Allgemein

NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf


NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf
#maaslosübertrieben ist die Verschärfung des §113StGB!

Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

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18. März | 15:00 Uhr | Nauener Tor

Recht auf Bleiben Demo
Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben.

Bundes- und europaweiter Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

Bund, Länder und Kommunen haben eine neue Gangart eingelegt: Sinkende Anerkennungs- und steigende Abschiebezahlen bestimmen die aktuelle Politik. Auch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kurbelt die Abschiebemaschinerie an und setzt auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dagegen rufen wir zu Protest und Widerstand auf: Asylrecht und Flüchtlingsschutz jetzt und hier!

Demo: 15 Uhr ab Nauener Tor

Kundgebung: 16 Uhr Landtag/Steubenplatz

Das Asylrecht ist ein Individualrecht und darf nicht durch pauschale Bewertungen von Herkunftsländern ausgehebelt werden. Wir verlangen von Brandenburg, sich nicht zum verlängerten Arm einer verfehlten bundesweiten Asylpolitik zu machen. Wir fordern, dass die Landesregierung klar und öffentlich Stellung gegen Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan bezieht! Afghanistan ist kein sicheres Land!

Wir fordern den Zugang zu einem fairen und individuellen Asylverfahren statt

nächtliche und unangekündigte Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen! Potsdam muss Farbe bekennen und Verantwortung für hier lebende Geflüchtete übernehmen.

Die Unterbringung von Asylsuchenden darf nicht dubiosen Sicherheitsunternehmen obliegen. Für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden inmitten der Potsdamer und Brandenburger Gesellschaft! Für eine Unterbringung in Wohnungen!

Aufruf der U-24:
Potsdam, Stadt der Toleranz, der Millionäre und Mäzene, wo jeder nach seiner Façon selig werden solle – das ist das Bild, das Politik und Medien gerne von dieser Stadt zeichnen. Die Grenzen dieses idyllischen Bildes werden bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenommen; ja, wir haben ihnen unsere alten Klamotten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Menschen aus den „sicheren Drittstaaten“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Dublinfälle“. Und das möglichst schnell. Gerade wird auch in Potsdam die Infrastruktur geschaffen, um die anstehenden Massenabschiebungen zu organisieren und die Abschottung der Festung Europa noch ein wenig effizienter zu machen.

Legitimiert wird das von toleranten und friedlichen Demokrat*innen, – die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begründung, dass man Platz schaffen müsse, für jene, die wirklich verfolgt werden. Und es wird geglaubt, dass man mit Ausreiseprämien und Abschiebungen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkommen und ein bisschen Entwicklungshilfe die Lage wieder beruhigen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kapitalistischen Ökonomie hat uns einen gründlich verwüsteten Planeten hinterlassen, das Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kapitalistischen Großmächten – Deutschland seit knapp drei Jahrzehnten ganz vorn mit dabei – niederkonkurrierten Nationalökonomien brechen zusammen und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukunftsaussichten für immer größere Teile der Weltbevölkerung sind irgendwo zwischen Subsistenzlandwirtschaft und Bürgerkrieg angesiedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel kennen: in die Zentren der kapitalistischen Wirtschaft; dahin, wo man hoffen kann, noch etwas mehr als das nackte Überleben zu finden.

Unter diesen Bedingungen heißt Abschiebung und Abschottung Massenmord, ob auf dem Mittelmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechenlands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den verschneiten Straßen des Balkans, ob auf einer Müllkippe im Kosovo oder in den Slums von Lagos.

Wir stehen – wie andere Gruppen und Projekte in dieser Stadt – in der Tradition einer Bewegung, die Freiheit und ein gutes Leben für alle einforderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, sondern selbst erledigen muss. Deswegen stehen wir auf gegen Abschiebehaft und Lager, gegen DublinIV und European Homecare, gegen Frontex und Ausländerbehörde. Und deswegen wissen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.

Kommt zum „die freaks formerly known as squatters“-Block auf der“Für das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben“-Demo am 18.3in Potsdam, 15.00 Nauener Tor.

Eine andere Welt ist nötig!

Aktion „Platz nehmen“ – So.12.03.2017

Gründung des Bündnisses „Stadtmitte für alle“

11:00 bis 15:00Uhr – Alter Markt
Der Alte Markt wird zum Aussenwohnzimmer – mit Sofas, Stühlen und einem Mitbring-Buffet. Wir holen drei Sofas und Teppiche, dazu bringen alle Stühle, Decken und was leckeres zum Essen mit. So erzeugen wir ein farbenfrohes und ungewöhnliches Bild, das zeigt, dass wir uns eine Stadtmitte für Alle wünschen. Das Ganze soll durchaus den Charakter eines Volksfestes haben und wird die offizielle Gründung des Bündnisses „Stadtmitte für Alle“ (inkl. Pressetermin) sein.
mehr hier

Erklärung der Datscha!

