Archiv für August 2013

Mietenstopp-Bündnis nächster Termin

Das Mietenstopp-Bündnis trifft sich das nächste Mal am kommenden Montag, den 26.8., um 19.30 Uhr bei primaDonna in der Schiffbauergasse 4H. Wenn ihr euch gegen die Miet- und Wohnpolitik in Potsdam engagieren wollt, seid ihr herzlich eingeladen zu dem Treffen zu kommen.

Die Stadt sind wir alle!-Demo Impressionen

mehr Bilder gibt es hier
und eine Übersicht zur Presseresonanz gibt es hier

DIE STADT SIND WIR ALLE!

Schon ein passendes Transpi gemalt? Freunde und Familie informiert? Wer es noch nicht weiss oder noch eine Erinnerung braucht: Am kommenden Samstag, paraell zur Schlößernacht, 16 Uhr gehts auf dem Platz der Einheit los mit der großen Die Stadt sind wir alle!-Demo. Kommt zahlreich und sagt es weiter!
Im Verlauf der Demo wird es auch die Möglichkeit für spontane Wort- und Redebeiträge geben. Wer sich am open-mic beteiligen möchte, kann sich beim Lautsprecherwagen melden.
Material zum verbreiten im www gibts: hier
Mehr Infos zur Demo: der Aufruf als pdf

Passend zur stadtpolitischen Diskussion gibt es noch die Neuigkeit, dass der Bund 12 Mio Euro aus Steuergeldern für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zugesagt hat. Wem das stinkt, der kann hier mit seiner Unterschrift protestieren: online-petition
Bereits in den ersten 40 Stunden der Petition sind 1000 Unterschriften zusammen gekommen. Wenn das kein Zeichen ist!?

Eine weitere ganz aktuelle Neuigkeit stellt die Kündigung der Beratungsstelle für MigrantInnen der Diakonie durch die Stadt Potsdam dar. In einer Erklärung der Beratungsstelle heisst es dazu: „die Stadt Potsdam hat zum 31.12.2013 dem Diakonischen Werk den Vertrag gekündigt, durch den die Beratung und Betreuung der in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge seit mehr als 11 Jahren durch die Flüchtlingsberatungsstelle sichergestellt wird. Die Kündigung wurde ohne Begründung ausgesprochen. Es gab vorher weder Anzeichen für diesen Schritt, noch wurde der Träger auf fachliche Mängel oder einen offenen Beratungsbedarf hingewiesen. Brisant ist, dass die Stadtverordneten erst im Mai dieses Jahres eine Evaluierung für die Arbeit der Träger der sozialen Arbeit im Flüchtlingsbereich beschlossen haben. Diese wurde bisher weder (für uns nachvollziehbar) begonnen noch ausgewertet. Diese Evaluierung sollte dazu dienen, zu analysieren, ob die vorhandenen Beratungsangebote quantitativ, strukturell und qualitativ geeignet sind, die vorhandenen Beratungsbedarfe zu decken. Die ausgesprochene Vertragskündigung greift dem Ergebnis der Evaluierung vor und zerstört gut funktionierende Beratungsstruktur.“

Häuser, denen die sie brauchen! Von Wohncontainern und Betonkirchen

Wer mit kritischen Blick die letzten Entwicklungen in Potsdam rund um Fragen der Stadtplanung und nach Wohnraum beobachtet, stößt schnell auf widersprüchliche Diskussionen und Entscheidungen hinsichtlich kommunaler und sozialer Aufgaben.

