswohnungen zu astronomischen Preisen anbieten. Wer vermietet muss sich nicht über Leerstand beklagen und zehn Euro pro Quadratmeter werden nach und nach nicht nur für Potsdam zur Normalität. Die politisch Verantwortlichen reden nicht mehr vom Grundrecht auf Wohnen, das jedem Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, sondern im Gegenteil wird das Mietrecht so beschränkt, dass Hausbesitzer es nun leichter haben MieterInnen räumen zu lassen oder wegen Sanierungsbedarf herauszuklagen.
In Potsdam können viele ein Lied davon singen, wie es ist die letzten unsanierten, und deswegen noch bezahlbaren, Wohnungen wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen und vielleicht zu finden. Um dann wieder Angst vor der zwangsläufigen Sanierung zu haben, da das endgültig der Moment sein könnte, wo man beschließt, dass die Stadt einfach zu teuer für uns geworden ist. Gespräche lenken sich fast automatisch auf das eine bestimmende Thema „ich brauch ne Wohnung, weißt du was?“ oder „bei mir wird jetzt auch saniert, ich weiß echt nicht mehr wohin“.
Wir werden getrieben von Leuten, die sich mit unseren Grundbedürfnissen eine goldenen Nase verdienen, denen das „Recht“ zusteht, uns mittels ihres Eigentums bis zur Hälfte unseres Einkommens aus der Tasche zu ziehen.

Hausbesetzungen stellen die Eigentumsfrage, denn wer in ein fremdes Gebäude einsteigt oder sich ohne Erlaubnis, also ohne Mietvertrag, dort aufhält und dann noch billige oder sogar kostenfreie Wohnungen für alle fordert, stellt das System von Besitz und Verkauf prinzipiell in Frage. Das Haus in der Stiftstraße stand jahrelang leer nur um es später zu verkaufen. Das war der Plan der kirchlichen Einrichtung Diakonie/Lafim und der wurde so auch in die Tat umgesetzt. Dafür wurde das Haus beheizt und bewacht und schließlich an den Stadtbekannten „Immobilienhai“ und Unternehmer H. Behnke verkauft. Moralisch scheint der kirchlichen Einrichtung die Umwandlung eines ihrer Objekte in Eigentumswohnungen genauso wenig Probleme zu bereiten, wie der Fakt, dass eines ihrer Häuser im Winter beheizt wurde (und leer stand), während 500 Meter weiter am Mercure Hotel Menschen unter der Brücke schlafen. Für die Diakonie/Lafim sind wir das Problem, da wir diesen Missstand öffentlich gemacht haben. Und genau deswegen, ließ die kirchlich, soziale Einrichtung es sich nicht nehmen, Strafantrag gegen uns zu stellen mit dem Ziel uns nicht nur bestrafen zu lassen, sondern auch einen angeblich entstanden Schaden einzufordern.

Moral, Moral — ach die Moral!

Die Kirche ist uns egal! Sie werden sich lächerlich machen, wenn sie versuchen der Öffentlichkeit zu erklären, was daran sozial sein soll, ein Haus in bester Lage leer stehen zu lassen und es dann an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Wir werden den Prozess nutzen, um diesen Punkt zu thematisieren.
Was den BesetzerInnen gelungen ist, war mit der Hausbesetzung offensiv ein Haus im besten Zustand und in bester Lage mitten im Winter zu öffnen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde stundenlang in den RBB RadioNachrichten darüber berichtet, Interviews mit PressevertreterInnen fanden statt und viele Menschen kamen, um sich zu solidarisieren oder im Fall der Räumung vor oder im Haus ihren Standpunkt klarzumachen. Die Besetzung in der Stiftstraße kann durchaus als der Startschuß für die Mietenstoppkampagne im Jahr 2012 gesehen werden und mündete im Juni in einer überwältigenden Bündnisdemonstration, die klar gemacht hat, dass es so nicht weitergeht!

