Archiv für Dezember 2013

Pressespiegel zur Demonstration in Hamburg am 21.12.

Als Nachtrag zur Florademo in Hamburg, hier ein paar Texte von Gruppen in Hamburg und ein paar Pressereaktionen:

Hamburg 21.12. Pressemitteilung zur Demo

Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an.

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen.
Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.
Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

Hier noch ein paar Links mit Interessanten Einschaetzungen:
Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013:
Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik!
Fels via Facebook:“Es spricht vieles dafür, dass es sich beim Einsatz gegen die Demonstration um ein vorher durch die Polizei geplantes Ereignis handelte“ – der Blog metronaut.de zerlegt u.a. anhand von Videoaufnahmen die Argumentation der Polizei. Selbst der NDR gerät nun schon ins Zweifeln: „Videos widersprechen Polizeiangaben“ und ein Video zeigt, wie die Demonstration sofort nach dem Start aufgehalten wurde

Hier noch ein Kommentar auf dem Blog Publikative.
Auch der Fernsehsender NTV sieht die Sache aus einer ungewoehnlichen Perspektive. Normalerweise sehen die die Welt nicht so kritisch, aber scheinbar liegen die Dinge langsam so klar, dass auch die Presse Tatsachen nich mehr ignorieren kann!
Gegenöffentlichkeit durch Bilder bei Youtube.

Und noch mehr Sachen bei Youtube:
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Und noch ein paar Statements von autonomen Gruppen:
Von der Schanze in die Innenstadt – ein anderer Blick auf den 21.12. (Vom 26.12. auf Indymedia), ein „Dankeschön !!“ der Roten Flora, an alle die sich beteiligt haben (Indymedia), [Hamburg] Eine selbsterfüllende Prophezeiung und ein Artikel (Indymedia) mit dem Titel :„[HH] 21-12-2013: Irgendwann werden wir schießen müssen.“, der vielleicht nicht den Geschmack aller trifft, aber mit Blick auf die Kommentarleiste unter dem Posting ein spannender Teil der Auseinandersetzung ist.

auch gerade im Netz gefunden- ein Bericht zu einer Flora-Lampedusa-Soliaktion in Potsdam:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/102411

Offener Brief der datscha

Was ist los in dieser Stadt? Immer wieder der gleiche Mist!
Während es Potsdam dieses Jahr sogar ins Ranking der erfolgreichsten Städte geschafft hat und Privatisierung sowie kapitalistischer Ausverkauf ohne Hindernisse munter weiter schreiten, öffnet sich die Schere immer weiter.
Auf der einen Seite entstehen zwar aufgrund einer immer größeren Vorliebe für den Berliner Speckgürtel und einem daraus resultierenden akuten Wohnraummangel viele neue Wohnungen durch die Stadt oder Privatinvestoren, den sich jedoch eher nur eine bestimmte Klientel leisten kann. Wir sprechen hier von über 10 Euro Nettokaltmieten, Eigentumswohnungen, Luxusappartments, Townhouses, ja sogar Penthouses, wie in der Speicherstadt, den Nikolai Gärten, der Villa Hegel, dem Palast Barbarini, oder von der Grundsteinlegung neuer Wohnungen neben der Französischen Kirche, im Potsdamer Norden oder im Bornstedter Feld.
Auf der anderen Seite können sich immer mehr Menschen diese Stadt nicht mehr leisten und ständige Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Zwangsumzüge, ja sogar Zwangsräumungen mehren sich. Klar hätten wir es alle gern gemütlich und schön, doch nicht auf Kosten Anderer.
Die Stadt verwandelt sich immer mehr in ein preußisches Museum ohne Bezug zur Lebensrealität eines Großteils der Stadtbewohner_innen. So zieht das Stadtparlament ins neu gebaute Stadtschloss, soll der Staudenhof und die Fachhochschule abgerissen und das Mercurehotel sogar für mehrere Millionen Euro aufgekauft und abgerissen werden. Und alles, weil sie Sichtachsen und Postkartenmodelle einer längst vergangenen Zeit stören. In diese Geschehnisse reiht sich auch die sehr umstrittene öffentliche Förderung von 12 Millionen Euro für den äußerst fragwürdigen Wiederaufbau der Garnisonkirche, sowie den von der Stadt zwar dementierten, jedoch mehr als offensichtlich damit im Zusammenhang stehende Umbau eines Teiles der Breiten Straße. Von der Schloßstraße bis zur Dortustraße soll diese wieder wie in Vorkriegszeiten glänzen. Na Hauptsache, wir machen uns die Mitte schön!

