Archiv für Juli 2013

Kiezspaziergang

10.08.2013 Kiezspaziergang (mit Fahrrad) durch Potsdam – Stadtentwicklung, Mäzenatentum und alternative Räume in Preußisch-Disneyland

Das historische Erbe, die landschaftliche Schönheit und die Nähe zu Berlin machen Potsdam gleichermaßen beliebt für (Tages-)Tourist*innen und Zuzüge. Doch die Schönheit hat ihren Preis. Aus Privatspenden finanzierte Großprojekte begleiten Luxussanierungen und die Rekonstruktion der so genannten „historischen Mitte“. Potsdam bleibt eine Stadt der Widersprüche. In den Nischen dieses preußischen Disneylands gedeihen jedoch weiterhin Räume alternativer Praxen. Diese Exkursion sucht einige Orte auf, an denen diese Widersprüche sichtbar werden und stellt auf einem Spaziergang die Fragen nach dem Sinn historischer Rekonstruktionen, den Zielen der Potsdamer Stadtentwicklungspolitik und der ambivalenten Rolle von Kreativität im Potsdamer Stadtentwicklungsdiskurs.

Treffpunkt 14 Uhr auf der Humboltbrücke
organisiert vom Netzwerk kritische Geographie und Naturfreunde Berlin

Schmerzensgeld für Polizeikessel und Abgefilme

Nachdem das Amtsgericht Potsdam einen Polizeikessel und Videonahaufnahmen von Demonstranten für rechtswidrig erklärt hat, fordert eine Potsdamerin nun eine Entschädigung.

Demonstrieren zu gehen und dabei zu Unrecht von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt zu werden – das ist kurz vor Silvester 2011 einer damals 22-jährigen Potsdamerin passiert. Sie fordert nun 200 Euro Schmerzensgeld von der Polizei. Die Frau war, wie auch 61 andere Teilnehmer, in der Potsdamer Dortustraße eingekesselt worden nachdem sie gemeinsam mit einem spontanen Demonstrationszug durch die Potsdamer Innenstadt gezogen waren um ihren Unmut über die Räumung des besetzten Hauses in der Stiftstrasse Ausdruck zu verleihen. Die Polizei filmte die Teilnehmer, die einzeln die Gruppe verlassen mussten, sowie deren Personalausweise ab. Diese Art der Informationsgewinnung, die für einige knapp 90 Minuten dauerte, war rechtswidrig. Das hat jetzt das Amtsgericht Potsdam in einem Beschluss festgestellt. den ganzen Artikel in der PNN lesen

Einstellungen im Stiftstrassenprozess

„Glaubt bloß nicht, dass wir heulen!“ / Stiftstraßen-Besetzung in Potsdam: Am Dienstag wurde vor dem Amtsgericht gegen fünfzehn Beschuldigte verhandelt / Verfahren wegen Formfehlern eingestellt
Quelle: Inforiot

Etwa 70 Unterstützer_innen und Sympathisant_innen hatten sich am sonnigen Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Potsdam versammelt. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Beschuldigten eines gleichzeitig stattfindenen Prozesses: Gegen 15 Personen wurde wegen der Stiftstraßen-Besetzung 2011 verhandelt. Draußen gab es Kaffee, Kuchen und gute Laune – trotz des großen Polizeiaufgebots. In drei Gruppen sollten sich die Beschuldigten in einem übervollen Gerichtssaal dem Vorwurf des Hausfriedensbruch stellen.

Die Besetzung 20112011: „Eigennutzungsbedarf“ für Haus behauptet, dann folgte der Verkauf

Hintergrund war die Besetzung und die kurz darauf folgende Räumung eines Hauses im Dezember 2011.Nur kurze Zeit später wurde die Immobilie durch die Eigentümerin Lafim („Landesausschuss für innere Mission“) gewinnbringend verkauft, obwohl als ein Grund für die Räumung, ein Eigenutzungsbedarf, angegeben worden war. Die Lafim, die sich in der Öffentlichkeit gern als „sozial engagiert“ darstellt, hatte Anzeige erstattet, um die im Haus Angetroffenen zu kriminalisieren. Im Prozess erklärten die Angeklagten, sie sähen eine Hausbesetzung nicht als Straftat an, sondern lediglich als ein bewusstes Überschreiten von gesetzten Grenzen.
Die Stadtpolitik Potsdams zog und zieht sich aus der Affäre: Man sei einflusslos. Gleichzeitig wurden jedoch auch keine Lösungsansätze vorgelegt oder Raum für alternative Wohn- und Lebensentwürfe geschaffen.

Verfahren wegen Formfehlern eingestellt
Der heutige Prozesstag endete mit einer Einstellung aufgrund von Formfehlern, die bei der Strafantragstellung seitens der Lafim gemacht worden waren.
Wie schon vor zwei Jahren prangerte der Themenkomplex „Stiftstraße“ die Mietenpolitik der Stadt an und zeigte, dass sich Opposition regt und dass sozialer Druck nicht durch Leugnen der Probleme gelöst werden kann.

Beschuldigte: „Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen!“

Dazu aus einer Erklärung der Betroffenen: „Nicht die Außenseiter_innen, die mit solchen Aktionen in der Öffentlichkeit auftreten sind eine Gefahr für die Menschenrechte. Sondern ein starker und autoritärer Staat mit einer ‚law-and-order‘ Ideologie, welcher so weit rechts steht, dass Rechtsterrorist_innen über viele Jahre hinweg geschützt und gefördert werden, ist eine der größten Gefahren. […] Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen und erklären unsere Solidarität mit allen besetzten Häusern und den Hausbesetzungen, die noch kommen mögen, den Kämpfen von Mieter_innengemeinschaften und den Menschen, die durch ein Aufzeigen von Missständen eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse herbeiführen wollen.“

Presseecho zum Prozess hier entlang




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