Der Prozess

Der Prozess ist nicht nur der repressive Versuch uns für unser politisches Engagement zu bestrafen, er bietet auch die Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass wir bestraft werden sollen, weil wir uns in einem Haus aufgehalten haben, in dem nichts zerstört oder beschädigt worden ist, bis die Polizei eintraf.

Es ist das Infragestellen kapitalistischer Normalität, wenn Menschen beschließen, dass ein Schlüssel nicht passen muss, um in ein Haus zu kommen oder die Tür manchmal schon offensteht. Es ist die Ruhe, die sie brauchen, um uns zu zwingen, für jede Scheiße Geld zu bezahlen und dafür zu arbeiten. Diese Ruhe wird gestört, wenn Regeln des Eigentums nicht mehr gelten und Leute massenhaft Türen öffnen, um sich Wohnraum zu suchen. Deswegen sollen Hausbesetzungen strafrechtlich nicht „unter den Tisch fallen“, sondern verfolgt werden, auch wenn objektiv kein Schaden, außer der des öffentlichen Ansehens, entstanden ist.
Deswegen werden wir verfolgt, die wir uns „nur“ im Haus aufgehalten haben und nicht die PolizistInnen, die, ohne Not, zwei Glastüren eingeschlagen und jede Tür im Haus aufgetreten haben, obwohl sie gar nicht abgeschlossen waren. Deswegen sollen wir als Straftäter gebrandmarkt werden, weil wir mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf einen sozialen Notstand aufmerksam gemacht haben und nicht diejenigen, die als Besitzer von leerstehenden oder zu teuer vermieteten Häusern dafür verantwortlich sind.

Wir wurden nach der Räumung widerrechtlich von vermummten PolizistInnen gefilmt und rumgeschubbst. Dieselben PolizistInnen waren am darauffolgenden Tag für einen skandalösen Polizeikessel in der Dortustrasse verantwortlich, weil ihr Einsatzleiter mit überzogenen Auflagen die Anmeldung einer Demonstration verhindern wollte. Das die Lage daraufhin eskalierte, soll wiederum an den Demonstrierenden gelegen haben und nicht, wie es den Eindruck machte, an der aggressiven und vermummten Spezialeinheiten aus Potsdam. Auch hier wurden im Anschluss an die Demonstration ca. 70 TeilnehmerInnen widerrechtlich abgefilmt und sehr rüde des Platzes verwiesen.
Wir werden versuchen diese Umstände in aller Öffentlichkeit zu thematisieren. Uns geht es nicht darum, das der Bürgerliche Staat uns Recht gibt oder nicht, denn er ist für die Missstände mit verantwortlich. Wie soll er dann über uns urteilen? Wir wollen die Besetzung der Stiftstraße gemeinsam abschließen und das sagen, was uns schon als MitbesetzerInnen wichtig war zu sagen:

Wir Bleiben Alle!

Potsdam kann auf eine bewegte Geschichte der Hausbesetzungen, deren Ergebnis eine Vielzahl von selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekten ist, zurückblicken. Wenn irgendwo in Potsdam die Mieten deutlich unter dem Mietspiegel liegen, ist es in diesen Projekten, die aus den Hausbesetzungen der 90er Jahre entstanden sind. Sie sollen nun entweder verschwinden, wie die Wagenburg auf Hermanswerder, sich anpassen, wie das Archiv oder zu überhöhten Preisen kaufen, wie die Hausprojekte mit Pachtverträgen. Das einzige noch besetzte Haus, die La Datscha, wird in seiner Existenz bedroht, weil die Stadt Potsdam das Wasser abstellen will, wenn nicht eine völlig falsch aufgestellte Rechnung bezahlt werden sollte.
Während bei Garnisonkirche und Co. das öffentliche Geld sehr locker sitzt, wird bei den linken Projekten um jeden Cent verhandelt als ginge es um die Rettung der Stadtkasse. Damit muss Schluss sein! Deswegen unterstützt uns bei den Prozessen!
Kommt am 2. Juli um 8.30 in die Jägerallee, um zu zeigen, dass nur einige angeklagt sind, sich aber viele andere solidarisch zeigen.

