Archiv für November 2014

ProPotsdam verkauft erneut: Potsdamer Mieter protestieren gegen Veräußerung ihrer Wohnungen

Pressemitteilung der MieterInnengemeinschaft Musikerviertel
und das Ganze auf fratzenbuch.com

Die ProPotsdam plant schon wieder den Verkauf von kommunalen Wohnungen, dieses mal in der Großbeerenstraße am Stern, gleich hinter dem Bahnhof Medienstadt. 35 Mietern droht nun die sofortige Kündigung nach dem Verkauf ihrer Wohnungen. In dem Häuserverbund wohnen viele Kleinkinder, Rentner, ALG2 Empfänger und Erwerbsunfähige, insgesamt siebzig Prozent der Mieter sind sozial benachteiligt.

Die ProPotsdam hatte vorerst nur eine Hälfte der Mieter von dem bevorstehenden Verkauf informiert. Dadurch entstand unter allen Mietern eine enorme Verunsicherung und Sorge über ihren zukünftigen Verbleib im Wohnquartier, schließlich wohnen sie schon seit Jahrzehnten hier. Fr. Georgius ist mit 85 Jahren eine der ältesten Bewohnerinnen und sagt: „Ich habe das heutige Land Brandenburg nach dem Krieg mit aufgebaut und wohne jetzt seit einem halben Jahrhundert in meiner Potsdamer Wohnung. Warum tut mir die Stadt das jetzt an?“ Und fügt kämpferisch hinzu: „Ich ziehe in meinem Leben nicht mehr um!“
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Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

11. November 2014
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg

Seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.

Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.

Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:
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