Und wie steht es um die Datscha?
Vor etwa zwei Monaten kam es zu Gesprächen mit dem Kommunalen Immobilienservice (KIS).
Dem Ganzen vorausgegangen war ein jahrelanges Geplänkel um zu bezahlende Rechnungen, die aber unserer Meinung nach unseriös und ohne formale Grundlage (u.a. Zählerstände) erhoben worden waren. Die Datscha verfügt nicht über einen direkten Wasseranschluss, sondern bezieht ihr Wasser über einen Anschluss (Verteiler) auf einem Grundstück der Stiftung Preußischen Schlösser und Gärten (SPSG). Diese gab die Wasserabrechnungen an den KIS weiter, welcher sie ohne vorherige Überprüfung bezahlte und dann an uns weiterreichte. Wir haben in diesem Zusammenhang immer betont, dass wir bereit sind die Wasserkosten zu bezahlen, aber nur soweit sie auf einer fairen Grundlage erhoben werden.
Nachdem unsere offenen Briefe diesbezüglich in den letzten Jahren vehement ignoriert wurden, erhielten wir im April diesen Jahres einen erneuten Brief des KIS, mit der Androhung, uns das Wasser zum 1. Mai abzustellen, wenn wir nicht bereit sind ihre Rechnung zu bezahlen. Dieses Mal schalteten wir einen Anwalt ein und siehe da, auf einmal gab es Gesprächsbereitschaft, die Rechnungen wurden überprüft und es wurde letztendlich eingesehen, dass da irgendetwas nicht stimmte.
Nun sind wir im Gespräch mit einer Bearbeiterin des KIS. Wie dieses Gespräch endet, hängt zur Zeit hauptsächlich von einem Punkt ab und zwar den Betriebskosten (Grundstücksteuer und Gebäudeversicherung), die diese Rechnung küren. Schon von Anfang an waren wir zwar bereit Strom und Wasser zu zahlen, nicht aber die Betriebskosten, da wir weder Mieter noch Eigentümer des Hauses waren und auch nicht werden wollen.
Wir sind besetzt und wollen es bleiben. Es ist unsere politische Entscheidung und unser Versuch, uns ein Stück weit der kapitalistischen Stadtentwicklung entgegen zu stellen. Als Zeichen, dass auch ein anderer Weg möglich ist, dass nicht alles auf Profite und Konsum, Herrschaft und Beherrschte bauen muss und dass durch Partizipation und Gleichberechtigung gesellschaftlich auferlegte Hürden leichter zu nehmen sind oder sogar eingerissen werden können.

La Datscha bleibt unverträglich!

Mit der Kampagne „Die Flora bleibt unverträglich“ startete die Rote Flora in Hamburg eine große Solidaritätsbewegung zum Erhalt des besetzten Hauses. Die Flora existiert in ihrer jetzigen Form seit über 20 Jahren als linkes Kulturzentrum und zwar ohne Mietvertrag. Die Datscha ist nicht die Rote Flora, aber es gibt Parallelen. Und genau wie die Floragruppe sich entschieden hat, gar nicht erst um einen Mietvertrag zu verhandeln, weil er das faktische Ende des Projektes bedeuten würde, sagen wir als Datscha: auch wir bleiben unverträglich. Wir sind bereit Wasser und Strom zu bezahlen, mehr Kontrolle und Einflussnahme wird es aber nicht geben.
Wohin Kompromisse mit der Stadtverwaltung gehen, sieht man im Augenblick sehr gut am Archiv. Ist ein Projekt erst einmal in die Bürokratiefalle getappt, werden die Spielregeln nur noch von Ämtern gemacht. Das, was 1997 mit einer Räumung nicht gelungen ist, wurde jetzt mittels Paragraphen nachgeholt: die zeitweilige Zerschlagung des Kulturbetriebs in einem ehemals besetzten Haus.

Keine Profite mit der Miete, Wohnraum ist keine Ware!
Weg mit Preußisch-Disneyland! Her mit Wohn- und Lebensraum für alle!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Sachzwänge und Hierarchien!

Flora bleibt! WagenHausBurg Hermannswerder bleibt! Archiv bleibt! Datscha bleibt!
Wir bleiben alle!