Miete zahlen ist kein Naturgesetz. Lasst uns gemeinsam kämpfen! Weg mit Anklagen wegen Hausbesetzungen! Schluss mit dem Mietenterror! Wir beiben Alle!

Die Stadt gehört allen!

Die Stadt der Oligarchen
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten verlangt nach wie vor 1 Mio. Euro Sonderzahlungen von der Stadt, sollen die Parks weiterhin eintrittsfrei bleiben. Während die Stadt Potsdam sich gezwungen sieht,diese Million durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubringen, werden wieder einmal öffentliche Gelder, diesmal 400.000 Euro vom Bund, für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung gestellt. Die Gestaltung des Stadtzentrums wird mittlerweile ganz und gar dem Willen Hasso Plattners untergeordnet, Baupläne und Demokratie spielen keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzentrum aufzuhübschen. Ja, das Stadtzentrum bleibt öffentlicher Raum – nur eben nicht für alle. Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Betonklötze“ am Staudenhof und damit ihre Bewohner_Innen verschwinden.
Diese Skandale sind nur der offensichtlichste Ausdruck dessen, dass die Gestaltung dieser Stadt der Logik von Profit und Herrschaft unterworfen ist. Selbst die bürgerlich-demokratischen Prozeduren,auf die man sich sonst so viel zu Gute hält werden mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam umstandslos gekippt, wenn man damit Investoren mit einem Faible fürs Preußische einen Gefallen tun kann.

Die Stadt privatisiert ihren Wohnungsbestand
Attraktiv scheint Potsdam ja zu sein. Die Stadt ist in den letzten 15 Jahren um über 12.000 Wohnungen gewachsen. Diese Entwicklung geht allerdings ausschließlich auf den Zuwachs an private (inkl. Privatvermieteter) Wohnungen zurück. Während die Zahl kommunaler Wohnungen um fast 6.500 (das ist über ein Viertel des Bestands von 1999) zurückging, nahm die Zahl privater Wohnungen um 18.000 (das sind 60%!) zu. Gleichzeitig fällt auf, dass der Wohnungsneubau sich deutlich im Segment der Wohnungen über 90qm konzentriert. Wer in Potsdam also Häuser baut, sind ausschließlich private Wohnungsunternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochwertigen“ Familienquartieren Eigenheime leisten können. Mittlere und untere Einkommensschichten können sich die 10 €/qm in der Innenstadt nicht leisten. Die traditionelle soziale Wohnungspolitik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klientel, zu der sich maßgebliche Stadtpolitiker_Innen selbst dazu zählen können.

Das Resultat dieser Prozesse sind dramatisch ansteigende Preise für Neuvermietungen. Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen. Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit findet auszuweichen fliegt raus. In Potsdam wurden in den letzten Jahren jedes Jahr zwischen 150 und 200 Wohnungen zwangsgeräumt. Ungefähr dreimal soviele Wohnungen wurden insgesamt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.

Potsdam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!
Doch keineswegs sind wir gezwungen diese Entwicklung widerstandslos hinzunehmen. In der Heidesiedlungen haben es die Mieter_Innen geschafft die Privatisierung der Häuser und die Vertreibung aus den Wohnungen zu verteidigen. An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemeinsam zur Behlertstraße ziehen um klarzumachen, dass die 264 Wohnungen die dort kürzlich in die Hände der Pro Potsdam gefallen sind ebenso wenig zum Verkauf stehen wie die in der Heidesiedlung. Außerdem wollen wir unsere Solidarität mit den Menschen demonstrieren, die vor fast zwei Jahren mit einer Hausbesetzung in der Stiftstraße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Potsdam gaben und die ab dem 2. Juli in Potsdam vor Gericht stehen werden.




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