Archiv für März 2017

NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf


NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf
#maaslosübertrieben ist die Verschärfung des §113StGB!

Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

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Petition mitzeichnen

18. März | 15:00 Uhr | Nauener Tor

Recht auf Bleiben Demo

Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben.
Bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kurbelt die Abschiebemaschinerie an und setzt auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!

Demo: 15 Uhr ab Nauener Tor
Kundgebung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz

Das Asylrecht ist ein Individualrecht und darf nicht durch pauschale Bewertungen von Herkunftsländern ausgehebelt werden. Wir verlangen von Brandenburg, sich nicht zum verlängerten Arm einer verfehlten bundesweiten Asylpolitik zu machen. Wir fordern, dass die Landesregierung klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!

Wir fordern den Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren statt nächtliche und unangekündigte Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen! Potsdam muss Farbe bekennen und Verantwortung für hier lebende Geflüchtete übernehmen. Die Unterbringung von Asylsuchenden darf nicht dubiosen Sicherheitsunternehmen obliegen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden inmitten der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft! Für eine Unterbringung in Wohnungen!

Aufruf der U-24
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Aktion „Platz nehmen“ – So.12.03.2017

Gründung des Bündnisses „Stadtmitte für alle“

11:00 bis 15:00Uhr – Alter Markt
Der Alte Markt wird zum Aussenwohnzimmer – mit Sofas, Stühlen und einem Mitbring-Buffet. Wir holen drei Sofas und Teppiche, dazu bringen alle Stühle, Decken und was leckeres zum Essen mit. So erzeugen wir ein farbenfrohes und ungewöhnliches Bild, das zeigt, dass wir uns eine Stadtmitte für Alle wünschen. Das Ganze soll durchaus den Charakter eines Volksfestes haben und wird die offizielle Gründung des Bündnisses „Stadtmitte für Alle“ (inkl. Pressetermin) sein.
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