Potsdam, 18.12.2013

Mieterinnen und Mieter aus drei Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52, Potsdam-West, wehren sich gegen Mieterhöhungen

Potsdam, 10.12.2013 – Mieterinnen und Mieter aus drei Häusern in der Zeppelinstraße 51, 51a und 52, Potsdam-West, wehren sich gegen Mieterhöhungen. Gemeinsam haben sie sich als MieterInnenschaft „Jung und Alt“ zusammengeschlossen und mit einem Brief an den Vermieter die Rücknahme der Mieterhöhung gefordert. Der Vermieter SKK Grundstückgesellschaft mbH und deren Verwaltung Terra-Contor mbH kündigten für Anfang nächsten Jahres Mieterhöhungen von bis zu 20 % an. Die überwiegende Mehrheit der vierzig Haushalte ist davon betroffen. Den Brief haben 27 Haushalte unterschrieben, viele davon sind selbst betroffen, einige andere Mieterinnen und Mieter haben aus Solidarität unterschrieben.

„Man kann sich das Wohnen in Potsdam so langsam nicht mehr leisten“, zeigt sich Heiko Schenkendorf aus der Zeppelinstraße 52 über die angekündigten Mieterhöhungen betroffen.

Benito Schöpke, Bewohner der Zeppelinstraße 51, zeigt sich empört: „Wir können eine Mieterhöhung vor allem in einer Stadt mit akuter Wohnungsnot nicht nachvollziehen.“

Die MieterInnenschaft hofft auf die Bereitschaft des Vermieters, ihre Betroffenheit über die Mieterhöhungen wahrzunehmen und mit ihnen in Kontakt zu treten.

Anne Brandenburger aus der Zeppelinstraße 51 bedauert: „Es betrübt uns, dass sich der Vermieter bisher nicht zu unserem Brief geäußert hat, was uns zeigt, dass er unsere Situation nicht wahrnehmen will.“

Bei mehreren Treffen haben sich die Mieterinnen und Mieter mit Unterstützung des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West in der Scholle 51 getroffen, um sich gegenseitig zu beraten und Aktionen gegen die Mieterhöhungen zu starten.„Es ist schön, dass sich so viele junge und alte Leute zusammengetan haben, um gemeinsam gegen Mieterhöhungen einzustehen“, resümiert Frau Dr. Schweißinger, Bewohnerin der Zeppelinstraße 51a.

Auch Daniel Zeller vom Stadtteilnetzwerk findet das Engagement der MieterInnenschaft gut: „Wenn MieterInnen sich zusammenschließen und gegen die Verteuerung ihres Stadtviertels kämpfen, unterstützen wir gerne. Wir rufen auch alle anderen dazu auf, nicht einfach Mieterhöhungen hinzunehmen. Die Verdrängung von nicht so reichen Menschen aus dem Viertel durch Mieterhöhungen ist ein herber Verlust für die Vielfalt städtischen Zusammenlebens“, so Daniel Zeller abschließend.

Veröffentlicht von:
Mieterinnen und Mieter der Zeppelinstraße 51, 51a, 52

Quelle: http://www.info-potsdam.de/gegen-mieterhoehung-mieterinnen-und-mieter-von-drei-haeusern-in-der-zeppelinstrasse-schliessen-sich-zusammen-12368n.htm

Auf nach Hamburg

von indymedia.org

Heute wurde nicht nur ein Ultimatum und eine Räumungsaufforderung der Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer gegen die Rote Flora zum 20. Dezember öffentlich, sondern auch ein Aufruf von Recht auf Stadt Initiativen zur internatiionalen Demonstration am 21. Dezember. Der Solidaritätsaufruf kann unterstützt werden durch eine E-Mail an mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net. In Rahmen der Demo wird es neben einem Autonomen und Antifa-Block auch eine Recht auf Stadt kennt keine Grenzen Block geben. Die Demo dient der Verteidigung der Rote Flora, dem Erhalt der Esso-Häuser und der Forderung nach Bleiberecht der Flüchtlinge und erhält durch die Räumungsaufforderung zusätzlich an Bedeutung.
Auf nach Hamburg – Es gibt für jede_n genug zu tun – Stadt vergesellschaften – Investoren enteignen – Wir bleiben alle!
Recht auf Stadt kennt keine Grenzen

21.12. – 14:00 Uhr
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1

(Es kann gerne mitaufgerufen werden – siehe E-Mail Kontakt mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net)

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“
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