Wir wollen zu den Vorkommnissen um das Kulturzentrum „la Datscha“ in der Nacht vom 11.02.2017 auf den 12.02.2017 Stellung nehmen, da wir denken, dass es prinzipiell ein paar Dinge klarzustellen gibt…als Pdf lesen

20.02.--AfD am Stern

Am 20. Februar findet eine AfD Kundgebung auf dem J. Kepler Platz am Stern statt. Bis dahin nicht vergessen, Höcke ist ein Faschist und die AfD sein Zuhause… Hier gibts ein kleinen Test und wer es bisher noch nicht geahnt hat: WarumDieAfDScheisseIst
In diesem Sinne, wir sehen uns voraussichtlich am 20.02. am Stern. Infos unter: Ticker Potsdam, Emanzipatorische Antifa Potsdam und wie Immer Inforiot.

Eine Stimme aus dem schönen Sachsen-Anhalt

Am Freitag, den 2. Februar 2017 sollen im Landtag von Sachsen-Anhalt über zwei Anträge der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) debattiert werden. Im ersteren beweisen nach Ansicht der AFD die Proteste gegen die Veranstaltung am 12.01.2017 in der Uni Magdeburg die wachsende Gefahr durch „Linksextremisten“. Einmal mehr stilisieren sich hier die VertreterInnen einer Partei, die vorallem durch ihre menschenverachtenden Positionen, ihre Demagogie und ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazi von sich reden machen, als Opfer. Der zweite Antrag liest sich mehr als zynisch, passt aber zu dem ständigen Versuch der AFD Täter-Opfer-Rollen umkehren zu wollen.

An dieser Stelle soll ein Offener Brief dokumentiert werden, der Stellung bezieht gegen die wachsende Hetze, gegen Rassismus und Sexismus, auch in den Universitäten und Parlamenten. Und der Text soll den Menschen, die sich aktiv gegen diese Zustände wehren, eine Stimme geben. Denn trotz zahlreichen Gegendarstellungen, z.B. vom StuRa der Uni Magdeburg, hat der öffentliche Diskurs, die Presse vorallem die Prostierenden angegriffen ohne eine Debatte, warum es mehrere hundert Menschen richtig finden gegen die AFD zu demonstrieren.

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Eine Stellungnahme vom Arbeitskreis Antirassismus unterstützt vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zu dem Diskurs rund um die Ereignisse am 12.1.2017 in der Otto-von Guericke Universität Magdeburg!

An die Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt!

Die Partei „Alternative für Deutschland“ hatte angekündigt, die Proteste gegen die Veranstaltung der „Campus Alternative“ am 12.1.2017 zum Thema „Gendermainstreaming“ im Landtag skandalisieren zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass sie damit ihren Kurs fortsetzen wird, der vor allem darin besteht, die Protestierenden zu diffamieren, eigene Verantwortlichkeiten und Kausalketten zu verschweigen, sich selbst als „Opfer linker Angriffe“ zu stilisieren und gleichzeitig rigide Repressionsmaßnahmen aufzufahren. In seltsam anmutender Eintracht mit Politikern anderer Parteien und der medialen Berichterstattung konnte die AfD nach dem 12.1. eine Diskursverschiebung durchsetzen, die trotz zahlreicher Stellungnahmen von Beteiligten, studentischem Gremien und Lehrenden der Universität Magdeburg einseitig geblieben ist. Mit diesem Text werden wir Stimmen für sie hörbar machen, die in den letzten Wochen übergangen und diffamiert wurden. Wir, als Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, sprechen nicht als Stellvertretung der Protestierenden. Vielmehr werden wir ihnen, in ihrer Funktion als Abgeordnete des Landtages, die Widersprüche und die daraus resultierenden Konsequenzen dieser Diskursverschiebung aufzeigen.

Die ganze Stellungnahme lesen

Film vom 12.01.2016

Heute

(Soli-)Konzert und Party für Das Beste Hotel Europas: The City Plaza in Athen mit:
HC Baxxter_Scooter macht kaputt, was ihn kaputt macht
Snarg_NintendoCore
Loser Youth_BismarckkopfabAnarchoPunk

danach Disko auf allen Ebenen und mit allen Mitteln…
Ziel des Abends: Ne volle Solikasse, dass der Kronleuchter hängen bleibt! Und auch sonst wird nix kaputtgetanzt…

What is City Plaza?
Support the City Plaza Refugee Accommodation and Solidarity Center in Athens, Greece

“The same procedure as last year, Miss Sophie?”