Auf der einen Seite hat die Stadt trotz jahrelanger Widerstände und fundierter Einsprüche, den Wiederaufbau des Turmes der Garnisionskirche nun endgültig genehmigt. D.h. 2017 soll, so der Plan, an der Breiten Strasse eine dem originalen Turm nachempfunde Kopie wieder eröffnet werden. Die Palette der Argumente gegen den Wiederaufbau war von Anbeginn der Diskussion weitgefächert, doch schient keines der Argumente gewichtig genug die Pläne der zum großen Teil aus erzkonservativem Milieu stammenden Befürworter seitens der Stadt zu stoppen. Anstatt kritisch die historische Dimension und die Symbolhaftigkeit des Gebäudes und seiner Bedeutung für die Gegenwart zu reflektieren und über eine angemessene, zeitgenössischer Stadtplanung und Architektur nachzudenken, wird weiterhin mit Hilfe der Stadt an allen Ecke der sogenannten historischen Innenstadt krampfhaft preussische Geschichte in Beton gegossen.
Angesichts dieser Entwicklung drängen sich geradewegs mehrere Fragen auf: Was hat das alles mit den tatsächlichen Bedürfnissen der BewohnerInnen Potsdams, ausgenommen der BefürworterInnen der Initiative „Mitteschön“ und ähnlichem Klientel, zu tun? Wozu braucht mensch ein Stadtschloß, eine Garnisionskirche oder ein Palais Barberini, wenn mensch Stück für Stück den eigenenen Lebensgrundlagen beraubt wird, indem die Mieten und alltäglichen Kosten immer mehr ins Unbezahlbare steigen? Wer vertritt hier politisch noch welche Interessen, mal ganz gutgläubig gefragt?

VerliererInnen dieser Entwicklung sind auf der anderen Seite insbesondere die Menschen, die werder über ein ausreichendes ökonomisch Kapital verfügen, als auch keine Lobby in den Räumen der Stadtverwaltung haben und ganz allgemein am untersten Ende der Gesellschaft stehen, also Menschen ohne deutschen Pass und meist auch ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Aus diesem Grund ist es überhaupt möglich, dass die Stadt seit Monaten über die erneute Einrichtung eines Containerlagers für Flüchtlinge diskutiert, ohne dass es zu einem ernsthaften moralischem Einspruch aus dem bürgerlichem Spektrum kommt.
Das Hauptargument für die Container ist einmal mehr der fehlende, „sozialverträgliche“ und bezahlbare Wohnraum. Nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation der Anträge auf Asyl in Deutschland, steigen seit 2012 erstmals wieder die Zahlen, d.h. es kommen wieder mehr Menschen auf der Suche nach Schutz auch nach Potsdam. Da die Zahlen der letzten Jahren sehr gering waren, wurden auch suggsessive die Unterbringungskapazitäten zurückgefahren. Gleichzeitig konnten viele Menschen auch ohne unbefristeten Aufenthalt in eine eigene Wohnung ziehen, sofern sie eine fanden, die auch das Sozialamt bezahlt. Doch die Suche nach einem eigenen Wohnraum gestaltet sich insbesondere für Flüchtlinge immer schwieriger, wenn selbst MieterInnen mit einem deutschen Pass Probleme haben eine dem Geldbeutel passende Wohnung zu finden. Das es nun angeblich zu einem Unterbringungsproblem für Flüchtlinge kommt, ist also ein hausgemachtes Problem.
Es soll an dieser Stelle auch an das ehemalige Lager für Flüchtlinge im Lerchensteig erinnert werden, dass nach jahrelangen Protesten aufgrund der Isolation und den massiven baulichen Mängel geschloßen wurde. Anscheinend war es eine Täuschung zu glauben, die Zeiten sind vorbei, in denen Menschen, egal woher sie kommen, in Container am Stadtrand sitzen müssen. Ein Irrtum.

Aber wahrscheinlich sind dies alles gar keine Wiedersprüche, sondern einfach nur zwei Seiten einer Medaille, oder viel mehr Ausdruck der herrschenden Verhältnisse und neoliberaler Verwertungslogik. Die Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, ist, ob mensch sich mit derartigen Entscheidungen abfinden muss oder ob es nicht einmal mehr ein Grund ist, die eigne Stimme zu erheben und sich aktiv in das stadtpolitische Geschehen einzumischen!? Gelegenheit gibt es dafür am z.B. bei der Demonstration am 17.8. (Treffpunkt 16 Uhr am Platz der Einheit) An diesem Tag werden wir gemeinsam, laut, bunt und solidarisch durch die Stadt ziehen, denn „Die Stadt sind wir alle!“


Ehemaliges Flüchtlingsheim Lerchensteig in Bornim




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