Am Montag den 16.01. versuchen es die Rechtsextremen der AFD mal wieder mit einer Kundgebung. Ihre Freunde im Geiste von der Pogida waren im letzten Jahr famos an sich selbst und vor allem auch der massiven Gegenwehr gescheitert. Wahrscheinlich auch deswegen wird von der Afd „nur“ zu einer halbstündigen Kundgebung aufgerufen, das Gesindel weiß, dass Potsdam für ihre Hetze kein gutes Pflaster ist…

An der UNI-Magdeburg haben uns die Studierenden gezeigt, wie man rechtsextremer Hetze keinen Raum läßt, das sollte uns, mal wieder, als Vorbild dienen, um den SpinnerInnen zu zeigen, dass wir sie nicht wollen.

Der Aufruf der Emazipatorischen AntiFa Potsdam
Ticker Potsdam für Neuigkeiten
und wie immer, bei inforiot vorbeischauen
“The same procedure as every year, James.”

Achtung Reisewarnung


Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Afghanistan erneuert: „…Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.“
Abschieben geht aber, sagt der Bundespräsident, ist schon sicher da, zumindest für abgeschobene Afghanen..! Rückkehr in eine unsichere Zukunft

Serbien: 3. #MarchOf Hope Richtung Kroatische Grenze



Die EU-Innengrenzen sind dicht. Und trotzdem sind zehntausende Menschen auf europäischen Terrain weiterhin auf der Flucht.
Insbesonderen in den Ländern entlang der „Balkanroute“ verschärft sich die Situation für Geflüchtete zusehends: Eine Weiterreise wird unmöglich, die Anerkennungsquote für Asylsuchende ist gering und staatliche Unterstützung gibts kaum bis gar nicht. Stattdessen gehören katastrophale Lebensbedingungen, Inhaftierung, Abschiebung und phyische Gewalt zum Alltag von Geflüchteten, die an den Grenzen oder Städten, wie Belgrad gestrandet sind. Und das öffentliche Interesse und die Anteilnahme für die Menschen, die dort unterwegs sind, wird immer geringer.
Wenig Widerhall findet bisher auch der bereits dritte „March of hope“, zu dem es nach der Räumung eines von obdachlosen Geflüchteten besetzten Hauses gekommen ist. Die untenstehenden Eindrücke stammen von Menschen, die den Marsch begleiten.

#Marchofhope auf twitter verfolgen
Mehr zur Situation in Serbien / und an den serbischen Grenzen
Unterstützugsaufruf für Serbien



10.12.2016

Today in the morning (3.30am until sunrise,5.50am )there was a big nightly police operation with huge police contingent (estimated 300 policemen, wearing helmets and shields, anti-terrorism-unit…) behind the main bus station in Belgrade, where more then 700 people on the move stay in empty warehouses. Finally they took 110 people into buses and brought them to the closed camp in Preševo near the Macedonian border, from where constantly people get pushed back.
No violent acts by the attacked; police forces people to get into buses with telling lies and threats.

11.11.2016

After the big police operation two nights ago, when 250 police surrounded the warehouses – migrants squats behind the main bus station and more than 100 migrants were brought to detention center in Preševo people decided to organize another protest march this time towards the croation border.

150 – 200 people are walking on the highway towards Zagreb they are surrounded by the police who is „coordinating the traffic“. 3 police vans and few normal police cars
are following the march. commissariat stuff are also there. few people from solidarity groups is there to monitor but people have no serious support.

12.11.2016

People walked till late night and then tried to sleep under a bridge on the highway. yesterday they walked about 35km. It was raining the whole night, they are all wet ,people did not eat almost nothing. they continued walking today around 8 AM. the only place to get supplies was a petrol station which the police ordered to be closed for an hour. only one person was allowed to go in accompanied by police. Constant pressure from commissariat and UNHCR to end the march. they were offered transportation back to Belgrade. People on the march refuse to negotiate with them. 9 police cars were there during the night, police was sleeping and cold so they stayed in their cars. it was possible to distribute some food and other supplies.

seems there is a total ban, no NGO s have courage to show support. even HOt food Edomeni ( they cook about 1000 meals per day for people who stay in the warehouses behind the bus station) has no consensus to distribute food for people in the protest. of course there is lake of everything, mostly food, warm cloths and dry place where they could sleep at least few hours. unfortunately local solidarity groups have no capacities, only very few people try to do monitoring and other support.

about 15 people could not continue to walk because of injuries. despite all the horrible conditions and big pressure people show unbelievable mental strength and determined to continue their protest.




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